Antisemitismus-Vorwürfe Linkspartei droht Ärger wegen Hetz-Flugblatt

Ein Davidstern verschlungen mit einem Hakenkreuz, dazu antisemitische Hetze: Der Duisburger Linkspartei steht wegen der Weiterverbreitung eines umstrittenen Flugblattes womöglich Ärger mit der Justiz ins Haus. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Von der Duisburger Linken verbreitetes Flugblatt: Hakenkreuz und Davidstern

Von der Duisburger Linken verbreitetes Flugblatt: Hakenkreuz und Davidstern


Duisburg - Der Duisburger Linkspartei droht ein juristisches Nachspiel wegen eines auf ihrer Webseite verlinkten antisemitischen Flugblatts. Es seien Vorermittlungen aufgenommen worden, sagte der Duisburger Oberstaatsanwalt Rolf Haferkamp am Donnerstag SPIEGEL ONLINE und bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur dapd. Es gehe um die strafbare Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Bis Donnerstagabend soll entschieden werden, ob strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden.

Das Flugblatt mit dem Schriftzug "Nie wieder Krieg für Israel" zeigt ein Symbol, in dem Hakenkreuz und Davidstern miteinander verbunden sind, wie die Blogger der Webseite "Ruhrbarone" am Mittwoch berichtet hatten. Der Betreiber des Blogs hat nach eigenen Angaben Strafanzeige erstattet.

Politiker von CDU, SPD und FDP reagierten empört auf das Symbol. Die Partei hat den Link inzwischen von ihrer Seite gelöscht. Die Duisburger Linkspartei teilte mit, es sei unklar, wie das Flugblatt auf die Webseite habe gelangen können.

Bereits 2009 hatte die Duisburger Linke für Wirbel gesorgt. Der damalige Linke-Oberbürgermeisterkandidat Hermann Dierkes war nach einem von ihm ausgesprochenen Boykottaufruf gegen Israel zurückgetreten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und zahlreiche Politiker hatten Dierkes scharf kritisiert.

kgp/dapd



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