Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz Familien von NSU-Opfern erstatten Anzeige

Strafanzeige gegen die Aktenvernichter vom Verfassungsschutz: Ein Berliner Anwalt, der Angehörige von Opfern der rechten Terrorzelle NSU vertritt, geht juristisch gegen die Behörde vor, berichtet die "taz". Der Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt.

Berlin - Der Berliner Anwalt vertritt zwei Familien von Opfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), er hat wegen der Vernichtung brisanter Dokumente Anzeige gegen Beamte des Verfassungsschutzes erstattet.

Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler begründete diesen Schritt gegenüber der Berliner "taz" mit dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Mit der Anzeige wolle er sicherstellen, dass es "nicht bei einer behördeninternen Aufklärung bleibt". Offenkundig hätten sich Teile des Apparats der Kontrolle durch die Behördenleitung entzogen.

Die Anzeige ist an die zuständige Staatsanwaltschaft in Köln gerichtet. Darin wird der Verdacht der Strafvereitelung mit dem Zeitpunkt begründet, zu dem die Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet wurden: dem 11. November 2011.

An jenem Tag gab der Generalbundesanwalt bekannt, dass er die Ermittlungen in der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle an sich gezogen habe. "Der enge zeitliche Zusammenhang ergibt einen Anfangsverdacht, wonach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gezielt verhindert werden sollten", heißt es in der Anzeige, die der "taz" nach eigenen Angaben vorliegt.

Gauck fordert offeneren Verfassungsschutz

Auch Bundespräsident Joachim Gauck hat sich in der Affäre um die Rolle des Verfassungsschutzes zu Wort gemeldet. Nach Gaucks Ansicht hat die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle das Vertrauen der Bürger in die Verfassungsschutzämter beschädigt. "Die Bürger wollen wissen, was wirklich gewesen ist", sagte Gauck am Freitag im thüringischen Eisenach. Er sieht die Chefs der Verfassungsschutzämter, aber auch die Politik in der Verantwortung, "damit die Bürger wieder Vertrauen schöpfen können." Er riet zu einer offenen Kommunikation. Das könne auch helfen, um Verschwörungstheorien zu begegnen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte wegen der Fehler des Verfassungsschutzes beim Kampf gegen den Rechtsextremismus für weniger V-Leute des Geheimdienstes. Die Zahl der Informanten müsse "spürbar reduziert werden", sagte die Ministerin am Freitag.

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie werden Informationen zu gewaltbereiten Rechtsextremisten künftig in einer Zentraldatei gespeichert. Der Bundesrat billigte das Projekt, das die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Kampf gegen Rechts schlagkräftiger machen soll.

fab/AFP/dpa
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