Grünenfraktionschef im Interview Herr Hofreiter, werden Sie Angela Merkel vermissen?

In den Umfragen liegen die Grünen weit hinter der Union. Anton Hofreiter glaubt dennoch an ein »offenes Rennen« um das Kanzleramt. Hier spricht der Fraktionschef über sozial gerechten Klimaschutz und mögliche Koalitionen.
Ein Interview von Valerie Höhne
Fraktionschef Anton Hofreiter: »Wir wissen, dass wir der Herausforderer sind«

Fraktionschef Anton Hofreiter: »Wir wissen, dass wir der Herausforderer sind«

Foto: Roland Owsnitzki / imago images

SPIEGEL: Herr Hofreiter, wie stehen im Superwahljahr 2021 die Chancen der Grünen aufs Kanzleramt?

Hofreiter: Wir wollen führende Kraft werden, das ist unser Anspruch. Denn dieses Jahrzehnt ist entscheidend im Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

SPIEGEL: In den Umfragen sind Ihnen die Unionsparteien davongezogen, am Ende machen Sie den Juniorpartner.

Hofreiter: Wir wissen, dass wir der Herausforderer sind. Aber es wird spannender, als Sie denken. Im Moment werden die Umfragewerte der Union von der Popularität der Kanzlerin und der Coronakrise bestimmt. Aber wie sieht es im September aus? Angela Merkel tritt nicht mehr an, Corona werden wir bis dahin hoffentlich weitgehend überwunden haben.

SPIEGEL: Heißt?

Hofreiter: Es wird eine Aufbruchsstimmung geben. Und ein offenes Rennen, wer die besten Antworten für die Zukunft unseres Landes hat. Wie gelingt der Ausbau der erneuerbaren Energien, wie sichern wir den Industriestandort Deutschland, wie schaffen wir mehr sozialen Zusammenhalt?

SPIEGEL: Die Impfsituation ist derzeit chaotisch. Was hätten Sie als Regierungspartei anders gemacht?

Hofreiter: Viel Kritik ist gerade ziemlich wohlfeil, mancher Unterton auch antieuropäisch. Die gemeinsame Beschaffung der EU war richtig. Aber man hätte die Impfkampagne so vorbereiten müssen, dass die vorhandenen Impfdosen schnell verimpft werden können. Jetzt müsste die Regierung dringend eine Taskforce einsetzen, wir brauchen mehr mobile Impfteams und eine stärkere Einbeziehung der Hausärzte.

SPIEGEL: Die Zuständigkeit fürs Impfen liegt bei den Ländern, die Grünen sind an elf Landesregierungen beteiligt. Was läuft schief?

Hofreiter: Es kommt auf eine bundesweite Koordination an, die Vorbereitung insgesamt war nicht optimal. Aber jetzt gilt: Wir müssen richtig Druck machen, damit noch mehr Tempo reinkommt. 

»Wenn der Staat aber nicht rechtzeitig investiert, wird es am Ende viel teurer: sozial, ökologisch und ökonomisch.«

SPIEGEL: Welche Lehren ziehen Sie aus der Coronakrise für die Bekämpfung des Klimawandels?

Hofreiter: Das Denken hinter dem alten Satz »There is no glory in prevention«, also Vorsorge bringt keinen Ruhm, müssen wir ändern. Wir müssen die Bekämpfung der Klimakrise proaktiv angehen, mit massiven Investitionen, in neue Energiesysteme, in die Bahn und den ÖPNV, in klimaneutrale Industrieprozesse. Das lohnt sich. Wenn der Staat aber nicht rechtzeitig investiert, wird es am Ende viel teurer: sozial, ökologisch und ökonomisch. Das sieht man an der Coronakrise.

SPIEGEL: Die Union will sparen, Sie wollen Schulden machen. Wie soll das zusammengehen unter Schwarz-Grün ab dem Herbst?

Hofreiter: Das Programm der Union ist ökologisch, ökonomisch und sozial schlecht für die Zukunft unseres Landes. Die Union will sparen statt investieren. Sie bremst beim Ausbau der Erneuerbaren und gefährdet damit den ökologischen Umbau der Industrie. Sie erkennt die Trends der Zukunft nicht oder bewertet sie falsch. Bis jetzt hat Merkel mit ihrer Autorität die überkommene Programmatik von CDU und CSU oft zur Seite geschoben. Das endet im September. Nach ihrem Abgang wollen wir so stark wie möglich werden, um das Notwendige zu tun.

SPIEGEL: Öffentlich haben Grüne sich zuletzt mehr an der SPD abgearbeitet als an der Union. Geben Sie es zu, Rot-Rot-Grün wollen Sie gar nicht mehr.

Hofreiter: Man sollte die Twitter-Blase nicht mit der Realität verwechseln. Es ist klar, dass die SPD uns in inhaltlichen Fragen näher ist. Aber sie ist auch erschöpft und ermattet. Das sieht man an den kleinlichen Streitereien in der Großen Koalition.

SPIEGEL: Die Linke ist Ihnen aber nicht so nah.

Hofreiter: Die Linke muss klären, ob sie regieren will und kann.

SPIEGEL: Die Partei schließt Bundeswehreinsätze im Ausland auch mit Uno-Mandat aus. Schließt nicht das wiederum für die Grünen eine Koalition mit der Linken aus?

Hofreiter: Im Zeitalter der Polarisierung sind Ausschlüsse und Gesprächsverweigerung das Letzte, was unsere Demokratie braucht. Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden. Manche Positionen sind in einer Regierung aber nicht umzusetzen. Das ist völlig eindeutig. Die Linke muss entscheiden, ob sie mitgestalten will. Die Regierung des viertgrößten Industrielandes der Welt muss verantwortungsvolle Politik machen. Dazu gehören auch Uno-Einsätze, wo sie richtig und sinnvoll sind.

SPIEGEL: Ihre Anhänger können sich laut einer SPIEGEL-Umfrage Schwarz-Grün mit einem Kanzler Markus Söder prima vorstellen. Was sagen Sie dazu?

Hofreiter: Wer Kanzlerkandidat der Union wird, entscheidet die Union.

SPIEGEL: Was wären für Sie rote Linien in Koalitionsverhandlungen?

Hofreiter: Wir werden keine roten Linien öffentlich bekannt geben.

SPIEGEL: Sie wollen doch das Klimaabkommen von Paris einhalten und die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Das wäre doch eine rote Linie?

Hofreiter: Das ist eine völkerrechtliche Verpflichtung für unser Land.

»Klimaschutz kann nur als sozial-ökologische Transformation gelingen.«

SPIEGEL: Werden Sie in einer neobürgerlichen Koalition mit der Union genauso hart für soziale Gerechtigkeit streiten wie für den Klimaschutz?

Hofreiter: Schon der Gegensatz ist falsch. Klimaschutz kann nur als sozial-ökologische Transformation gelingen. Es wird häufig völlig unterschätzt, wie wichtig es für den Klimaschutz ist, dass die Gesellschaft zusammenhält. Wenn selbst eine geringe Erhöhung des CO₂-Preises für einen Teil der Gesellschaft eine Härte darstellt, wird der Widerstand dagegen viel zu groß. Der sozial-ökologische Umbau kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht ist. Und auch jenseits dessen: bezahlbarer Wohnraum, faire Löhne, mehr Einsatz gegen Kinderarmut, das sind Themen, die uns Grüne genauso beschäftigen wie die Bürgerinnen und Bürger.

SPIEGEL: Ist dieser Umbau aus Ihrer Sicht mit der derzeitigen Form des Kapitalismus zu vereinbaren?

Hofreiter: Wir wollen eine andere Handelspolitik, eine stärkere Finanzmarktregulierung, eine gerechtere Steuerpolitik und eine Stärkung der Gemeinwohlökonomie. Wenn das alles gelingt, ist es eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und damit ein anderer Kapitalismus.

SPIEGEL: Sie wollen auch das Planungsrecht beschleunigen und die Bahn umbauen. Wollen Sie Verkehrsminister werden?

Hofreiter: Es wird gern nach Farbspielereien und Personalentscheidungen gefragt. Es wird ungern geglaubt, dass diese Fragen erst ganz am Ende entschieden werden.

SPIEGEL: Anders gefragt: Sollte die CSU das Verkehrsministerium behalten?

Hofreiter: Die CSU hat drei Versuche mit drei Ministern in den vergangenen Jahren gehabt. Das Urteil der Öffentlichkeit steht fest. Es war ein Desaster. Bei der Maut wurden Millionen Euro verbrannt, die Verkehrswende blockiert, die Bahn nicht reformiert, der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos verschlafen.

SPIEGEL: Werden Sie Angela Merkel als Kanzlerin vermissen?

Hofreiter: Sie ist für mich eine sehr spannende, kluge und interessante Diskussionspartnerin. Sie hat Krisen gut gemanagt, aber sie hat zu wenig auf Vorsorge gesetzt. Dafür hätte man frühzeitig auf Veränderungen setzen müssen. Da war sie dann eben doch eine CDU-Politikerin und deshalb zu zögerlich.

SPIEGEL: Neulich ist ein Buch erschienen, Titel: »Die Grünen – Avantgarde oder angepasst?« Was ist Ihre Antwort?

Hofreiter: Wenn ich mir die anderen Parteien anschaue, ist die Antwort supersimpel: Im Vergleich zu denen sind wir die Avantgarde. Die Klimakrise schreitet jedoch so schnell voran, dass ich mich immer wieder frage, ob wir mit unseren Vorschlägen noch mitkommen.

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