Jan Fleischhauer

S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Kritische Fragen unerwünscht

Warum ist man bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bloß so wahnsinnig empfindlich? Ein paar Fragen zu einer Studie an die Pressestelle, und schon treten die Anwälte einer Medienkanzlei auf den Plan.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist eine dieser Regierungsstellen, von denen nur wenige sagen können, was sie eigentlich macht. Seit 2006 gibt es die Einrichtung mit Sitz in Berlin, sie verfügt über 27 Mitarbeiter und einen Jahresetat von drei Millionen Euro. Die erste Große Koalition unter Angela Merkel hatte die Einrichtung einst ins Leben gerufen, um Personen zu unterstützen, die auf Grund ihres Geschlechts, ihres Alters, der Hautfarbe oder Religion "Benachteiligungen erfahren", wie es in der Selbstbeschreibung heißt.

An der breiteren Öffentlichkeit geht die Arbeit in der Regel vorbei. Das letzte Mal, dass ein größeres Publikum Notiz nahm, war anlässlich eines Austauschs mit dem Publizisten Henryk M. Broder, der die Stelle angeschrieben hatte, weil er es nicht länger hinnehmen wollte, dass man ihn bei den Grünen als "alten, weißen Mann" bezeichnete. Die Antwort war, dass man ihm leider nicht helfen könne.

Anfang September saß die Leiterin Christine Lüders zusammen mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, auf einem Podium in Berlin, um eine Studie zum "Antiziganismus" vorzustellen. Die Pressekonferenz war ein voller Erfolg: Seitdem steht für die Allgemeinheit fest, dass die Deutschen nicht nur ein Problem mit Juden und Muslimen haben, sondern auch mit Sinti und Roma. Die Befunde seien "dramatisch" erklärte Lüders, gegen keine andere Volksgruppe hegten die Bundesbürger solche Abneigungen.

Dass die Deutschen ihre Schwierigkeit mit Minderheiten haben, ist für Menschen, die sich professionell dem Kampf gegen Diskriminierung verschrieben haben, keine Überraschung. Ihre Arbeit gründet auf der Vermutung, dass jeder, der fremd wirkt, in Gefahr ist, benachteiligt und ausgegrenzt zu werden. Aber es macht einen erheblichen Unterschied, ob man das nur behaupten kann oder ob man Beweise hat. Auch deshalb fand die Studie ein solches Medienecho. Die Pointe an der Geschichte ist nur: Die beteiligten Wissenschaftler, die für den empirischen Teil verantwortlich sind, können die Interpretation so nicht teilen. Ihre Forschungsergebnisse sind keineswegs so eindeutig, wie es Frau Lüders und ihre Stelle wohl gerne hätten.

Prophylaktisch den Anwalt eingeschaltet

Was macht man als Journalist, wenn man herausfindet, dass eine Behörde in dem Bemühen, die Welt nach ihrem Bilde zu formen, übers Ziel hinausgeschossen ist? Man wendet sich an die Pressestelle und lässt sich die Sachlage erläutern. Normalerweise erhält man dann eine Antwort, aus der man schlauer wird (oder auch nicht). Ich bekam erst einmal einen Brief der Kanzlei des Medienanwalts Christian Schertz.

Im Namen der Antidiskriminierungsstelle und ihrer Leiterin forderte Schertz die Rechtsabteilung des SPIEGEL darin auf, mich "zu veranlassen, die Position meiner Mandanten wahrheitsgemäß wiederzugeben und sich an die üblichen Regeln journalistischer Sorgfalt zu halten". Man könne "die Stoßrichtung, in die Herr Fleischhauer mit seinem Artikel hier offenbar denkt, nicht nachvollziehen", schon die "Unterstellungen in den Fragen" entbehrten "jeglicher Grundlage".

Dass Politiker nach einem Artikel, der sie ärgert, Anwälte einschalten, um die Dinge geradezurücken, kommt vor - dass Politiker oder Stellen des Bundes Anwälte prophylaktisch einsetzen, erlebt man vergleichsweise selten. Die Geschichte im SPIEGEL ist jetzt natürlich erschienen, mit allen Details, die man bei der Antidiskriminierungsstelle beziehungsweise dem Büro von Schertz nicht nachvollziehen kann.

Ein Leben im Kampf gegen Diskriminierung

Ich bin sicher, Frau Lüders ist eine reizende Person, die niemandem etwas Böses will. Nach allem zu urteilen, was man über sie lesen kann, ist sie aufrichtig beseelt von dem Gefühl, das Richtige zu tun, und wird darin von ihrem Umfeld jeden Tag aufs Schönste bestärkt. Genau hier liegt allerdings möglicherweise auch die Erklärung für ihr Vorgehen. Wer nur noch Menschen trifft, die an dieselbe Sache glauben, verliert irgendwann den Bezug zur Wirklichkeit außerhalb seiner eigenen Welt. Da bricht dann schnell Panik aus, wenn einmal Widerspruch auftaucht.

Frau Lüders habe sich genötigt gesehen, juristischen Beistand einzuholen, da "eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte zu befürchten war", heißt es jetzt von ihrer Pressestelle. Keine Ahnung, worin genau die Persönlichkeitsverletzung bestanden haben mag, die die Beiziehung einer Medienkanzlei unumgänglich erscheinen ließ. Aber so ist das wohl, wenn man sein Leben im Kampf gegen Diskriminierung verbracht hat: Dann fühlt man sich auch selber ganz schnell als Diskriminierungsopfer, und sei es nur durch ein paar Fragen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Frau Lüders die Rechnung für diesen Spaß weiterreicht. Immerhin, ein Trost bleibt dem braven Steuerzahler, der nun auch die Beratung durch Christian Schertz übernehmen wird, wie der Pressesprecher mitteilt: "Die Kosten dafür bewegen sich im üblichen Rahmen, also nach den Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz."

Ergänzung - Hier die vier Fragen, die Jan Fleischhauer an die Pressestelle der ADS mit Bitte um Beantwortung geschickt hatte:

30 Prozent der Deutschen wären Sinti und Roma als Nachbarn unangenehm, erklärte Frau Lüders bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Sieht man sich die Umfrage genauer an, stellt man fest, dass nur insgesamt 20,4 Prozent der Befragten auf die Frage nach der Nachbarschaft mit "unangenehm" oder "sehr unangenehm" antworteten beziehungsweise sich für ein Skalenwert entschieden, der auf Ablehnung schließen ließ. Waren 20,4 der ADS nicht genug?

Wenn man so rechnet wie die ADS und die Skalenwerte 3 und 5 hinzunimmt, dann würden über 30 Prozent der Deutschen es begrüßen, Roma und Sinti als Nachbarn zu haben. Tatsächlich ist dieser Prozentsatz dann sogar höher als der Anteil der Befragten, die von sich selber sagt, dass ihnen Roma und Sinti in der Nachbarschaft eher unangenehm würden. Warum hat es die ADS vorgezogen, auf die 31 Prozent der Deutschen hinzuweisen, die nach ihrer Zählweise mit Sinti und Roma als Nachbarn Probleme hätten, nicht aber auf die 32 Prozent, für die in diesem Fall das Gegenteil gilt?

Über 83 Prozent der Befragten befürwortet einen freien Zugang zu Arbeitsmarkt, um die Integration der Sinti und Roma zu verbessern, lediglich 22 Prozent sind für Abschiebung. Das sind nicht die Antworten, die man von einer Gesellschaft erwarten sollte, in der Antiziganismus virulent ist. Warum wurde versäumt, auf diese Zahlen hinzuweisen?

Trifft es zu, dass in dem Vertrag mit den beiden Forschungseinrichtungen festgelegt war, dass vor Beginn der Befragung Vertreter des Zentralrats der Sinti und Roma zum Design der Studie zu konsultieren seien?

Kennen Sie unsere Newsletter?
Foto: SPIEGEL ONLINE
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.