Grünen-Fraktionschef Hofreiter nach den Wahlen "Was soll dieses Schlechtreden?"

Bescheidene Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg? Das sieht Anton Hofreiter anders. Der Grünen-Fraktionschef über die Polarisierung im Osten, den Kampf gegen die AfD und das Klima-"Pillepalle" der Kanzlerin.

Anton Hofreiter: "Viele haben aus taktischen Gründen für die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen gestimmt. Das war klug"
Sophia Kembowski/ DPA

Anton Hofreiter: "Viele haben aus taktischen Gründen für die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen gestimmt. Das war klug"

Ein Interview von und


SPIEGEL: Wie bewerten Sie mit etwas Abstand das enttäuschende Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen?

Hofreiter: Moment mal, das waren die besten Ergebnisse, die wir je in Ostdeutschland erzielt haben. Wir sind die einzige demokratische Partei, die Stimmen in relevanter Höhe dazugewonnen hat. Wir haben insgesamt vier Direktmandate gewonnen. Das gab es in Brandenburg und Sachsen noch nie. Ich sehe das als ein sehr gutes Ergebnis an.

SPIEGEL: Können Sie wirklich zufrieden sein angesichts des großen Erfolgs der AfD?

Hofreiter: Die Ergebnisse der AfD sind natürlich bestürzend. Dass ein Viertel der Wähler ihre Stimme einer immer offener rechtsextrem auftretenden Partei gegeben haben, muss uns alle wachrütteln. Aber sie ist weder in Brandenburg noch in Sachsen stärkste Kraft geworden. Das ist wichtig. Beide Bundesländer sind hochgradig polarisiert, das haben diese Wahlen gezeigt. Zum Beispiel in Sachsen: Bei einem Zweitstimmenergebnis von 8,6 Prozent haben wir drei Direktmandate geholt. Das zeigt, wie unterschiedlich die Menschen schon innerhalb der Länder gewählt haben.

SPIEGEL: Trotzdem haben Sie im Gegensatz zur AfD eher bescheidene Zugewinne erzielt. Woran liegt das?

Hofreiter: Was soll dieses Schlechtreden? 2014 hatten die Grünen 60.000 Stimmen geholt, am Sonntag mehr als 130.000. Das nenne ich nicht bescheiden. Richtig ist, dass Umfragen vor der Wahl uns dort sogar noch stärker sahen. In den letzten Tagen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der jeweiligen Regierungspartei mit der AfD ab. Die Menschen wollten auf keinen Fall, dass die Rechtsradikalen stärkste Kraft werden. Viele haben deshalb aus taktischen Gründen nicht für uns, sondern für die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen gestimmt. Das war klug. Trotz dieser Dynamik und der Ausgangssituation im Osten sind wir in Brandenburg zweistellig geworden und haben in Sachsen drei Direktmandate geholt. Darauf können die Grünen dort stolz sein.

Zur Person
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    Anton Hofreiter, Jahrgang 1970, ist seit 2013 neben Katrin Göring-Eckardt Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Hofreiter zog 2005 in den Bundestag ein, von 2011 bis 2013 war er Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Der promovierte Biologe gehört zum linken Flügel der Partei.

SPIEGEL: Wie erklären Sie sich das Ergebnis der AfD?

Hofreiter: Ein Grund ist die Schwäche der Großen Koalition in Berlin. Zweitens gibt es vor Ort viele strukturelle Probleme. Drittens wurden die Rechtsradikalen in den Ländern nicht rechtzeitig bekämpft. Denken Sie an Aussagen des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der meinte, die Sachsen seien immun gegen Rechtsradikale. So konnte der Rechtsextremismus in die Gesellschaft hineinwuchern.

SPIEGEL: Hat vor allem die CDU die Aufgabe, den rechten Rand wiedereinzubinden?

Hofreiter: Alle politisch aktiven Menschen haben die Aufgabe, den Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen. Die Politik insgesamt muss die Zivilgesellschaft unterstützen. Von einigen wurde stattdessen die Antifa quasi mit dem Rechtsterrorismus gleichgesetzt. Das ist falsch, ich halte es da mit dem CDU-Politiker Ruprecht Polenz: Jeder Demokrat sollte Antifaschist sein. Sicherheitsbehörden müssen rechtsradikale Umtriebe ernsthaft bekämpfen, auch schon unter der Schwelle des Rechtsterrorismus. Und schließlich muss der Strukturwandel gelingen, Regionen, die abgehängt sind, müssen wieder angebunden werden.

SPIEGEL: Die Grünen und die AfD haben nichts gemein. Kann Ihre Partei überhaupt AfD-Wähler ansprechen?

Hofreiter: Ich sehe es als unsere Aufgabe, die Haltung in der Gesellschaft zu ändern. Im bayerischen Landtagswahlkampf ist uns das gelungen. Am Anfang schien es, als sei die AfD im Aufschwung, die CSU hat schreckliche Reden gehalten. Mit einer Mischung aus Optimismus, Aufbruchsstimmung und Dagegenhalten ist es uns in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelungen, dass sich die Stimmung in Bayern gedreht hat.

SPIEGEL: Warum hat das in Sachsen und Brandenburg nicht geklappt?

Hofreiter: Es hat doch teilweise funktioniert. In Teilen der Gesellschaft ist eine positive Stimmung erzeugt worden. Insbesondere in den größeren Städten. Wir sind im Osten ja bei Weitem nicht so flächendeckend vertreten wie in Bayern, wo es uns Grüne ja schon viel länger gibt. Es dauert seine Zeit, bis es einer Partei wie den Grünen gelingt, sich zu verankern. Und natürlich war die Stimmung in Brandenburg und Sachsen polarisierter als in Bayern.

SPIEGEL: Die Klimapolitik hat, außer beim Thema Kohleausstieg, eher eine untergeordnete Rolle gespielt. Zeigen die Wahlergebnisse, dass Ihre Partei eben doch nur mit diesem einen Thema punkten kann?

Hofreiter: Wenn dem so wäre, hätten wir nicht so gut abgeschnitten. Auf die Frage, welche Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt, wurden wir in Brandenburg als erste genannt, in Sachsen als zweite hinter der CDU. Ich habe im Wahlkampf sehr wohl erlebt, dass die Menschen interessiert, wie man eine ökologische Verkehrswende hinkriegt, für eine andere Landwirtschaft sorgt und einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz.

SPIEGEL: In der Lausitz sind Sie in vielen Wahlkreisen unter 5 Prozent geblieben.

Hofreiter: Das ist richtig. Es hat die Menschen trotzdem interessiert.

SPIEGEL: Wie selbstbewusst gehen die Grünen in die Sondierungen in Sachsen?

Hofreiter: Unsere Parteifreunde werden da sehr selbstbewusst reingehen, weil sie deutlich zugelegt haben. Ihnen ist zudem bewusst, dass die Grünen eine große demokratische Verantwortung haben. Aber klar ist: Eine neue Landesregierung muss einen Politikwechsel einleiten.

SPIEGEL: Müssen sich die Grünen den Vorwurf der Prinzipienlosigkeit machen, wenn Sie mit Parteien wie der sächsischen CDU koalieren?

Hofreiter: Wer demokratische Verantwortungsbereitschaft schon vor Verhandlungen so verächtlich macht, schüttet Wasser auf die Mühlen der Hetzer. Ob und wie es in Sachsen zusammengeht, werden die Gespräche ergeben. Klar ist: Ein Weiter-so wird es mit Grünen nicht geben. Es braucht einen neuen politischen Aufbruch für Sachsen.

SPIEGEL: Die Haltung der CDU zum Kohleausstieg ist ein Grund, warum Sie in vielen Teilen der Länder unter Ihrem Ziel geblieben sind. Halten Sie trotzdem an Ihrer Forderung fest, bis 2030 gänzlich aus der Kohle auszusteigen?

Hofreiter: Die Dramatik der Klimakrise erlaubt keinen Aufschub. Im Amazonas brennt der Wald, in Grönland schmilzt das Eis. Es muss jetzt gehandelt werden.

SPIEGEL: Was erwarten Sie vom Klimakabinett?

Hofreiter: Ich würde mir wünschen, dass der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt: 'Schluss mit Pillepalle'. Bisher wird die Kanzlerin ihren eigenen Maßstäben allerdings nicht in Ansätzen gerecht. In allen Bereichen, vom Verkehr über die Industrie bis zur Landwirtschaft, muss was passieren. Einige Beispiele: In der Landwirtschaft müssen die Tierzahlen begrenzt werden, es muss endlich einen funktionierenden CO2-Preis geben, das Ladesäulennetz muss ausgebaut werden.

SPIEGEL: Wie stellen Sie sich einen funktionierenden CO2-Preis vor?

Hofreiter: Wir wollen, dass die Tonne CO2 anfangs mit je 40 Euro besteuert wird. Die Preissteigerung soll von einer wissenschaftlichen Kommission erarbeitet werden. Der Plan der Union, einen nationalen Emissionshandel einzuführen, ist nicht zielführend. Bis so ein Instrument wirkt, können Jahre ins Land gehen. Soviel Zeit haben wir nicht mehr.

SPIEGEL: Damit treffen Sie doch besonders die Pendler in strukturschwachen Regionen.

Hofreiter: Unser Konzept sieht vor, das gesamte Geld, das wir damit einnehmen, an die Bürger zurückzuzahlen. Über ein Energiegeld und die Abschaffung der Stromsteuer. Zusätzlich soll es ein Bonus-Malus-System geben, damit sich das emissionsfreie Auto lohnt. Man wird die Klimakrise nicht in den Griff kriegen, wenn wir alle so weitermachen wie bisher. Zusätzlich brauchen wir gigantische Investitionen, für die Bahn, den öffentlichen Nahverkehr, das Ladesäulennetz.

SPIEGEL: Sie kriegen die Klimakrise allerdings auch nicht in den Griff, wenn sie die politischen Mehrheiten nicht haben.

Hofreiter: Politische Mehrheiten folgen aus gesellschaftlichen. Und in der Gesellschaft ist der Druck auf die zuständige Bundesregierung doch enorm. Natürlich, es gibt immer Argumente dafür, einfach nichts zu machen. Aber dann würde ich gern all diejenigen, die nichts anpacken, ans Meeresufer schicken, und die dürfen dann mit dem steigenden Meeresspiegel verhandeln. Auf die Ergebnisse bin ich gespannt.

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Esthos 04.09.2019
1.
Ich ertrage Hofreiter nicht, aber wo er Recht hat, hat er Recht. Die Grünen haben sich deutlich verbessert in einem schon immer sehr, sehr schwierigen Umfeld. Die Gemengelage ist im Osten doch eine ganz andere, als im Westen. Man kann das Ergebnis auch künstlich schlecht reden.
frazis 04.09.2019
2. Nicht besonders geglückt
ist die Aussage vom emissionsfreien Auto und als Belohnung aus Steuergeldern ein Bonus-Malus System. Was genau das bedeutet, ist hier leider nicht erwähnt. Aber auch durch andauerndes Wiederholen, ein emissionsfreies Auto gibt es nicht und wird es wohl auch nie geben, wenn man an den Abbau der seltenen Rohstoffe dafür denkt. Auch die hier angestellte Forderung von 40 Euro je Tonne CO2 bedeutet für den normalen Verbraucher auch schon eine Menge Geld. Und man achte bitte auf das kleine Wort "anfangs". Man sollte schon dazu sagen, wie man sich die weitere Steigerung dieses Betrages vorstellt und in welchen Zeiträumen, dann weiß wenigstens jeder, was hier real geplant wird und woran er ist. Für mich hat das dann mehr mit vollständiger Information zu tun, das erwarte ich von jedem Politiker.
grbxx 04.09.2019
3. Ladesäulennetz
CO2 Steuer gut und schön, aber Investitionen in ein Ladesäulennetz sind sinnlos, die Veränderungen in den nächsten 6-8 Jahren auf der technologischen Ebene sind so schnell, dass das Ladesäulennetz kurz nach dem es fertig ist schon überholt sein werden. Wahrscheinlicher ist es, dass sich Wasserstoff durchsetzen wird. Das heißt man sollte eher die langfristige Lösung fördern, vor allem da man die Umweltzerstörung und CO2 Erzeugung die mit der Gewinnung von Kobalt und Lithium einhergeht nicht einfach ignorieren kann. Ähnlich wie bei den Feedback Tarifen besteht hier das große Risiko nicht nachhaltige Anreize zu schaffen. Es ist nachvollziehbar das möglichst schnell Veränderungen erzielt werden sollen, man ist aber gezwungen hier realistisch zu bleiben und dies im Kontext mit der technologischen Entwicklung zu betrachten, auch im Kontext mit der Energieversorgung der Haushalte und der Industrie. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist eine gigantische Herausforderungen - weitaus größer als die erste Mondlandung und der Bau der ISS - dieser Umbau dauert Jahrzehnte. Ich vermisse hier auch von den Grünen die Transparenz dies klarzustellen, anstatt dessen werden Erwartungen geweckt die nicht erfüllbar sind und nicht der Sache dienen. Geduld und langfristiges Denken sollten die Debatte treiben und nicht kurzfristiger Aktionismus.
Humanfaktor 04.09.2019
4. Nicht mit dem Meer verhandeln, sondern Deiche aufschaufeln
Es wird langsam Zeit, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass die Natur sich nicht für politische Willenserklärungen interessiert und auch nicht durch Beschlusslage umsteuern lässt De Veränderungen sind im Gang, die Konsequenzen werden kommen. Es wird Zeit, sich den bevorstehenden Notwendigkeiten zuzuwenden. Die Nachrüstung der Infrastruktur bedarf enormer Mittel. So lange das Geld noch billig ist, muss ein Fonds aufgelegt werden, in dem ausrechende Mittel vorgehalten werden um die Rieseninvestitionen stellen zu können. Deutschland bekommt zurzeit Geld dafür, dass es das Geld anderer Leute annimmt und ausgibt. Eine einmalige Gelegenheit. Lasst uns eine Billion in den Fonds einlegen, Reservoire für Trinkwasser und Bewässerungssysteme, Deiche an den Meeren und Flussmündungen bauen, Flutwehre und Schutzräume für Betroffene bauen, die Landwirtschaft umstellen auf das was erforderlich wird, wenn sich das Klima wandelt, die Stromversorgung sichern, neue Technologien erforschen, den öffentlichen Nah- und Fernverkehr so gestalten, dass das Land funktioniert, ohne noch weitere Schäden am Klima zu verursachen, usw, usf .... Alles Gerede nützt nämlich nichts, wenn so lange mit dem konkreten Handeln gewartet wird, bis die Normative Kraft des Faktischen alle Handlungsoptionen beschneidet und die Not zum Regisseur der Protagonisten wird.
mullertomas989 04.09.2019
5. Wie auch immer man ihn sieht ...
.... aber inhaltlich stimmen seine Ansichten überwiegend. Wir müssen JETZT handeln. Diese ständige Aufschieberitis (besonders der CDU/CSU) ist seeeeehr schädlich für Deutschland. Wir müssen schauen, was gut für das Land ist (u.a. Klmaschutz, Umweltschutz, Artenschutz), anstatt ständig die Größe des BIPs als EINZIG wichtige Größe zu sehen.
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