Nordrhein-Westfalen Ermittlungen gegen 111 Verdächtige wegen antisemitischer Taten

Nach antisemitischen Protesten ermitteln die Behörden in Nordrhein-Westfalen gegen Dutzende Tatverdächtige. Laut Innenminister Reul stammen fast alle aus dem arabischen Raum. CDU-Chef Laschet fordert ein Verbot der Hamas-Flagge.
Demonstrierende auf einer antiisraelischen Kundgebung vom vergangenen Wochenende

Demonstrierende auf einer antiisraelischen Kundgebung vom vergangenen Wochenende

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Brennende Israel-Flaggen, antisemitische Parolen und skandierter Judenhass: Nachdem es auf propalästinensischen Kundgebungen in mehreren deutschen Städten zu antisemitischen Attacken gekommen war, ist eine Debatte über »eingewanderten Antisemitismus« entbrannt. Doch bislang gibt es zu dem Thema keine validen Statistiken. Nun hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Zahlen zu Verdächtigen vorgelegt.

Nach antisemitischen Protesten mit zum Teil gewaltsamen Ausschreitungen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten werde gegen 111 Tatverdächtige ermittelt. Gegen 36 namentlich Bekannte bestehe ein »konkreter Tatverdacht«, sagte Reul in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Düsseldorfer Landtag. Davon seien sieben Tatverdächtige bereits zuvor im Visier des Staatsschutzes gewesen.

Bei den mutmaßlichen Tätern handle es sich in erster Linie um Menschen aus dem arabischen Raum, insbesondere libanesische und syrische Staatsbürger, aber auch Deutsche mit arabischer Migrationsgeschichte. Insgesamt seien seinem Ministerium seit dem 10. Mai 62 Vorfälle mit antisemitischem oder antiisraelischem Hintergrund gemeldet worden. »Das beste Mittel gegen Antisemitismus ist und bleibt eine aufgeklärte Gesellschaft«, sagte der Innenminister. Bei zugewanderten jungen Menschen »mit einer ganz bestimmten Sozialisation« sei es dringend nötig, nicht »nur Deutschkurse« anzubieten, betonte Reul.

»Die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten«

Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) von einem »eingewanderten Antisemitismus« gesprochen und Erwartungen an Zugewanderte formuliert. Jeder deutsche Bürger – »ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde« – sei der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel verpflichtet, mahnte Laschet.

Nun fordert Laschet, die Fahne der islamistischen Hamas zu verbieten. »Wir haben die Fahne der PKK verboten, weil es eine terroristische Organisation ist«, sagte er in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments zu den jüngsten antisemitischen Ausschreitungen. »Die Hamas-Fahne ist bis heute nicht verboten.«

Jetzt sei eine Rechtsänderung erforderlich. »Deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden. Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden«, verlangte der CDU-Bundesvorsitzende. Er warf der Hamas vor, viele Menschen, die friedlich im Gazastreifen lebten, »zu Geiseln zu machen für ihre terroristischen Aktivitäten«. Gleichzeitig schade die Hamas der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien verurteilten judenfeindliche Äußerungen und Übergriffe nach der jüngsten Eskalation des Nahostkonflikts – warnten aber davor, Antisemitismus als rein eingewandertes Problem abzutun.

mrc/dpa
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