Regierungsbeauftragter Felix Klein beklagt "neuen Höhepunkt" von Antisemitismus

"Antisemitismus war in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer vorhanden", sagt der Regierungsbeauftragte Felix Klein. Heute seien allerdings die Hemmschwellen gesunken.

Eine israelische Fahne an einem Gitter vor der Neuen Synagoge in Berlin
Paul Zinken/ DPA

Eine israelische Fahne an einem Gitter vor der Neuen Synagoge in Berlin


Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung sieht einen "neuen Höhepunkt" des Antisemitismus in Deutschland. "Antisemitismus war in bürgerlichen Kreisen in Deutschland immer vorhanden. Doch heute äußern sich die Menschen offener", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Hemmschwellen sind gesunken, zum Beispiel durch die Verbreitung von Hass und die Verrohung im Internet."

Auch in der politischen Kultur sei der Umgang rauer geworden, sagte Klein - wozu auch die AfD beigetragen habe.

Klein bezog sich mit seinen Aussagen auf eine neue Studie im Auftrag des Jüdischen Weltkongresses. Demnach hegt jeder vierte Deutsche antisemitische Gedanken. "Die bisherigen Umfragen gingen davon aus, dass rund 15 bis 20 Prozent der Deutschen latent antisemitische Einstellungen haben", sagte Klein. "Der Israel bezogene Antisemitismus in Deutschland liegt mit 40 Prozent sogar noch deutlich höher."

Als Konsequenz sieht Klein Staat und Gesellschaft in der Pflicht. "Es ist skandalös, dass viele Verfahren über antisemitische Straftaten von den Staatsanwaltschaften eingestellt werden." Die Gerichte müssten Antisemitismus stärker ahnden.

Zuvor hatten sich bereits mehrere Politiker über die Ergebnisse der Studie geäußert. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte sie "erschütternd", allerdings auch nicht überraschend. So weise seine Partei seit Jahren darauf hin, "dass Antisemitismus nie verschwunden war und leider bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht".

Der FDP-Politiker Stefan Ruppert nannte es "alarmierend, dass der Studie zufolge antisemitisches Gedankengut in wachsenden Teilen unserer Gesellschaft Zustimmung findet". Die Bundesregierung müsse jetzt "entschlossen handeln, um die Ausbreitung eines antisemitischen Klimas in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen".

aar/dpa/AFP



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