De Maizière und "Euro Hawk" Antrag über Drohnen-Ausschuss erst Ende Juni

Aufschub für Minister Thomas de Maizière: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Drohnen-Affäre wird erst Ende Juni starten. Bis dann müssen sich Opposition und Koalition auf einen Zeitplan für Beweiserhebung und Zeugenvernehmungen einigen.

Thomas de Maizière: Aufschub für den Minister
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Thomas de Maizière: Aufschub für den Minister


Berlin - SPD und Grüne wollen erst am 26. Juni den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum gescheiterten Drohnen-Projekt Euro Hawk stellen. Das wurde SPIEGEL ONLINE aus Koalitionskreisen bestätigt.

Der Verteidigungsausschuss verschob seine Beratungen damit auf die letzte Sitzungswoche des Bundestages. Bis dann müssen sich Opposition und Koalition auf einen Zeitplan für Beweiserhebung und Zeugenvernehmungen einigen. Der Ausschuss muss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen.

"Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August den Umgang der Bundesregierung mit den seit Juli 2011 offensichtlich gewordenen Problemen beim Euro Hawk, die zum Scheitern des Vorhabens führten, unter vertraglichen, rechtlichen, haushalterischen, militärischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu überprüfen", heißt es in dem Antragstext von SPD und Grünen.

Bislang war erwartet worden, der Untersuchungsausschuss könnte bereits an diesem Mittwoch eingesetzt werden. Allerdings dringen Union und FDP auf einen erweiterten Untersuchungsauftrag, der auch die Entstehungsgeschichte des Drohnen-Projekts sowie die Rolle von Politikern von SPD und Grünen bei dessen Zustandekommen stärker berücksichtigt.

Im Laufe des Mittwoch soll auch Minister Thomas de Maizière vom Verteidigungsausschuss vernommen werden. Es soll geklärt werden, wann der CDU-Politiker Kenntnis über lösbare und unlösbare Probleme beim "Euro Hawk" erhalten hat. Die Opposition wirft dem Minister vor, dazu widersprüchliche Äußerungen gemacht zu haben.

De Maizière wurde bereits Ende 2012 schriftlich über massive Probleme beim "Euro Hawk" informiert. Schon am 10. Dezember erhielt er zur Vorbereitung eines Gesprächs bei der EADS -Rüstungstochter Cassidian eine Mappe, in der der Stand der "Euro Hawk"-Entwicklung äußerst kritisch bewertet wurde. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert jetzt aus dem Papier: "Aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen", heißt es in dem Papier. Das Ministerium verwies in einer Erklärung darauf, dass die Probleme bei dem Milliarden-Projekt dem Minister auch zu diesem Zeitpunkt noch als lösbar dargestellt wurden.

dpa/sev

insgesamt 6 Beiträge
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h.vonbun 12.06.2013
1. Omnia
Wenn schon TdM solchen Gestank verbreitet, wie wird der Fisch dann erst am Kopfe stinken? BRD - GmbH mir wird übel bei diesem Übel!
b.r.g.2012 /beruga 12.06.2013
2. Verantwortung
Ist Herr d.M. nicht auch noch fuer den verpfuschten bau des neuen innenministeriums verantwortlich ? In der freien Wirtschaft fliegt man schon für geringere Summen-raus. Aber der Steuerzahler schreit ja nicht laut auf. Hoffentlich sind all diese Desaster bis zur Wahl nicht vergessen!
petrasha 12.06.2013
3. unglaubliche zeit
haben die regierenden. ich bin da ungeduldiger. und ein chef, der einen laden nicht im griff hat, der gehört nun einmal von seinem chefsessel gekickt. das ist überall so! nur unsere hochverdienenden beamte haben wohl kleber an ihren sesseln. natürlich muss herr dM abtreten und die verantwortung übernehmen, auch wenn er persönlich evtl. falsch informiert wurde, oder auch gar nicht.
Poseri 12.06.2013
4.
Hm... erst wird Geld verschwendet weil Rot/Grün etwas in Auftrag gibt was TdMlediglich weitergeführt wurde und nun wird weiteres Geld verschwendet weil darüber debattiert werden muss. Womöglich wird dann weiteres Geld verschwendet weil der posten neu besetzt werden muss und am Ende wird man realisieren, dass beim Anmieten fremder Drohnen noch mehr Geld verschwendet wird als die eigene je gekostet hätte. Das ist Deutschland!
Lemmi42 12.06.2013
5. Gibt es denn keinen
fähigen Kopf in der Regierung die dieses wichtige Ministerium führen kann,alles nur "Baumschüler",das kann doch nicht sein.So viel ich weiß gibt es neben den Drohnen weitere so "glückliche"Einkäufe.
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