Antrag zum Parteitag CDU-Spitze beschwört die deutsche Leitkultur

"Deutsches Interesse statt Multi-Kulti": Die CDU-Spitze erteilt einer "Politik falsch verstandener Toleranz" eine klare Absage. Im zentralen Antrag zum Bundesparteitag bekennt sich die Parteiführung zur christlich-jüdischen Leitkultur - und schweigt zu den Islam-Äußerungen des Bundespräsidenten.
Kanzlerin Merkel (bei einer Einbürgerungsfeier 2009): Bekenntnis zur Leitkultur

Kanzlerin Merkel (bei einer Einbürgerungsfeier 2009): Bekenntnis zur Leitkultur

Foto: DDP

CDU

Berlin - Die deutsche "Leitkultur" ist in der Union derzeit wieder in Mode. Wirklich weg war sie zwar nie, seit Friedrich Merz den Begriff vor rund zehn Jahren in die breitere politische Debatte eingeführt hatte. 2007 schrieb sich die das Bekenntnis zur Leitkultur auch ins Grundsatzprogramm. Doch seit die Integrationsdebatte in Deutschland an Fahrt gewonnen hat, berufen sich führende Christdemokraten wieder besonders gerne auf eine Werteordnung, an der sich hier lebende Ausländer zu orientieren hätten.

"Unsere kulturellen Werte, geprägt durch eine christlich-jüdische Tradition, der sich die CDU besonders verbunden fühlt, und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden unsere Leitkultur", heißt es nun in einem Antrag der CDU-Spitze für den Bundesparteitag im November. "Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren."

Integrationspolitik

Den Antragsentwurf will der CDU-Bundesvorstand am kommenden Montag beschließen. Das Papier mit dem Titel "Verantwortung Zukunft" umfasst elf Seiten, das Kapitel zur Integrations- und Zuwanderungspolitik nimmt dabei den größten Raum ein. "Deutsches Interesse statt Multi-Kulti" ist der Abschnitt überschrieben. Die CDU habe als Regierungspartei die "rot-grüne Multi-Kulti-Politik beendet", heißt es. "Wir haben damit die an unseren Interessen ausgerichtet und Schluss gemacht mit einer Politik falsch verstandener Toleranz."

Die besondere Betonung der christlich-jüdischen Tradition findet sich im Grundsatzprogramm der CDU im Zusammenhang mit dem Leitkulturbegriff nicht. Dass sie nun im Parteitagsantrag der CDU-Spitze auftaucht, kann auch als Abgrenzung zu den Worten von Bundespräsident Christian Wulff verstanden werden.

Wulff hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit gesagt: "Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland." Zahlreiche Unionspolitiker reagierten daraufhin irritiert und warnten davor, Christentum und Judentum mit dem Islam in Deutschland gleichzusetzen. Ein Satz wie der von Wulff findet sich wohl auch deshalb nicht in dem Text - obwohl Kanzlerin Angela Merkel ihn als Selbstverständlichkeit bezeichnet hat.

Harte Gangart gegen Integrationsverweigerer

In ihrem Antrag erwähnt die CDU-Spitze den Islam nun lediglich im Zusammenhang mit der Islamkonferenz und dem Islamunterricht, der "das friedliche Zusammenleben Angehöriger aller Religionen" verbessern könne. Darüber hinaus spielen die hierzulande lebenden Muslime als Gruppe keine besondere Rolle in dem Papier.

Stattdessen heißt es allgemein: "Unser Land profitiert von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen." Deutschland profitiere aber nicht "von einer Minderheit, die sich nicht integrieren, nicht unsere Sprache lernen will und ihren Kindern Teilhabe und Aufstieg verwehrt".

"Keine Toleranz" will die CDU künftig gegenüber sogenannten Integrationsverweigerern walten lassen. "Wer sich seinen Pflichten entzieht, für den sind Sanktionen mit Folgen für seinen Aufenthaltsstatus und seine Leistungsansprüche vorgesehen", schreiben die Autoren. "Wir werden deshalb künftig noch stärker dafür Sorge tragen, dass die Sanktionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden und prüfen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind."

Die Parteiführung geht in dem Entwurf auch auf die aktuelle Profildebatte in der Union ein - allerdings ohne dabei Defizite auf der konservativen Flanke einzuräumen. Die CDU als "Volkspartei der Mitte", bekenne sich zu ihren konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln. "Die CDU ist nicht von jedem ein bisschen, sondern alles in einem. Keine dieser Wurzeln ist die alleinig Bestimmende", heißt es, verbunden mit der Mahnung, diese Begriffe nicht gegeneinander auszuspielen.

Indirekt warnt die Parteispitze in dem Papier auch vor dem Entstehen einer neuen politischen Gruppierung rechts der Union: "Aus unserer Integrationskraft leiten wir die Aufgabe ab, einer Zersplitterung der Parteienlandschaft entschlossen entgegenzutreten."

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