Antidiskriminierungsgesetz CDU-Länder kündigen Widerstand an

Eigentlich hatte das CDU-Präsidium dem neuen Antidiskriminierungs-Gesetz gestern zähneknirschend zugestimmt, doch die Kritiker in der Partei lassen nicht locker. Die unionsregierten Länder wollen im Bundesrat Korrekturen durchsetzen.


Berlin - Die Kritik am neuen Antidiskriminierungsrecht hält in der Union trotz der prinzipiellen Zustimmung des CDU-Präsidiums an. Die unionsregierten Länder würden im Bundesrat auf Korrekturen an dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz dringen, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) dem "Handelsblatt". "Es ist schlechterdings nicht zu bestreiten, dass das keine Eins-zu-eins- Umsetzung der EU-Richtlinien ist."

Bei dem geplanten "Gleichbehandlungsgesetz" geht es um den Ausschluss der Benachteiligung von Personengruppen - wie Homosexuelle oder Behinderte - im Arbeitsrecht und im Geschäftsleben. Mit dem Gesetz dürfen Personen nicht mehr wegen ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Geschlecht, Religion und Weltanschauung benachteiligt werden. Ein Diskriminierungsverbot besteht auch wegen Behinderung, Alter und sexueller Identität. Das Gesetz geht damit - wie zuvor schon ein nicht realisierter Entwurf der rot-grünen Bundesregierung - über die EU-Normen hinaus.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, kündigte ebenfalls Widerstand im Bundesrat an. Er setze darauf, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch ändern zu können, sagte er der "Financial Times Deutschland". "Wir wollen schließlich keine rot-grüne Politik fortführen, auch nicht als rot-grün-light." Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, Vorgaben der EU künftig nur noch eins zu eins umzusetzen. Ministerpräsident Müller warnte davor, Abweichungen vom Koalitionsvertrag zur Gewohnheit werden zu lassen.

"Dicke Kröten"

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kritisierte das neue Recht in der "Leipziger Volkszeitung" als wachstumshemmend. "Wer Hunderte Arbeitsplätze schafft, erhält Tausende Bewerbungen, die er womöglich alle dokumentieren muss, um beweisen zu können, dass eine Ablehnung nicht diskriminierend war." Die Aufnahme zusätzlicher Diskriminierungsmerkmale im allgemeinen Vertragsrecht und die Antidiskriminierungsstelle seien "dicke bürokratische Kröten, die nur schwer verdaulich sind", sagte er.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle erhob schwere Vorwürfe gegen die Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe inzwischen eine rot-grüne Politik in schwarz-roter Farbe, sagte Westerwelle der "Freien Presse". Jeder Satz, mit dem die CDU-Chefin das Gesetz einst kritisiert habe, sei weiterhin gültig. "Es ist ein schwerer Fehler, dass sich die Kanzlerin nicht mehr daran erinnern will", bedauerte Westerwelle. Er habe den Eindruck, "dass große Teile der Union bereits nach einem halben Jahr von den Sozialdemokraten einer Gehirnwäsche unterzogen worden sind, die offenbar erfolgreich war".

Widerstand meldeten die Liberalen in der Stuttgarter schwarz-gelben Koalition an. Baden-Württemberg werde diesem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen, sagte der designierte stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Goll (FDP) der "Freien Presse". Ein Draufsatteln auf Vorgaben der EU sei mit den Liberalen nicht zu machen. Darauf habe sich die FDP mit der CDU in den Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Kritik vom DIHK

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Brief zu Korrekturen auf. "Der Entwurf belastet die Unternehmen mit unangemessener Regulierung und einem erheblichen Maß an Rechtsunsicherheit. Der Koalitionsvertrag wird zu Lasten der Wirtschaft nicht eingehalten", schrieb er nach Angaben der "Passauer Neuen Presse". So sei es "nicht akzeptabel", dass Gewerkschaften und Betriebsräten bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen die arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätze ein eigenständiges Klagerecht eingeräumt werden solle, falls der Betroffene selbst gar nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen wolle.

Auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kam scharfe Kritik. Es habe eine klare Zusage von Schwarz-Rot gegeben, künftig alle EU-Vorgaben eins zu eins umzusetzen, sagte ZDH-Präsident Otto Kentzler der "Freien Presse". Wenn jetzt draufgesattelt werde, sei das kein positives Signal, kritisierte der Handwerkerchef.

Mit Blick auf die Zukunft müsse die Koalition Vertrauen schaffen, "und nicht das Vertrauen in ihre Politik in Frage stellen". Schon die Brüsseler Vorgaben zu dem Gesetz bedeuteten für die kleinen Handwerksunternehmen zusätzlich Bürokratie, sagte Kentzler und fügte hinzu: "Eine Ausweitung ist nicht hinnehmbar."

Zypries wies dagegen die Kritik in der "Berliner Zeitung" zurück und empfahl den Kritikern die aufmerksame Lektüre des Gesetzentwurfes. "Denn dann werden sie schnell erkennen, dass es keinen Grund für Aufgeregtheit gibt, weil dieses Gesetz eben nicht das Bürokratiemonster ist, zu dem des mancher hochstilisiert."

phw/ddp/dpa



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