Anti-Terrorkampf Mehrheit der Deutschen für Online-Durchsuchungen

Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland rückt nach den Festnahmen der drei mutmaßlichen Terroristen immer näher. SPD-Politiker lehnen Online-Durchsuchungen von Computern nicht mehr rundweg ab. Einer Umfrage zufolge sind auch die Deutschen für mehr Überwachung.


Berlin – Er halte nichts davon, "sich unter Druck setzen zu lassen", sagte zwar Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) vor der heutigen Sonderkonferenz mit seinen Amtskollegen. Die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern lehne er aber nicht grundsätzlich ab. Es dürfe jedoch "nicht nach dem Motto laufen, alles, was möglich ist, zu verwirklichen".

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte Bedenken gegen die Ausspähung privater Computer. Zwar lehne sie die Pläne vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht prinzipiell ab. Im ARD-"Morgenmagazin" riet sie jedoch zu Ruhe und Gelassenheit: "Es macht keinen Sinn, hoppla hopp ein Gesetz zu verabschieden, was im nächsten Monat schon wieder infrage steht."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warb mit Blick auf den aktuellen Fahndungserfolg erneut für die Online-Durchsuchungen. Diese "wären gut geeignet und notwendig gewesen, um abzuchecken, wie weit dieses Netzwerk geht". Weil die Täter das Internet benutzt hätten, sei das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für solche Ausspähungen eine "Lücke" gewesen.

Die Ermittler drängen laut der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) - ganz im Sinne Schäubles - auf erweiterte Befugnisse. Die mutmaßlichen Terroristen seien sehr versiert im Abschütteln und Abwehren von Überwachungsmaßnahmen gewesen, sagte ein nicht namentlich genannter Beamter der Zeitung und sprach von "professionellem nachrichtendienstlichem Wissen". Die Mitglieder der Gruppe hätten beispielsweise ungeschütze W-Lan-Hotspots unbescholtener Bürger benutzt, um Internetverbindungen herzustellen. Dazu muss man nur ein privates Drahtlosnetzwerk finden, bei dem keine Verschlüsselung aktiviert ist. Der Eindringling benutzt dann den Netzzugang und somit auch die IP-Adresse des eigentlichen Hotspot-Betreibers mit, ohne dass der etwas davon merkt.

Dennoch, so die "SZ" weiter, hätten die Beamten den E-Mail-Verkehr der Gruppe per richterlicher Erlaubnis monatelang mitlesen können. Das ist kein Problem, wenn die Nachrichten über webbasierte Mail-Accounts verschickt wurden, die überwacht werden können, ohne die IP-Adressen der Nutzer zu kennen. Im August, in der entscheidenden Phase der Anschlagsplanung, seien die Männer dann dazu übergegangen, ein Verschlüsselungsprogramm zu benutzen. Das habe die Fahnder "blind" gemacht, sagte einer der Beteiligten der Zeitung. Er lobbyierte gleichzeitig ein bisschen für das derzeitige Lieblingsprojekt von Schäuble, die Computerüberwachung: "Da hätte uns ein Trojaner geholfen, um da einzudringen."

Informationen von SPIEGEL ONLINE zufolge wendeten die mutmaßlichen Terrorplaner auch noch einen anderen alten Trick an: E-Mails wurden nicht abgeschickt, sondern im Entwurfsordner eines Webmail-Accounts gespeichert, auf den beide Seiten Zugriff hatten. So konnten sie kommunizieren, ohne dass Mails verschickt werden mussten. Diesen Trick hatten die Behörden allerdings recht schnell durchschaut.

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland befürwortet eine Mehrheit der Bundesbürger die von Schäuble geforderte Online-Durchsuchung von Privatcomputern. In einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" sprachen sich 58 Prozent für eine entsprechende Ausweitung der Polizeikompetenzen aus. Das waren acht Prozent mehr als vor einer Woche. Nur 36 Prozent lehnten den Einsatz der sogenannten Bundestrojaner ab.

Dabei fühlt sich die große Mehrheit der Deutschen - immerhin 81 Prozent - der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge sicher in Deutschland. Nur 18 Prozent fühlen sich laut ARD-Deutschlandtrend unsicher. Damit veränderten sich die Werte seit Juli nur geringfügig. Eine am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Sender n-tv hatte ergeben, dass sich 76 Prozent der Bundesbürger vor Anschlägen in Deutschland fürchtet.

als/cis/dpa/ddp/AP/Reuters

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