Antisemitismusdebatte "Karsli oder ich"

Die Grande Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, hat ihre Drohung, aus der FDP auszutreten, verschärft. Sie werde nicht in der Partei bleiben, wenn der umstrittene NRW-Landtagsabgeordnete Jamil Karsli nicht aus der Partei ausgeschlossen werde. Auch bei anderen Liberalen wächst der Unmut.


Droht mit Konsequenzen: Hildegard Hamm-Brücher
AP

Droht mit Konsequenzen: Hildegard Hamm-Brücher

München - Hamm-Brücher sagte heute in München: "Wenn die Bundespartei jetzt nicht ein Ausschlussverfahren gegen Herrn Karsli einleitet, dann werden meine Konsequenzen aktuell, die ich in meinem Schreiben an den FDP-Bundesvorsitzenden (Guido) Westerwelle angekündigt habe."

In dem im SPIEGEL veröffentlichten Brief vom 6. Mai hatte die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt die Parteispitze der FDP vor neuen antisemitischen und antiisraelischen Tendenzen gewarnt und mit Parteiaustritt gedroht. Hamm-Brücher sagte am Donnerstag, es sei untragbar, dass ein Politiker mit "antiisraelischen und damit direkt oder indirekt antisemitischen Hasstiraden" der Partei angehöre. "Ich werde mich immer dafür einsetzen, dass jüdische Mitbürger in Deutschland nie mehr Angst vor Antisemitismus haben müssen."

Karsli und Möllemann: Partei-Freunde?
DDP

Karsli und Möllemann: Partei-Freunde?

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Karsli war bei den Grünen ausgetreten, bei denen er wegen antiisraelischer Äußerungen unter heftigen Beschuss geraten war. Er hatte Israels Vorgehen gegen palästinensischen Terror als "Nazi-Methoden" bezeichnet und nach seinem Übertritt in die Düsseldorfer FDP-Fraktion in der ultrarechten Zeitschrift "Junge Freiheit" erklärt, eine "zionistische Lobby" diffamiere Kritik an Israel als antisemitisch. Am Mittwoch wurde Karsli vom Recklinghauser Kreisvorstand als Mitglied in die FDP aufgenommen.

FDP-Vize Walter Döring aus Baden-Württemberg erklärte, er sei entsetzt über den Aufnahmebeschluss, der überdies ein "verheerendes Signal für die Bundespartei" sei. Die Präsidiumsmitglieder Birgit Homburger und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandten sich ebenfalls mit heftigen Worten gegen die Aufnahme. Mit Unverständnis reagierte der FDP-Bezirk Berlin-Charlottenburg. Der Vorsitzende Jürgen Dittberner erklärte, Karsli habe sich "für eine liberale Partei disqualifiziert".

Selbst der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff forderte am Donnerstag Karslis Ausschluss aus der Partei. Lambsdorff sagte der Tageszeitung "Die Welt", er erwarte, dass der nordrhein-westfälische Landesverband die Aufnahme Karslis rückgängig mache. "Dieser Mann gehört nicht in meine Partei", sagte Lambsdorff. "Deswegen erwarte ich, dass der von Jürgen Möllemann geführte Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung diesen politisch unweisen Aufnahmebeschluss rückgängig macht."



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