Antisemitismus-Debatte "Da sind wir mitten im Dritten Reich"

Die FDP solle mehr gegen antisemitische Tendenzen in den eigenen Reihen tun, fordert der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, nach der Aufnahme von Jamal Karsli in die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion. Zentralratspräsident Spiegel bemüht sich derweil, die Wogen zu glätten.


Michel Friedman
DDP

Michel Friedman

Berlin - Die Aufnahme des syrischstämmigen Karsli in die FDP-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags sei ein katastrophales politisches Signal, sagte Friedman am Donnerstag im ZDF. "Er hat die jüdische, zionistische Lobby und ihren Welteinfluss kritisiert, und da sind wir wirklich mitten im Dritten Reich." Wenn aber solche Leute in der FDP ihren Platz fänden, müsse sich die FDP damit auseinander setzen, dass sie damit identifiziert werde. Parteichef Guido Westerwelle müsse die Notbremse ziehen.

Friedman sagte weiter: "Man kann der Führung keinen Antisemitismus vorwerfen, aber wer Antisemitismus in seiner Partei duldet, der wird verantwortlich dafür gemacht." Deutsche jüdischen Glaubens würden generell häufig mit den Vorkommnissen in Israel identifiziert. "Wir sind nicht die israelischen Botschafter, wir sind deutsche Staatsbürger, wir sind Juden, und wenn man täglich feststellt, dass man haftbar gemacht wird für alles Gute wie Schlechte, was in Israel stattfindet, dann zeigt sich damit aber auch ganz deutlich, dass wir anscheinend nach wie vor nicht als Deutsche gesehen werden, sondern darauf reduziert werden, als Menschen jüdischen Glaubens eigentlich nach Israel zu gehören."

Gegen Mittag verlautete dann, der Zentralrat und die FDP hätten "Missverständnisse" über die israelkritischen Äußerungen von FDP-Politikern ausgeräumt. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel sagte in Berlin, er habe Westerwelle und weiteren Liberalen seine Position verdeutlicht und klar gestellt, dass der Zentralrat die FDP nie als antisemitische oder neonazistische Partei bezeichnet habe.

Eklat am Vorabend

Führende Vertreter beider Seiten waren am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Zentralrats heftig aneinander geraten. Spiegel hatte Westerwelle scharf angegriffen, weil dieser sich nicht deutlich genug vom Verhalten seines Stellvertreters Jürgen Möllemann distanziert habe. FDP-Politiker bei dem Empfang reagierten empört. Der frühere Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch ergriff außerhalb der Rednerliste das Wort und verwahrte sich für die FDP gegen die Antisemitismus-Vorwürfe.

Die FDP wehrt sich seit Wochen gegen Vorwürfe, sie lasse in ihren Reihen Israel-Kritik zu, hinter der Antisemitismus stehe. Parteivize Jürgen Möllemann hatte zur Reaktion der Palästinenser gegen Israel gesagt, auch er würde sich "im Land des Aggressors" wehren. Dies wurde als Rechtfertigung von Selbstmordattentaten kritisiert.

Karsli distanzierte sich Westerwelle zufolge inzwischen in einem Brief von seinen antisemitischen Äußerungen. Der FDP-Chef sagte, er wolle den Brief prüfen und dann Kontakt mit dem Kreisverband Recklinghausen aufnehmen, der am Mittwochabend Karsli in die Partei aufgenommen hatte. Westerwelle kritisierte die früheren Äußerungen Karslis, in denen dieser unter anderem von einer zionistischen Lobby gesprochen hatte. "Das ist eine Wortwahl, die ich in keiner Weise akzeptiere", sagte der FDP-Chef.

Sondersitzung des Landesvorstandes

Die nordrhein-westfälische FDP wird dazu eine Sondersitzung des Landesvorstandes einberufen. Das vereinbarte Westerwelle am Donnerstag mit Möllemann. Welchem Ziel die Sitzung dienen soll, wurde nicht mitgeteilt.

Nach Angaben von Parteisprecher Martin Kothe sagte Westerwelle: "Die Äußerungen von Herrn Karsli sind der Form und dem Inhalt nach nicht akzeptabel. Es ist deshalb gut, dass der Landesvorstand sich mit den Äußerungen befassen wird."



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