Anti-Türkei-Aktion Merkel zieht Notbremse
Berlin - Es war eine der zweifelhaftesten Aktionen der Unionsparteien in den letzten Wochen, das Ergebnis war ein Proteststurm. Türkischstämmige CDU-Wähler drohten mit massenhaften Austritten, liberale Unionspolitiker waren entsetzt über die Unterschriftenpläne.
Nun zog die CDU-Spitze die Konsequenz aus der Empörungswelle. In vielen Briefen und E-Mails hatten Partei-Anhänger die Sorge geäußert worden, dass eine solche Aktion von rechten Parteien missbraucht werden könne. "Wir müssen den Missbrauch ausschließen. Deshalb ist das Thema für mich erledigt", sagte sie laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung. Merkel hatte zunächst Unterstützung für den Vorschlag aus der CSU für eine Unterschriftensammlung signalisiert.
In der CDU war dies aber auf Widerstand gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), hat unterdessen den Bericht bestätigt. Kauder sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es stimme, dass Merkel sich gegen die Unterschriftenaktion entschieden habe. Diese Führungsentscheidung der Vorsitzenden müssten alle akzeptieren.
In der Union hatte sich der Widerstand gegen Merkels Überlegungen für eine solche Aktion zuletzt verstärkt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich erst gestern ablehnend geäußert und darauf verwiesen, dass die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat andere Möglichkeiten habe, ihre Vorstellungen durchzusetzen.
Zu den gesunkenen Umfragewerten seiner Partei sagte Kauder, er gehe davon aus, dass nach dem Bundesparteitag im Dezember alle offenen Probleme geklärt seien und auch ein Nachfolger für den scheidenden Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gefunden sei. Dann gehe es wieder bergauf. Auch im Unions-internen Streit um die Reform des Gesundheitswesens werde man zu einem Ergebnis kommen, betonte Kauder. Wichtig sei, dass die Union Geschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit zeige.
Gesundheitspolitik: Offenbar kaum Hoffnung auf Einigung
Laut einem Zeitungsbericht wird jedoch eine Einigung im Streit um die Gesundheitspolitik immer unwahrscheinlicher. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete heute, dass in den Parteiführungen bei der Gesundheitsprämie nicht mehr mit einer einheitlichen Wahlkampf-Position der Union gerechnet werde. In den vergangenen Tagen hätten sich die Dinge "total verhärtet und verkantet", zitierte das Blatt nicht genannte führende Unionspolitiker.
In der CSU wird der Zeitung zufolge erwartet, dass der CSU-Parteitag im November die Position festschreibt, dass die von der CDU vorgeschlagene Kopfpauschale in ihrer jetzigen Form unsozial ist". Zugleich wurden CDU-Spitzenpolitiker zitiert, wonach der Düsseldorfer Parteitag "zwingend" den grundsätzlichen Systemwechsel mit der Prämie bestätigen müsse, wie es vor einem Jahr nahezu einstimmig auf dem Leipziger Parteitag erfolgt sei. Auf dieser Grundlage sei es fast nicht mehr möglich" für die Bundestagswahl 2006 ein gemeinsames Unions-Wahlprogramm zu entwickeln, das "kein bloßer Wunschkatalog" sei.
Zudem wurde heftige Kritik an Merkel laut. Sie habe es nicht geschafft, dass in ihrer ostdeutschen Biografie begründete Grundmisstrauen gegenüber Freunden, Seilschaften und Team-Mitgliedern zu überwinden, zitierte die Zeitung ein ungenanntes ostdeutsches CDU-Mitglied. Bester Beweis dafür sei die Tatsache, dass es Merkel nicht gelungen sei, Friedrich Merz zu halten. Merkel weiche "leider den notwendigen Strategiedebatten regelmäßig aus", wurde ein ungenanntes CDU-Präsidiumsmitglied zitiert. Es entstehe der Eindruck, sie sei bereit, um ins Kanzleramt zu kommen, über Leichen zu gehen und mangels Mitspielern notfalls Ministerien unbesetzt zu lassen.
Nach dem neuesten ZDF-Politbarometer empfinden nur 25 Prozent der Befragten, dass CDU und CSU "eher einig" seien. Mit 67 Prozent mehr als zwei Drittel sahen sie dagegen "eher zerstritten". Dieses Bild wirkt sich auch auf die Parteienpräferenzen aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU danach noch auf 41 Prozent und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Dagegen würde die SPD um einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Auch die Grünen würden sich um einen Prozentpunkt auf elf Prozent verbessern, während FDP und PDS mit sechs Prozent gleich blieben.
