Antisemitismus-Debatte in der FDP: Möllemann verteidigt Aufnahme von Karsli

Auch FDP-Vizechef Rainer Brüderle hat jetzt gefordert, den umstrittenen Politiker Jamal Karsli wegen dessen antisemitischen Äußerungen aus der Partei zu verbannen. Der NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann rechtfertigte dagegen die Aufnahme des früheren Grünen-Politikers.

In der Bredouille: Karsli (l.) und Möllemann

Foto: DDP

Berlin - Der zuständige FDP-Kreisverband Recklinghausen habe mit Zweidrittel-Mehrheit entschieden, Karsli aufzunehmen, sagte Möllemann in den "Tagesthemen" der ARD. "Ich nehme als Landesvorsitzender zur Kenntnis, dass nach unseren Statuten jetzt die Aufnahme erfolgt ist."

Der frühere Grünen-Politiker Karsli hatte in Interviews die Politik Israels unter Regierungschef Ariel Scharon attackiert und das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser mit "Nazi-Methoden" verglichen. Möllemann sagte, er selbst habe Karsli gebeten, sich öffentlich für seine "missratenen Formulierungen" zu entschuldigen. "Das hat er jetzt drei Mal getan. Ich denke, unter normalen Menschen muss man jedem zubilligen, der einen Fehler gemacht hat, den auch ausräumen zu können und sich auch zu bessern", meinte Möllemann.

Möllemann, der auch Bundes-Vize der FDP ist, äußerte sich zur Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland und seines Präsidenten Paul Spiegel. Er - Möllemann - habe vermutlich keine andere Definition von Antisemitismus als Spiegel. "Aber im Unterschied zu Paul Spiegel kenne ich Herrn Karsli. Und man sollte über Menschen nicht den Stab brechen, wenn man sie nicht kennt."

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Karsli sei für die Versöhnung von Juden und Arabern eingetreten und setze sich für eine friedliche Entwicklung ein, sagte Möllemann. "Er behält sich allerdings das Recht vor, die Politik von Ariel Scharon zu kritisieren, von der er meint und von der ich meine, dass sie friedensgefährdend ist." Karsli unterstütze auch den jüngsten FDP-Parteitagsbeschluss, der das Lebensrecht Israels ebenso wie einen palästinensischen Staat fordert. Er sei "genauso wie ich aber nun entsetzt, dass vor zwei Tagen die Partei von Ariel Scharon beschlossen hat, keinen Palästinenserstaat zu akzeptieren. Ich hätte die Bitte an Paul Spiegel, dass er sich nicht nur mit Jamal Karsli beschäftigt, sondern vielleicht in aller Deutlichkeit einmal sagt, dass diese Beschlussfassung des Likud den Nahen Osten in ein Flammenmeer verwandeln kann", betonte Möllemann.

Brüderle gegen Mitgliedschaft von Karsli

Zentralratspräsident Spiegel erneuerte seine Forderung an die FDP, sich wieder von Karsli zu trennen. Möllemann habe "hier einen Fehlgriff getan, den es zu revidieren gilt", sagte er dem "Mannheimer Morgen". Spiegel kritisierte Möllemann, weil "er wusste, wes Geistes Kind Karsli ist". Auch Spiegel verwies auf den Nahost-Beschluss des FDP-Bundesparteitags mit ihrer Bekräftigung des Existenzrechts Israels. "Wenn ich sehe, dass jemand bei der FDP eine Heimat findet, der nicht nur jetzt mit antijüdischen Äußerungen hervorgetreten ist, dann gibt es eine Kluft zwischen dem Beschluss und wie er von den Parteimitgliedern umgesetzt wird."

Gegen die FDP-Mitgliedschaft Karslis wandte sich auch Partei-Vize Rainer Brüderle. "Dieser Mann hat in der FDP nichts verloren", sagte er der Zeitung "Die Rheinpfalz". Der Landesvorstand der FDP in Düsseldorf müsse die Aufnahme umgehend rückgängig machen. "Seine Äußerungen disqualifizieren ihn als Liberalen."