SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

11. November 2012, 17:39 Uhr

Anträge für Parteiprogramm

Die Wünsch-dir-was-Liste der Piraten

Von

Es ist ein Epos der Anträge: Die Piraten haben Hunderte Vorschläge für ihr künftiges Programm gesammelt - und wollen daraus zentrale Forderungen fürs Wahljahr 2013 destillieren. Wer sich durch den 1400-Seiten-Katalog gräbt, lernt viel über die Wünschewelt der zerfaserten Partei.

Berlin - Was haben Geisterfahrer, Spielsüchtige und Nudisten gemeinsam? Was verbindet Rettungspakete mit Mindestrenten, Auslandseinsätzen, Saatgutpatenten und Sondermüll? Auf den ersten Blick nichts. Doch all diese Themen tummeln sich im aktuellen Antragsbuch der Piraten. Der Parteischwarm will daraus zentrale Forderungen für sein Programm extrahieren.

Stolze 1400 Seiten sind zusammengekommen (hier finden Sie die ausführliche Version). Die Piraten küren gerade per Online-Voting die beliebtesten Vorschläge, auf dem Bundesparteitag Ende November werden 50 davon zur Abstimmung gestellt. Unabhängig davon, welche Anträge es am Ende tatsächlich ins Programm schaffen: Das Rohmaterial bietet den bislang umfangreichsten Einblick in die Wünschewelt der zerfaserten Partei.

Konservativ, links, liberal? Ins Parteienspektrum einordnen konnte man die Piraten mangels klarer Positionen bisher nur schwer. Doch angesichts sinkender Umfragewerte und chronisch mieser Stimmung an der Spitze stehen die Piraten unter Druck, endlich zu liefern.

Humanistischer Laizismus? Lasst uns eine Gruppe gründen!

Einige Vorschläge lassen darauf schließen, dass die Partei die Kritik an ihrer Profillosigkeit durchaus ernst nimmt. Nicht nur zu Kernthemen wie Transparenz oder Urheberrecht wurden Anträge eingereicht, sondern auch zu "weißen Flecken" in der Piraten-Programmatik wie Wirtschaft, Bildung oder Gesundheit.

Da jedes Basismitglied gleichberechtigt sein soll, stehen Anträge der AG Humanistischer Laizismus neben Anträgen der AG Europa. Schließlich gibt es bei den Piraten niemanden, der die Themen gewichtet - das soll der Schwarm im Kollektiv erledigen.

So kommt es, dass sich fast ebenso viele Papiere mit den Belangen psychisch Kranker befassen wie mit Asylpolitik. So kommt es auch, dass sich zwischen ganz grundsätzlichen Gedanken zur Menschenwürde oder Technisierung der Arbeitswelt Anträge über Böller im Fußballstadion oder Ampelsymbole mischen.

Das Antragsbuch ist ein Spiegel der Partei: Es gibt viel Alles und auch viel Nichts, Exotisches, Skurrilitäten - und Widersprüchlichkeit. So wird individuelle Freiheit großgeschrieben, doch wird der Ruf nach staatlicher Regulierung in auffallend vielen Feldern laut.

Was sagen die Piraten zu Euro-Krise, Ehe und Atomausstieg? Klicken oder wischen Sie sich hier durch die einzelnen Themenfelder:

Und sonst? Abseits harter Politik dürften sich Mini-Vorschläge - wie die Abschaffung der Zeitumstellung oder die Direktwahl des Bundespräsidenten - großer Popularität erfreuen. Freiheit für jeden Biorhythmus fordert ein Antrag, der gegen die "Frühaufsteherdiktatur" in Schulen, Ämtern, Büros kämpft. Mit einem liberalen Namensrecht soll man sein virtuelles Ich, also etwa den Twitter-Nickname, im Personalausweis registrieren lassen dürfen. Es gibt Anträge gegen die "Stigmatisierung von Sexarbeitern und ihrer Kunden" oder die Abschaffung von Tempolimits.

In die Abteilung Freakshow fällt die "allgemeine Abschaffung von Verboten" oder das "grundsätzliche Recht auf öffentliche Nacktheit". Ein "Geisterfahrer-Antrag" fordert die Nutzung aller Spuren in alle Richtungen. Viel Mühe hat sich ein Verfasser mit seinem "Antrag gegen nationale Egoismen" gegeben: Er sieht das "Paradies für alle sieben Milliarden Weltbürger" in einer Vereinigung der gesamten Erde. Falls es damit nicht klappt, würden zeitnah Nanoroboter "in unserem Körper, unserem Gehirn und in unserer Umwelt" den Globus verbessern (mehr Skurriles finden Sie im ABC der Piratenwünsche).

Diverse Anträge sollen zudem die bescheidene Zahlungsmoral vieler Mitglieder verbessern. Wer nicht zahlt, fliegt raus, so der Tenor. Ein Bekenntnis gegen "menschenverachtendes Gedankengut" soll das Risiko von Skandalen durch Problemmitglieder eindämmen. Auch der Unmut über den amtierenden Vorstand spiegelt sich, ein "Maulkorbantrag" will öffentliche Äußerungen von Vorständen über Kollegen à la "Er soll mal arbeiten gehen" unterbinden. Spannend dürfte werden, ob die Partei Monatsgehälter für Piratenvorstände befürwortet - und ob die Basis noch vor der Bundestagswahl ein neues Führungsteam installieren will.

Am Ende kürt der Schwarm, was er für wichtig hält. Im schlechtesten Fall landen also jede Menge populäre, aber nicht gerade wahlkampfrelevante Anträge in den Top 50. Auch Parteichef Bernd Schlömer weiß, dass das Chaos-Prinzip der Partei schnell zur Last werden kann - im Wahlkampf wird vor allem er Antworten zu einer breiten Themenpalette geben müssen.

Zwar wolle er keine Vorgaben machen, es solle "nur um bestmögliche Beschlüsse gehen", sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE. Persönlich würde er sich aber freuen, wenn die großen Lücken im Programm geschlossen würden, "zum Beispiel in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, bei Strompreisen oder Wohnungsbau".

Der Parteichef hat seinen Fokus gesetzt. Ob sich das Kollektiv daran hält, ist ungewiss.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung