Streit um Antidiskriminierungsgesetz Seehofer will Bundespolizei wieder in Berlin einsetzen

Horst Seehofer sah Bundespolizisten durch das Berliner Antidiskriminierungsgesetz benachteiligt und wollte sie nicht mehr in der Hauptstadt einsetzen. Nun lenkt der Innenminister ein - allerdings unter Vorbehalt.
Innenminister Seehofer: Bundespolizei kann in Berlin wieder zu Amtshilfe eingesetzt werden

Innenminister Seehofer: Bundespolizei kann in Berlin wieder zu Amtshilfe eingesetzt werden

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Streit um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz die Voraussetzungen erfüllt, um wieder Bundespolizisten zu Einsätzen in Berlin zu schicken. Das teilte das Ministerium nach einem Treffen Seehofers mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. Die Bundespolizei könne damit "in Berlin wieder in Amtshilfe eingesetzt werden", sagte Seehofer.

Seehofer hatte am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, er wolle die Unterstützung bis auf Weiteres aussetzen. "Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben", hatte Seehofer gesagt.

Mit dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) sollen Menschen in Berlin vor Diskriminierung durch die Behörden, etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft, geschützt werden. Es soll Klagen erleichtern, wenn sich Menschen von Polizisten oder anderen Behördenvertretern ungerecht behandelt fühlen. Opfer erhalten eine Entschädigung vom Land Berlin, wenn das Gericht ihnen recht gibt.

Bei der Innenministerkonferenz in Erfurt in der vergangenen Woche hatten Unionsminister Geisel wegen des LADG heftig angegangen und teils gedroht, keine Polizisten mehr zur Unterstützung etwa bei Demonstrationen nach Berlin zu schicken. Sie sahen ihre Polizisten durch das Gesetz unter einen Generalverdacht gestellt. Zuletzt hatte es auf der Innenministerkonferenz jedoch eine Einigung gegeben.

Seehofer verlangte nach dem Treffen mit Geisel weiter eine verbindliche Erklärung Berlins, "dass das Gesetz auch nur für die Polizeibeamten des Landes Berlin anwendbar ist und nicht für die Polizeibeamten, die wir gelegentlich als Unterstützung aus den Bundesländern und von der Bundespolizei nach Berlin schicken".

Einsatzzusage unter Vorbehalt

In einem Schreiben des Berliner Innensenators an die Innenministerien von Bund und Ländern, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es: "Das LADG gilt für die Berliner Verwaltung, es richtet sich insoweit an die Berliner Stellen und ihre Bediensteten". In dem Schreiben steht laut dpa allerdings nirgendwo ausdrücklich, dass das Handeln auswärtiger Kräfte bei Einsätzen in Berlin von dem Gesetz ausgenommen sein soll.

Seehofer knüpft Einsätze der Bundespolizei daran, dass die Vereinbarung ohne Probleme funktioniert: "Sollten Schwierigkeiten auftreten, behalte ich mir allerdings einen erneuten sofortigen Einsatzstopp vor, bis die zugesagten Punkte formell rechtssicher verankert sind", sagte Seehofer.

Die gegenseitige Unterstützung der Länder in der Polizeiarbeit hat eine lange Tradition und gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar. Länderübergreifende Einsätze gibt es regelmäßig etwa bei Demonstrationen, internationalen Konferenzen oder Sportveranstaltungen.

fek/dpa/AFP
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