Antje Vollmer zur Fischer-Debatte Opposition plant den Putsch

Antje Vollmer hat in der Debatte um die Vergangenheit von Joschka Fischer scharfe Kritik an Union und FDP geübt. Die Bundestagsvizepräsidentin warf der Opposition im Deutschlandfunk-Interview vor, "so eine Art Machtputsch mit den Mitteln einer Kampagne zu inszenieren".


Berlin - "Das wäre ein schneller Weg in die Regierung, wenn sie damit Erfolg hätten", sagte die Grünen-Politikerin insbesondere mit Blick auf die FDP am Dienstag im Deutschlandfunk. CDU/CSU und FDP wiesen Vollmers Vorwurf umgehend zurück. Die Bundestagsvizepräsidentin lasse ein "zweifelhaftes Verfassungs- und Demokratieverständnis erkennen", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, in Berlin. Sein Amtskollege bei der FDP, Jürgen Koppelin, wies den Vorwurf eines versuchten "Machtputsches" entschieden zurück. Vollmer solle vielmehr Fischer auffordern, Ungereimtheiten seiner Vergangenheit aufzuklären.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte Fischer auf, sein Amt bis zur Klärung der Widersprüchlichkeiten ruhen zu lassen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages werde "immer unausweichlicher", sagte er im Ostdeutschen Rundfunk. Der Justiziar der Unions-Fraktion, Andreas Schmidt, sagte der "Westdeutschen Zeitung", vor Festlegung auf einen Untersuchungsausschuss sollten die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft abgewartet werden.

Diese hatte am Montag Ermittlungen gegen Fischer wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Opec-Prozess eingeleitet.



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