Antisemitismus: Hohmann bittet Union um Verzeihung

Der vom Fraktions- und Parteiausschluss bedrohte CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hat seine Fraktionskollegen in einem Brief um "Verzeihung" und um Rücknahme des Antrages gebeten. Parteichefin Angela Merkel schrieb unterdessen einen Brief an die Mitglieder, in dem sie um Verständnis für den Rauswurf des wegen seiner antisemitischen Äußerungen in Ungnade gefallenen Politikers wirbt.

September 2002: Merkel mit Hohmann bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Fulda

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Berlin/Fulda - Hohmann hat in einer auf den 11. November datierten "Erklärung" an die CDU/CSU-Fraktion des Bundestages darum gebeten, den Antrag auf Fraktionsausschluss wegen seiner als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober zurückzunehmen. "Mehrfach habe ich mich entschuldigt. Ich möchte alles tun, damit die von mir hervorgerufenen Verletzungen geheilt werden, und bitte nochmals um Verzeihung", heißt es in dem auch schriftlich ausgearbeiteten Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Dass er nach seiner Rede als Antisemit dastehe, treffe ihn, aber auch seine Familie tief. Hohmann beschwerte sich außerdem über angeblich böswillige Umdeutungen seines Redetextes durch die Medien.

Er sei vor dem Votum der Fraktion "davon ausgegangen, dass mit der seit dem 1. November strikt eingehaltenen Schweigeauflage und den jeweils gesteigerten Distanzierungen und Entschuldigungen ein gangbarer Weg gefunden war", heißt es in der Erklärung weiter.

Zuvor war ein Schreiben Merkels an die CDU-Basis bekannt geworden. Die Union dürfe nicht zulassen, "dass durch gedankliche Konstruktionen, wie denen von Herrn Hohmann, die Grenze unserer Ziele und Grundsätze überschritten wird", heißt es in dem Brief, den die "Bild"-Zeitung veröffentlichte. Diese Grenze sei erreicht, "wenn man sich zu Deutschland nur durch Negativvergleiche mit anderen Menschen, Gruppen und Religionen bekennen kann". Vor diesem Hintergrund sei sie überzeugt, dass es zu dem Ausschlussverfahren keine verantwortbare Alternative gegeben habe.

Für einen Rauswurf Hohmanns müssen zwei Drittel der 248 CDU/CSU-Parlamentarier votieren. Die Unionsführung ist ungeachtet kritischer Stimmen an dem Vorgehen von einer breiten Mehrheit für den Antrag überzeugt.

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ging zu Äußerungen des CSU- Bundestagsabgeordneten Norbert Geis auf Distanz, der als erstes Mitglied der Fraktion öffentlich seinen Unmut über den beabsichtigten Rauswurf Hohmanns geäußert hatte. Stoibers Kritik richtete sich gegen Aussagen von Geis, der die Maßnahmen gegen Hohmann für einen "menschlichen Fehler" hält.

Geis hatte Merkel im Bayerischen Rundfunk als "Getriebene" bezeichnet, die reagiert habe, weil sich die Lage zugespitzt habe. Nach seiner Meinung ist die Hohmann-Rede falsch verstanden worden. Allerdings räumte er ein, sie gebe "zu Missverständnissen Anlass" und sei "keine gute Rede gewesen". Stoiber stellte klar, dass er die Aussagen des CSU-Politikers in keiner Weise teile.

Auch der Historiker Arnulf Baring kritisierte die Entscheidung für das Ausschlussverfahren. "Natürlich ist seine (Hohmanns) Rede problematisch, aber sein Ausschluss ist ein Armutszeugnis für die Union wie für das liberale Grundverständnis dieses Landes", sagte Baring im Bayerischen Fernsehen. Die CDU-Führung sei vor der öffentlichen Meinung in Deutschland eingeknickt.