Antisemitismus-Vorwurf: Linke zerstreitet sich mit Zentralrat der Juden

Es kracht zwischen der Linken und dem Zentralrat der Juden: Genossen aus dem Westen würden einen "geradezu pathologischen, blindwütigen Israel-Hass ausleben", schimpft der Zentralrat. Die Linke reagiert, wie sie es am besten kann: mit heftigem Streit in den eigenen Reihen.

Gesine Lötzsch: "Es gibt in der Partei Die Linke keinen blindwütigen Israel-Hass"

Foto: Malte Christians/ picture alliance / dpa

Hamburg - Die Linke möchte sich ein bisschen feiern: "Den Nazis keinen Fußbreit", so steht es am Montag stundenlang ganz oben auf der Internetseite der Partei. Mehrere hundert Menschen hätten sich am Wochenende vor der Parteizentrale in Berlin versammelt, um einen Aufmarsch der rechtsradikalen NPD zu verhindern. Es gibt ein Foto dazu, darauf wehen die roten Fahnen der Genossen. Parteichefin Gesine Lötzsch habe zudem das sofortige Verbot der NPD gefordert, heißt es im Text.

So sieht sich die Linke selbst: als entschlossene Kämpferin gegen den Rechtsextremismus.

Nur ist es eben so, dass aus der Partei auch immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die wohl auch bei Rechtsextremisten auf Beifall stoßen würden: Geht es um Israel, sind bei manchen Linken antijüdische Ressentiments zu hören. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat der Partei jetzt attestiert, dass besonders Genossen aus dem Westen unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden würden. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR", schrieb Zentralrats-Chef Dieter Graumann in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung".

Die Kritik saß.

Parteichefin Lötzsch selbst antwortet am Montag auf die Vorwürfe Graumanns: "Es gibt in der Partei Die Linke keinen blindwütigen Israel-Hass." Diese Kritik sei "nicht angemessen". Der Parteivorstand habe bereits vor Wochen beschlossen, dem Antisemitismus "überall in der Gesellschaft entgegenzutreten". Sie wolle zudem das Gespräch mit Graumann suchen, dies habe sie mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden ebenfalls vor längerer Zeit vereinbart. Parteivize Halina Wawzyniak nannte den Beitrag Graumanns "wenig hilfreich" für eine Klärung der Antisemitismus-Debatte in der Linken.

"Kauft keine Produkte aus Israel"

Graumann hatte in seinem Beitrag einige Beispiele mitgeliefert, die auf Empörung beim Zentralrat der Juden gestoßen waren:

• Etwa das von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger. Die 60-Jährige hatte im Mai auf einer Palästina-Konferenz in Wuppertal gesprochen und dabei einen Schal mit einem Aufdruck getragen, auf dem eine Karte des Nahen Ostens zu sehen war - ohne Israel.
• Oder den Boykottaufruf für israelische Waren, den der Duisburger Kreisverband der Genossen vor wenigen Wochen auf seiner Homepage verbreitet hatte. "Kauft keine Produkte aus Israel", war auf dem Flugblatt zu lesen. Das Land sei ein "Schurkenstaat und Kriegstreiber". Ein krudes Logo ergänzte den Appell: ein Hakenkreuz, das mit einem Davidstern zusammengewachsen war.

Israel-Kritik sei nicht "per se antisemitisch", so Graumann, "aber Israel für das Unglück der Welt verantwortlich zu machen - das ist absurd". Zwar gebe es in der Linken vor allem im Osten vorbildliches antifaschistisches Engagement, aus manchen Vorgängen im Westen würde aber "skrupellose Kälte und eisige Gefühllosigkeit" sprechen.

Graumann appellierte an die Linke, sich ernsthaft mit den Vorgängen in der Partei auseinanderzusetzen, "die mehr als nur ein klein wenig antisemitische Züge aufweisen" würden. Es reiche nicht, die Antisemitismus-Kritik pauschal zurückzuweisen, es würden auch keine Fraktionsbeschlüsse gegen den Antisemitismus ausreichen.

Streit um die "Antisemitismus-Erklärung"

Damit sprach Graumann gleich den nächsten wunden Punkt der Genossen an - den fraktionsinternen Streit um eine Antisemitismus-Erklärung. Am 7. Juni hatte die Linke-Fraktion einen Beschluss mit dem Titel "Entschieden gegen Antisemitismus" gefasst. Darin hieß es unter anderem, dass die Abgeordneten der Linken "auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen" würden. Man werde sich "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen".

Israel-kritische Abgeordnete hatten allerdings vor der Abstimmung zu der Erklärung den Raum verlassen, um einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen, rechneten aber später mit dem Papier ab und sprachen von einem "Maulkorberlass". Fraktionschef Gregor Gysi ließ sich davon offenbar beeindrucken. In der kommenden Woche will er ein neues Papier zur Debatte stellen. "Das Problem des Antisemitismus in der Linkspartei sehe ich nicht. Ich halte nichts davon, den Begriff Antisemitismus inflationär zu behandeln", hatte er zuletzt in einem Interview mit der parteinahen Zeitung "Neues Deutschland" gesagt.

Knickt Gysi wegen der rebellierenden Israel-Kritiker in den eigenen Reihen ein? Manche Genossen freuen sich schon: Dem Fraktionschef gehe "der Arsch auf Grundeis, aber nicht nur wegen der Medien, sondern vor allem wegen des rechten Flügels, der offen mit Spaltung der Partei droht", hatte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko unmittelbar nach der Fraktionssitzung am 7. Juni auf Facebook geschrieben - Hunko zählt zum fundamentalistischen Flügel der Genossen.

Gysi - "ein Getriebener"

Die Realos in der Partei sind entsetzt über Gysis Pläne. Linken-Schatzmeister Raju Sharma sprach sich klar dagegen aus, die in der Bundestagsfraktion umstrittene Antisemitismus-Erklärung durch einen neuen Beschluss aufzuweichen. "Das würde ich nicht unterstützen - und da wäre ich nicht der Einzige", sagte Sharma. Gysi agiere in der Antisemitismus-Debatte "nur noch wie ein Getriebener", sagte Sharma. "Mit einem neuen Beschluss würde sich Gysi nur selbst schaden. Er sollte darauf unbedingt verzichten."

Die Kritik des Zentralrats der Juden kann Sharma nur zu gut verstehen - Vertretern des linken Parteiflügels attestiert Sharma fehlendes Gespür in ihrer Haltung zu Israel: "Wenn in meiner Partei die israelische Regierung kritisiert wird, mangelt es häufig an Achtsamkeit. Wir müssen aber auch auf Gefühle des israelischen Volkes Rücksicht nehmen, die sich aus der Geschichte des Landes ergeben", betont Sharma.

Die Antisemitismus-Debatte in der Linken hatte vor vier Wochen durch eine Studie zweier Sozialwissenschaftler neue Dynamik erhalten: Samuel Salzborn von der Universität Gießen und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig bescheinigten der Partei darin, dass in ihr israel- und judenfeindliche Positionen "innerparteilich immer dominanter" würden. Gysi hatte die Studie als "Blödsinn" bezeichnet.

Immerhin gab es für Gysi am Montag auch ein bisschen Lob: Der Fraktionschef der Genossen, der bereits 2008 in einer Rede vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung den linken Antizionismus gegeißelt und seine Genossen zur "Solidarität mit Israel" aufgefordert hatte, sei eine "ehrenwerte Stimme" in der Linken, schrieb Zentralratspräsident Graumann in seinem Gastbeitrag - fügte aber hinzu, dass der Befreiungsschlag "aus dem Kerker des Israel-Hasses" vorerst "spektakulär missglückt" sei.