Appell an die Genossen Steinbrück warnt SPD vor Linksruck

Mindestlohn als dauerhafter Wahlkampfschlager? Nicht für die SPD, mahnt Parteivize Steinbrück. Das Thema soziale Gerechtigkeit sei "nicht hinreichend für Wahlsiege", sagte er im SPIEGEL-Interview und warnte die Genossen vor einem verschärften Linkskurs.


Berlin - Die Linke hat auf einen Schlag den Sprung in zwei westdeutsche Landtage geschafft - doch die SPD darf darauf auf keinen Fall mit einem Linksruck reagieren. Diese Auffassung vertritt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im SPIEGEL. Die SPD dürfe nicht "nach links unten schielen", sagte Steinbrück im Interview.

SPD-Vize Steinbrück: Kein Linksruck für die Partei
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SPD-Vize Steinbrück: Kein Linksruck für die Partei

Auch der überraschende Erfolg der SPD-Spitzenkandidatin und ausgewiesenen Parteilinken Andrea Ypsilanti hätte weniger mit ihren politischen Positionen denn mit ihrem Konkurrenten zu tun: Der Wahlerfolg Ypsilantis sei "maßgeblich entschieden worden, weil Roland Koch eine völlig abwegige Konfrontation lostrat, die er verloren hat", sagte Steinbrück.

Das Thema soziale Gerechtigkeit sei zwar ein wichtiges Thema, "aber nicht hinreichend für Wahlsiege - sonst hätte die SPD in Niedersachsen mehr Erfolg haben müssen", so der Minister. Die SPD müsse daran arbeiten, Deutschland "ökonomisch in der Champions League zu halten", und dabei die Gesellschaft, die erkennbar auseinander gerate und sich spalte, zusammenhalten.

Weitere Koalitionen mit den Linken schloss Steinbrück aus. Die Partei sei "heute und absehbar in den westdeutschen Ländern nicht regierungsfähig".

Gestern hatte bereits die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ihre Partei davor gewarnt, sich mit einer dauerhaften Existenz der Linkspartei zu arrangieren. "Ich halte die Linkspartei im Westen immer noch für sehr instabil. Und ich bin sicher, dass die SPD viele ihrer Wähler erreichen kann", sagte Nahles. Die SPD solle die Linkspartei nicht als dauerhafte Kraft in Westdeutschland akzeptieren.

amz

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