Antisemitismus 2020 gab es täglich sechs judenfeindliche Straftaten

Deutschland verzeichnet den höchsten Stand antisemitischer Straftaten seit 20 Jahren. Dabei dürften auch die Proteste der Corona-Leugner eine Rolle spielen.
Relativierung der Schoa: Ein Teilnehmer einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen zeigt einen umgedeuteten Judenstern

Relativierung der Schoa: Ein Teilnehmer einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen zeigt einen umgedeuteten Judenstern

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Boris Roessler / dpa

Die sogenannte Querdenken-Bewegung ist ein Sammelbecken für Menschen mit teils kruden Theorien. Immer wieder verbreiten die Wortführer die antisemitische Verschwörungserzählung , eine »Finanzelite« habe die Corona-Pandemie von langer Hand geplant. Mehrfach verglichen Rednerinnen und Redner im vergangenen Jahr auf den »Querdenken«-Demos die Corona-Beschränkungen der Bundesregierung mit der Judenverfolgung in der Nazizeit.

Ein Blick in die Polizeistatistik zeigt: Den Worten scheinen auch Taten zu folgen. Die Polizei hat 2020 so viele judenfeindliche Angriffe festgestellt wie nie zuvor seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2001 – im Durchschnitt waren es täglich sechs antisemitische Delikte.

Neuer Höchststand antisemitischer Straftaten

Für das vergangene Jahr wurden demnach »bisher insgesamt 2275 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und ihrer Fraktion. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Zuvor hatte der »Tagesspiegel«  darüber berichtet.

Bereits 2019 hatten die Behörden einen bisherigen Höchststand von 2032 antisemitische Straftaten erfasst. Sollte sich die vorläufige Zahl für 2020 bestätigen, wäre ein neuer Spitzenwert erreicht. Wahrscheinlich ist, dass sich die Zahl sogar noch erhöht, da die Polizei erfahrungsgemäß noch Delikte aus dem Vorjahr nachmeldet.

2275 Straftaten, kein einziger Haftbefehl

Seit 2001 zählt die Polizei antisemitische Straftaten im Erfassungssystem »Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)«. Der Blick in die Zahlen:

  • Unter den 2275 antisemitischen Straftaten im Jahr 2020 wurden 55 Gewalttaten und 313 Propagandadelikte gezählt. Als Propagandadelikt zählt zum Beispiel das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole.

  • Die übrigen Straftaten werden unter »Sonstige« geführt, gemeint sind hier unter anderem Beleidigungen und Volksverhetzung.

  • Insgesamt wurden 1367 Tatverdächtige ermittelt.

  • Nur fünf wurden festgenommen, kein einziger Haftbefehl wurde bisher erlassen.

Die Antwort der Bundesregierung erwähnt die »Querdenken«-Demos nicht explizit. Die Straftaten werden jedoch nach ideologischer Prägung der Täterinnen und Täter sortiert. Aus Sicht der Polizei sind die meisten antisemitischen Delikte rechtsextremen Tätern zuzuordnen. Islamistische, linke und anders motivierte Judenhasser bilden in der Statistik nur eine kleine Minderheit.

Die Bundesregierung kann allerdings nur für einen Teil der Straftaten eine Aufschlüsselung mitliefern. Entsprechend gliedern sich die 2275 Straftaten in 1333 gemeldete Einträge und 942 Nachmeldungen in die ersten drei Quartale. Die Zuordnung zeigt dennoch ein klares Bild:

»Natürlich kommt Antisemitismus aus allen Ecken«, sagte Petra Pau dem SPIEGEL. »Aber die Zahlen zeigen eindeutig, dass unser größtes Problem im Rechtsextremismus liegt.« Rednerinnen und Redner auf Corona-Demos würden das mit den dort verbreiteten antisemitischen Mustern und Verschwörungen noch befeuern. »Da ist klar, dass es dann nicht nur bei Worten bleibt, sondern Taten folgen.«

»Konjunktur antisemitischer Verschwörungstheorien«

Auch die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht einen Zusammenhang zwischen den gestiegenen Straftaten und den »Querdenken«-Demos. Jüdinnen und Juden würden vor allem bei Demonstrationen und im Internet »zum Sündenbock einer weltweiten Krise erklärt«, sagte Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni. »Die Corona-Pandemie führt zu einer Konjunktur antisemitischer Verschwörungstheorien.«

Ähnlich äußerte sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden. »Angesichts der zahlreichen antisemitischen Vorfälle auf den Corona-Leugner-Demos im vergangenen Jahr und der Verschwörungsmythen im Netz war leider damit zu rechnen, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten erneut steigt«, sagte Schuster dem »Tagesspiegel« . »Jetzt ist das traurige Gewissheit.«

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht die »Querdenken«-Demos in der Verantwortung: »Im Zuge der sogenannten Corona-Proteste wurden Grenzen des Sagbaren verschoben, die Schoa relativiert und altbekannte, antisemitische Hassbilder erneuert.«

Nach Ansicht der Linkenpolitikerin Pau müsse der Kampf gegen Judenhass schon bei den Worten beginnen, nicht erst, wenn Taten folgen. Erst am Donnerstagabend hatte der Bundestag so zum Beispiel sprachliche Relikte des Naziregimes aus dem deutschen Namensänderungsrecht getilgt. Der Gesetzestext aus dem Jahr 1938, in dem etwa vom Deutschen Reich und dem Reichsminister des Innern die Rede war, galt bis heute.

»Eigentlich beschämend, dass dieses Gesetz erst 80 Jahre später geändert wurde«, so Pau.

mit dpa