Anti-Terrorkampf Ex-BND-Chef verteidigt Nutzung von Folter-Aussagen

Gerade hatte sich der Streit um durch Folter erzwungene Aussagen wieder gelegt. Doch jetzt meldete sich August Hanning zu Wort: Der Ex-BND-Chef hält so gewonnene Erkenntnisse im Anti-Terrorkampf für unverzichtbar.


Potsdam - "Wenn wir die innere Sicherheit in unserem Land gewährleisten wollen, müssen wir auch Informationen von Staaten entgegennehmen, bei denen wir nicht genau wissen, ob sie unsere Rechtsstandards zu hundert Prozent beachten", sagte Hanning dem Politikmagazin "Cicero". Dies sei für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "zwingend erforderlich".

Hanning betonte: "Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern einzustellen hieße, auf wichtige Erkenntnisquellen zu verzichten. Eine solche Beeinträchtigung unserer Sicherheit können wir uns in der gegenwärtigen Lage nicht leisten." Konkrete Erkenntnisse über Folterungen lägen dem BND aber nicht vor. "Man muss auch sehen, dass durch Folter in den seltensten Fällen wertvolle Informationen gewonnen werden", räumte Hanning ein.

PKG beschäftigt sich mit Fall Masri

Morgen will das Parlamentarische Kontroll-Gremium (PKG) über einen vertraulichen Bericht der Bundesregierung zur BND-Irak-Affäre, umstrittene Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA und Befragungen von Terrorverdächtigen im Ausland durch deutsche Sicherheitsbehörden beraten. Die "Leipziger Volkszeitung" meldet heute, Mitglieder der PKG seinen davon überzeugt, bis auf einzelne Hintergründe der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri durch die CIA seien alle Vorwürfe "schneller aufgeklärt, als es ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss je vermocht hätte". Aber es sei eben nicht möglich, auch nicht vor einem Untersuchungsausschuss, einen ominösen deutsch sprechenden US-Geheimdienstmitarbeiter, der an Masris Vernehmung in Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, um Auskunft zu bitten.

Zugleich werde in dem Bericht kritisch angemerkt, dass an einer Vernehmung des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar in einem syrischen Gefängnis BKA-Beamte teilgenommen hätten. Dies sei seinerzeit aber auf Wunsch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geschehen. Damit sei "eine rote Linie" überschritten, auch weil dieser Misshandlungen berichtet haben solle. Zukünftig solle in solchen Fällen jegliches Auslands-Verhör abgebrochen werden.

Bemängelt werde zudem, dass Schily nicht umgehend darüber informiert habe, dass ihm der damalige US-Botschafter Daniel Coats zu Pfingsten 2004 die Entschuldigung der USA für die "versehentliche" Entführung Masris übermittelt habe.

Pentagon-Berater warnte früh vor Misshandlung

Ein ehemaliger Topberater des US-Verteidigungsministerium warnte laut dem US-Magazin "New Yorker" die US-Regierung bereits Ende 2002 vor Gefangenenmisshandlungen. Albert Mora habe seine Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass die von US-Präsident George W. Bush im Geheimen beschlossene Umgehung der Genfer Konventionen gegen die Misshandlung von Kriegsgefangenen wahrscheinlich zu kriminellem Missbrauch führen werde, berichtete der "New Yorker". Über Jahre hinweg habe Mora zum Teil mit der Unterstützung anderer führender Rechstberater des Pentagon einen stillen Kampf gegen die juristischen Rechtfertigungen von Gefangenenmisshandlungen geführt. Doch seien seine Einwände an der obersten Spitze, insbesondere von Anwälten um US-Vizepräsident Dick Cheney, abgeschmettert worden.

Mora, der im Januar als Berater der US-Marine im Rang eines Viersterne-Generals ausgeschieden war, sagte dem Magazin, die US-Regierung sei bereit gewesen, "unsere Werte über den Haufen zu werfen", nur um Gefangene zum Reden zu bringen. Der im Frühjahr 2004 bekannt gewordene Folterskandal von Abu Ghureib sei die unausweichliche Konsequenz gewesen. Wie der "New Yorker" unter Berufung auf eine Aktennotiz von Mora weiter schreibt, hatten das Weiße Haus, das Justiz- und das Verteidigungsministerium fast von Beginn ihres Anti-Terrorkriegs an einen rechtlich fragwürdigen Kurs eingeschlagen, um größeren Spielraum in ihrem Kampf zu erhalten.

Der frühere Pentagonberater hatte dem "New Yorker" zufolge auch gegen den Umgang mit den Gefangenen im US-Gefangenenlager Guantanamo protestiert. In einem früheren Vermerk habe er die Behandlung der 500 dort Inhaftierten als "zumindest grausam und unüblich, im schlimmsten Fall Folter" bezeichnet.

lan/AP/AFP/ddp



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