Antisemitismus-Streit "Ich schäme mich"

Bei seinem Besuch in Israel hat sich Joschka Fischer in den Antisemitismus-Streit der FDP eingeschaltet, ohne die Liberalen namentlich zu erwähnen. Juden in Deutschland müssten das Gefühl haben, zu Hause zu sein, forderte der grüne Bundesaußenminister.


Verständnis für Israel: Fischer
DPA

Verständnis für Israel: Fischer

Haifa/Berlin - "Ich schäme mich, wenn jüdische Deutsche das Gefühl haben, dass sie wieder allein gelassen werden", sagte Fischer in Anspielung auf den Antisemitismus-Streit zwischen FDP-Vize Jürgen Möllemann und dem Zentralrat der Juden. Der Minister bekannte sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie, "dass Juden in Deutschland sicher und zu Hause sind", sagte Fischer.

Fischer, der von der Universität Haifa die Ehrendoktorwürde verliehen bekam, warnte: "Die Sensibilität für die Gefühle und Empfindlichkeiten der Überlebenden (des Holocaust), ihrer Kinder und Enkel hat nichts mit der Errichtung so genannter Tabus zu tun. Sie ist einfach unsere Pflicht - und bis jetzt ist dies die feste und akzeptierte Basis für alle Demokraten." Aus der deutschen Geschichte entstehe eine besondere Verpflichtung für die Juden in Deutschland: "Und ich schäme mich noch mehr, wenn deutsche Juden heute ernsthaft diskutieren, ob es nicht ein Fehler war, in Deutschland zu bleiben und zu leben", sagte er.

Fischer unterstrich auch die besondere Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. Israel müsse sicher, ohne Terror und frei leben können, von allen Nachbarn anerkannt und Seite an Seite mit einem demokratischen Palästinenserstaat. Möllemann hatte wegen der Militäraktionen Israels gegen radikale Palästinenser Israels Ministerpräsident Ariel Scharon vorgeworfen, er schüre antisemitische Ressentiments.

Westerwelle soll Möllemann stoppen

Das Zentralratpräsidiums-Mitglied Salomon Korn forderte unterdessen im Deutschlandfunk FDP-Chef Guido Westerwelle auf, Möllemann in die Schranken zu weisen. Die Entschuldigung Möllemanns vom Vorabend sei ein erster Schritt, reiche aber nicht aus. "Westerwelle verliert Glaubwürdigkeit, wenn es ihm nicht gelingt, Möllemann in die Schranken zu weisen." Dessen Bitte um Pardon sei ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Er habe den Eindruck, dass sich Möllemann nur wegen des Drucks aus der Partei entschuldigt habe.

Westerwelle berief für den Freitag eine Sitzung des FDP-Bundesvorstandes ein. Er setzte seine Nahost-Reise nach Israel in Ägypten fort. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping sagte am Dienstagabend vor Journalisten in Baden-Baden, er könne sich eine künftige Zusammenarbeit mit Möllemann nicht vorstellen. Die FDP als Partei nahm der Verteidigungsminister in Schutz: "Die FDP ist nicht antisemitisch, aber sie hat etwas zu klären."



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