Judenhass Bundesweite Meldestelle soll antisemitische Übergriffe dokumentieren

Antisemitismus ist auch in Deutschland weiter ein großes Problem. Damit weniger Vorfälle unbemerkt bleiben, soll es nun einen neuen Weg geben, sie zu melden. Dabei geht es nicht nur um Gewalt.

Kippa (Symbolbild)
DPA

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Erst kürzlich hat eine Studie gezeigt, wieweit verbreitet Antisemitismus in Europa ist. Eine bemerkenswerte Zahl der Auswertung: Kommt es zu antisemitischen Vorfällen, würden knapp 80 Prozent der befragten Juden nicht zur Polizei gehen. Nach ihrem Empfinden würde sich damit ohnehin nichts ändern. In Deutschland soll die Meldung solcher Vorfälle nun einfacher gemacht werden.

Ab Februar können sich Opfer und Zeugen judenfeindlicher Übergriffe an eine neue Meldestelle wenden. "Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden überlassen in diesem Land", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, bei der Vorstellung der Onlineplattform. Sie wird vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) betrieben. Klein, der seit Mai im Amt ist, sprach vom bislang wichtigsten Projekt seiner Amtszeit.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, betonte, eine bundesweite Erfassung sei nötig, da die Polizeistatistik in der Regel nur strafrechtlich belangbare Taten erfasse. Ein Großteil der Vorfälle sei aber nicht strafbar. "Das ist der alltägliche Antisemitismus", sagte Botmann. "Jeder Antisemit in diesem Land hat auch ein Problem mit unserer Demokratie und mit unserem Rechtsstaat. Das betrifft uns alle in diesem Land."

3378 gemeldete Vorfälle in Berlin seit Juli 2015

Die Erfassung der Vorfälle bei der bundesweiten Meldestelle orientiert sich an der Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken. Demnach geht es um Worte oder Taten, die sich aus Hass gegen Juden speisen und sich auch gegen Personen und Institutionen sowie den Staat Israel richten können.

Benjamin Steinitz, der die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus leitet, berichtete von 3378 gemeldeten Vorfällen insgesamt allein in Berlin seit Juli 2015. Derzeit erfahre die Stelle von etwa drei Vorfällen am Tag. (Lesen Sie hiermehr über Antisemitismus in der Hauptstadt)

797 Meldungen habe es in den übrigen 15 Bundesländern gegeben - was auch zeige, dass das Dunkelfeld andernorts groß sei. "Die subtile Anfeindung, das sind die Fälle, die die absolute Mehrheit der von uns erfassten Vorfälle ausmachen", sagte Steinitz. Das könne etwa eine hämische Bemerkung oder ein Hinterherrufen auf der Straße sein.

Das "Risiko, auf die Straße zu gehen"

Aber auch konkrete Straftaten gibt es: Die Behörden haben allein von Januar bis September dieses Jahres 1075 Straftaten gezählt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Ein prominentes Beispiel war vor einem Jahr der Gastronom Yorai Feinberg. Er war in Berlin-Schöneberg Opfer eines judenfeindlichen Pöblers geworden. Ein Video des Vorfalls erhielt damals viel Aufmerksamkeit. "Juden haben heute ein größeres Risiko, auf die Straße zu gehen, als noch vor fünf Jahren", sagte Feinberg.

Die neue Initiative soll zunächst eine Anschubfinanzierung aus Mitteln des Bundesbeauftragten von 243.000 Euro für 2019 erhalten. Auf die Dauer ist eine Unterstützung aus Mitteln des Programms "Demokratie leben" des Bundesfamilienministeriums geplant. Im Laufe des kommenden Jahres will das Projekt Partner in weiteren Bundesländern finden, um Betroffene auch vor Ort beraten zu können. Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen seien laut Steinitz schon dabei, auch in Schleswig-Holstein gebe es konkrete Pläne.

aev/dpa



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