Anzeige Linken-Politikerin wehrt sich gegen NPD-Hetzbrief

Der Berliner NPD-Landesverband hat rassistische Hassbriefe an Politiker ausländischer Abstammung geschickt - die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Parteizentrale wurde durchsucht. Jetzt stellte die Berliner Linken-Politikerin Gülay Kaaraslan Strafanzeige.

NPD-Parteizentrale in Berlin: Durchsuchung nach provozierendem Hassbrief
ddp

NPD-Parteizentrale in Berlin: Durchsuchung nach provozierendem Hassbrief


Berlin - Wahlprovokation mit juristischem Nachspiel: Die Linken-Politikerin Gülay Kaaraslan hat wegen des jüngst verschickten NPD-Hetzbriefs gegen Einwanderer Strafanzeige erstattet. In dem amtlich wirkenden Schreiben, das auch der Berliner Politikerin zuging, hatte sich NPD-Landeschef Jörg Hähnel zuvor als "Ausländerrückführungsbeauftragter" ausgegeben und Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert.

Kaaraslan erklärte, der Brief habe sie betroffen gemacht. Gleichzeitig stellte die Neuköllner Bezirksverordnete aber klar: "Ich werde mich nicht einschüchtern lassen, sondern solchen Nazi-Methoden auch weiterhin gemeinsam mit anderen entgegentreten." Der NPD werde es nicht gelingen, die Bevölkerung "mit rassistischer Sündenbock-Demagogie zu spalten".

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln habe die NPD-Aktion am Mittwochabend in einem fraktionsübergreifenden Entschluss als "perfide sowie abscheulich" verurteilt, teilte Kaaraslan mit. Derart rassistische Positionen und Methoden erinnerten stark an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und dürften "nie wieder mehrheitsfähig werden".

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Berliner NPD-Zentrale wurde von der Polizei in einer Razzia durchsucht. Dabei wurde auch das Original des Briefes mit dem Titel "Bekanntmachung über die geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer" beschlagnahmt.

ore/AP

insgesamt 1151 Beiträge
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Seite 1
zbigbrz 13.08.2009
1.
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Mit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
kevin i. 13.08.2009
2.
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Meine Meinung.
AEGtocas 13.08.2009
3.
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Am Besten die NPD verbieten. Was kann man dagegen machen? Aufklärung an den Schulen über Rassismus. Skinheads wegsperren. Der Kampf gegen rechts ist nicht so leicht wie man glauben könnte. Nur gemeinsam können wir das schaffen, indem wir unsere Kinder so erziehen, dass sie tolerant und offen sind.
Dr. Allesklar 13.08.2009
4.
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Und dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
zbigbrz 13.08.2009
5.
Zitat von Dr. AllesklarUnd dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
Nein, aber ihr Goldesel, der Steuergelder ausspuckt.
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