Grünen-Eilantrag für Parteitag Bundesländer sollen Seenotretter schicken

"Das Mittelmeer ist ein Grab für Tausende Schutz suchende Menschen": In einem Antrag für den Grünen-Parteitag werden die Bundesländer aufgefordert, Schiffe zur Seenotrettung zu entsenden.

Das Seenotrettungsschiff "Open Arms" im Mittelmeer: "Den Ländern kommt eine Kompetenz zu"
Friedrich Bungert/Sea Watch/ DPA

Das Seenotrettungsschiff "Open Arms" im Mittelmeer: "Den Ländern kommt eine Kompetenz zu"

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Auf dem Parteitag der Grünen am kommenden Wochenende will eine Gruppe um den Europaabgeordneten Erik Marquardt einen Eilantrag einbringen, der die Bundesländer auffordert, selbst Schiffe zur Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken.

"Das Mittelmeer ist ein Grab für Tausende Schutz suchende Menschen", schreiben die Antragsteller. Eine europäische Seenotrettung sei in weiter Ferne. "Die Einigung von Malta, in der sich Italien, Malta, Frankreich und Deutschland auf eine schnelle Lösung von Geflüchteten einigten, war offenbar nur eine Pressekonferenz und keine Lösung", heißt es zur Begründung.

Bundesländer dürfen laut Gutachten eigene Schiffe schicken

Sie haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Schluss kommt, dass die Bundesländer eigene Schiffe schicken dürfen:

  • "Den Ländern kommt eine Kompetenz zu, Schiffe ins Mittelmeer zu entsenden", heißt es in dem Gutachten, welches dem SPIEGEL vorliegt.
  • In weiten Teilen sei im Mittelmeer bei der Seenotrettung kein hoheitlicher, diplomatischer Kontakt zu anderen Staaten erforderlich, für welche der Bund zuständig wäre, heißt es in dem Gutachten.
  • Selbst die etwaige Einbindung anderer Staaten zur Rettungskoordinierung erreiche als rein operative, nicht rechtsförmige Kooperation im Einzelfall nicht die Schwelle der "Pflege der Beziehungen".
  • Anderes gelte für die Seenotrettung im Mittelmeer, wenn sie die inneren Gewässer und das Küstenmeer von Mittelmeerküstenstaaten betreffe. "Einer Einfahrt müsste dort der jeweilige Küstenstaat kraft seiner Souveränität erst zustimmen", heißt es im Gutachten. Das sei eine völkerrechtlich verbindliche Willenserklärung, die wiederum die Bundesregierung aushandeln müsse.

In ihrem Antrag schreiben die Grünen um Marquardt, sie wollten, dass der Mangel an staatlicher Seenotrettung durch alle politischen Ebenen gefüllt werde. "Wenn es keine europäische Seenotrettung gibt, wenn die deutsche Bundesregierung keine Rettungsschiffe schickt, dann müssen eben die Bundesländer Schiffe schicken."

Dies sei eine Frage des politischen Willens. Es sei an der Zeit, selbst aktiv zu werden. "Deswegen fordern wir, dass Bundesländer Seenotrettungsschiffe ins Mittelmeer schicken oder Seenotrettungsorganisationen unterstützen."

Antragsteller Marquardt sagt, er erwarte von der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, dass sie ein europäisches Seenotrettungsprogramm auf den Weg brächten: "Allerdings können wir weder bei der Aufnahme noch bei der Rettung darauf warten, dass Mitgliedstaaten oder EU-Kommission endlich Lösungen finden."

"Hoffentlich schließt sich die Bundespartei dieser Forderung an"

Deswegen sei die Rolle der Bundesländer entscheidend. Es sei gut und wichtig, dass mehrere Bundesländer sich bereit erklärt hätten, aus Seenot Gerettete aufzunehmen.

"Doch ohne Seenotrettung gibt es keine Geretteten, die noch verteilt werden können", sagt er. Deswegen forderten sie, dass Bundesländer sich an der Rettung beteiligten. "Bundesländer dürfen Schiffe schicken oder sich an Seenotrettung anders beteiligen. Das haben wir rechtlich prüfen lassen. Hoffentlich schließt sich die Bundespartei dieser Forderung am Wochenende an", sagt er.

Wie die Länder, die von Grünen mitregiert werden, auf den Antrag reagieren, ist offen. Die baden-württembergische Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich auf eine entsprechende Anfrage des SPIEGEL bisher nicht äußern.

Die grün mitregierten Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hatten in der Vergangenheit erklärt, ihre Städte blieben "sichere Häfen" für Flüchtlinge. Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte dem SPIEGEL, sie müssten alle Möglichkeiten ausloten, damit Menschen auf der Flucht sichere Häfen erreichten und niemand mehr im Mittelmeer ertrinke.

"Das bedeutet vor allem, dass Bundesländer Seenotgerettete aufnehmen", sagte Jarasch, "die Seenotrettung selbst muss letztlich von der EU organisiert werden - aber wir prüfen, welchen Beitrag hier auch die Bundesländer leisten können."



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