Neuer FDP-Chef Lindner wirft Merkel Wortbruch vor

Der neue FDP-Chef hat sich in seiner Antrittsrede kämpferisch gegeben. In der Rentenpolitik warf Christian Lindner der neuen Regierung Enteignung der Bürger vor. Der Koalitionsvertrag sei ein "Misstrauensvotum gegen den Bürger". Er ging auch auf deutliche Distanz zur CDU.
FDP-Chef Lindner: "Form der Enteignung"

FDP-Chef Lindner: "Form der Enteignung"

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Berlin - Der neue FDP-Chef Christian Lindner hat Union und SPD eine Bevormundung und Belastung der Bürger vorgeworfen. Der Koalitionsvertrag sei eine Agenda des Rückschritts, sagte Lindner am Sonntag in seiner Antrittsrede als Bundesvorsitzender der Liberalen beim Sonderparteitag in Berlin. "Die große Koalition ist in der Defensive erstarrt."

Die geplante Rentenpolitik kritisierte er scharf. "Die große Koalition nutzt ihre übergroße Mehrheit, um die Senkung der Rentenbeiträge zu verhindern", kritisierte Lindner. "Die Rentenversicherungsbeiträge zahlen keine Millionäre, sondern Facharbeiter und Kindergärtnerinnen. Ich nenne das eine Form der Enteignung."

Der Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hielt Lindner vor, in der Steuerpolitik ihr Wort zu brechen. Zweimal habe Merkel den Wählern die Abmilderung der sogenannten kalten Progression versprochen, also des staatlichen Mitkassierens bei Lohnerhöhungen. Nun habe ein solcher Beschluss nicht einmal "den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden". "Das ist die erste, heimliche Steuererhöhung der großen Koalition", wetterte Lindner.

Den Koalitionsvertrag nannte er ein "Misstrauensvotum gegen den Bürger und ihre Verantwortung". Gemeint war damit unter anderem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Einer Regierung, die den Bürgerinnen und Bürgern misstraut, der sollten die Bürgerinnen und Bürger misstrauen", sagte er. Der Staat könne nicht alles dürfen, was er technisch könne, so Lindner.

Die FDP positionierte Lindner als Partei eines "im besten Wortsinne Individualismus". "Im Zentrum unserer Idee steht nicht der Staat oder eine abstrakte Idee oder soziale Klassen, im Zentrum steht der einzelne Mensch". Dieser müsse die Hoheit über seinen Lebenslauf behalten. Aus diesem Grund werde die FDP "für die soziale Marktwirtschaft, für den Rechtstaat und für die bürgerliche Gesellschaft" kämpfen.

Lindner verteidigte die Verteidigung der Marktwirtschaft in einer längeren ordnungspolitischen Passage. "Unser Marktvertrauen ist keine Marktgläubigkeit", rief. Der Markt brauche Regeln, der Staat solle sich auf die Schiedsrichterrolle beschränken. "Wir sind nicht für Banken, wir sind nicht fürs Business, sondern für Menschen in Märkten", so der neue FDP-Chef.

Für seine kämpferischen Ausführungen erntete der neue FDP-Chef viel Applaus. Nicht nur die neue Regierung bekam in seiner Rede ihr Fett weg. Auch den neuen Konkurrenten der Liberalen, die europakritische Alternative für Deutschland (AfD), ging Lindner scharf an. Die FDP-Mitglieder seien "Freunde Europas", betonte er. "Mir ist ein glücklicher Facharbeiter lieber als ein unglücklicher Professor wie Bernd Lucke." Lucke war maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt.

Lindner verteidigte in seiner Rede auch die langjährige Forderung der FDP nach Steuerreformen, räumte aber ein, dass die Partei hier auch in der schwarz-gelben Koalition "nicht so weit gekommen ist, wir wir es uns gewünscht haben". Das Ziel, die staatliche Bürokratie für jedermann durchschaubar zu machen, bleibe aber sinnvoll. "Wir sollten den Mut haben, daran festzuhalten."

Lindner rief seine Partei auch dazu auf, die "alten Schützengräben" zu überwinden. Der Gewerkschaftschef, der Technologiefeindlichkeit in Deutschland beklage, habe die Liberalen an seiner Seite. Ein Verbandspräsident aber, der Subventionen für sein Unternehmen verlange, um seine Marktposition zu verteidigen, nicht.

Zugleich ging Lindner auch auf deutliche Distanz zur CDU.

"Wir definieren uns nicht mehr durch Nähe oder Ferne zu irgendeiner Partei, das ist vorbei", so der FDP-Chef. Man habe in den 80er Jahren einen Wahlkampf für Helmut Kohl und zuletzt einen Wahlkampf für Angela Merkel statt für sich selbst gemacht - "das war falsch", rief er unter dem donnernenden Applaus der Delegierten. "Wir brauchen keinen anderen, wir brauchen keine Leihstimmen, wir brauchen Überzeugungstäter", forderte Lindner.

Am Ende standen die Delegierten auf und applaudierten minutenlang.

ssu/sev/AFP/dpa
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