Antisemitismus-Debatte in der FDP
Möllemann verteidigt Aufnahme von Karsli
Auch FDP-Vizechef Rainer Brüderle hat jetzt gefordert, den umstrittenen Politiker Jamal Karsli wegen dessen antisemitischen Äußerungen aus der Partei zu verbannen. Der NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann rechtfertigte dagegen die Aufnahme des früheren Grünen-Politikers.
Berlin - Der zuständige
FDP-Kreisverband Recklinghausen habe mit Zweidrittel-Mehrheit
entschieden, Karsli aufzunehmen, sagte Möllemann in den "Tagesthemen" der ARD. "Ich nehme als Landesvorsitzender
zur Kenntnis, dass nach unseren Statuten jetzt die Aufnahme erfolgt
ist."
Der frühere Grünen-Politiker Karsli hatte in Interviews die Politik Israels unter
Regierungschef Ariel Scharon attackiert und das Vorgehen der
israelischen Armee gegen die Palästinenser mit "Nazi-Methoden"
verglichen. Möllemann sagte, er selbst habe Karsli gebeten, sich
öffentlich für seine "missratenen Formulierungen" zu entschuldigen.
"Das hat er jetzt drei Mal getan. Ich denke, unter normalen Menschen
muss man jedem zubilligen, der einen Fehler gemacht hat, den auch
ausräumen zu können und sich auch zu bessern", meinte Möllemann.
Möllemann, der auch Bundes-Vize der FDP ist, äußerte sich zur
Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland und seines
Präsidenten Paul Spiegel. Er - Möllemann - habe vermutlich keine
andere Definition von Antisemitismus als Spiegel. "Aber im
Unterschied zu Paul Spiegel kenne ich Herrn Karsli. Und man sollte
über Menschen nicht den Stab brechen, wenn man sie nicht kennt."
Karsli sei für die Versöhnung von Juden und Arabern eingetreten
und setze sich für eine friedliche Entwicklung ein, sagte Möllemann.
"Er behält sich allerdings das Recht vor, die Politik von Ariel
Scharon zu kritisieren, von der er meint und von der ich meine, dass
sie friedensgefährdend ist." Karsli unterstütze auch den jüngsten FDP-Parteitagsbeschluss, der
das Lebensrecht Israels ebenso wie einen palästinensischen Staat
fordert. Er sei "genauso wie ich aber nun entsetzt, dass vor zwei
Tagen die Partei von Ariel Scharon beschlossen hat, keinen
Palästinenserstaat zu akzeptieren. Ich hätte die Bitte an Paul
Spiegel, dass er sich nicht nur mit Jamal Karsli beschäftigt, sondern
vielleicht in aller Deutlichkeit einmal sagt, dass diese
Beschlussfassung des Likud den Nahen Osten in ein Flammenmeer
verwandeln kann", betonte Möllemann.
Brüderle gegen Mitgliedschaft von Karsli
Zentralratspräsident Spiegel erneuerte seine Forderung an die FDP,
sich wieder von Karsli zu trennen. Möllemann habe "hier einen Fehlgriff getan, den es zu
revidieren gilt", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Spiegel kritisierte Möllemann, weil "er wusste,
wes Geistes Kind Karsli ist". Auch Spiegel verwies auf den Nahost-Beschluss des FDP-Bundesparteitags mit ihrer Bekräftigung des
Existenzrechts Israels. "Wenn ich sehe, dass jemand bei der FDP eine
Heimat findet, der nicht nur jetzt mit antijüdischen Äußerungen
hervorgetreten ist, dann gibt es eine Kluft zwischen dem Beschluss
und wie er von den Parteimitgliedern umgesetzt wird."
Gegen die FDP-Mitgliedschaft Karslis wandte sich auch Partei-Vize
Rainer Brüderle. "Dieser Mann hat in der FDP nichts verloren", sagte er der Zeitung "Die Rheinpfalz". Der
Landesvorstand der FDP in Düsseldorf müsse die Aufnahme umgehend
rückgängig machen. "Seine Äußerungen disqualifizieren ihn als
Liberalen."
SPIEGEL+-Zugang wird gerade auf einem anderen Gerät genutzt
SPIEGEL+ kann nur auf einem Gerät zur selben Zeit genutzt werden.
Klicken Sie auf den Button, spielen wir den Hinweis auf dem anderen Gerät aus und Sie können SPIEGEL+ weiter nutzen.