Appell des Bundespräsidenten Köhler warnt Merkel und Beck vor Reformstopp

Horst Köhler schaltet sich in die Debatte um die weitere Reformpolitik der Großen Koalition ein: Der Bundespräsident warnt im SPIEGEL-Gespräch vor einem Stopp der Reformen. "Wir stehen erst am Anfang", sagt er. Es gebe "keinen Grund, sich schon wieder zurückzulehnen".


Hamburg - Die Position des Bundespräsidenten ist mehr als deutlich: Horst Köhler hat die Bundesregierung unmissverständlich zu weiteren Reformbemühungen aufgefordert. "Die notwendige grundlegende Erneuerung Deutschlands haben wir noch nicht geschafft. Da stehen wir erst am Anfang", sagte Köhler im SPIEGEL-Gespräch. Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft deutlich verbessert. "Das ist aber kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen", mahnte das Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Köhler: "Kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen"
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Bundespräsident Köhler: "Kein Grund, sich schon wieder zurückzulehnen"

"Wir schaffen kein Vertrauen, wenn wir zwei Schritte vor und anschließend wieder einen oder zwei zurück machen", sagte Köhler. Der Bundespräsident kündigte an, auch künftig mit klaren Worten an der politischen Debatte in Deutschland teilzunehmen. "Ich finde, die Bürger haben ein Recht, zu wissen, was der Bundespräsident über bestimmte Dinge denkt." Er mahnte gleichzeitig die Regierung zu größerer Sorgfalt bei der Formulierung neuer Gesetze. Man müsse auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen, "wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen", sagte der Präsident.

Köhler verteidigte seine Entscheidung, zwei Gesetzen der Großen Koalition wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift zu verweigern. Der Präsident habe bei neuen Gesetzen nicht nur ein Prüfungsrecht, sondern auch eine Prüfungspflicht. "Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat", sagte Köhler. Gegebenenfalls müsse die Bundesregierung gegen den Bundespräsidenten klagen: "Im Übrigen ist der Weg nach Karlsruhe offen, auch wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt."

Mit seiner Aufforderung zu weiteren Reformbemühungen reagiert Köhler auf SPD-Chef Kurt Beck, der vor wenigen Tagen ein Ende des harten Reformkurses angekündigt und eine "Grenze der Zumutbarkeit" erklärt hatte. Seitdem ist in der Großen Koalition eine generelle Debatte über den weiteren Weg der Regierung ausgebrochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf Becks Äußerungen kritisch reagiert: "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen", heißt es in einem Gastbeitrag Merkels im "Handelsblatt". Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. "Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns."

In der Union wächst nach Informationen des SPIEGEL der Unmut über Becks Äußerungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte, er könne "vor politischem Müßiggang nur warnen. Es ist das falsche Signal, wenn Kurt Beck schon jetzt eine abschließende Liste mit Reformaufgaben ausgibt". Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Union dürfe nicht zulassen, dass der SPD-Chef sich mit seiner Meinung durchsetze. "Das hieße Stillstand für Deutschland."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle attackierte den SPD-Vorsitzenden. "Wer im Angesicht der Konkurrenz aus China, Indien, Russland, Ost- und Südeuropa, Nord- und Südamerika dazu aufruft, jetzt erst einmal auszuruhen und die Hände in den Schoß zu legen, der empfiehlt Deutschland eine Kamikaze-Strategie", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.

Westerwelle zeigte sich auch von Merkel "politisch enttäuscht". Merkel führe eine Regierung, die auf "Trippelschritte" setze. "Ich will die Party, die die Regierung wegen der etwas besseren Konjunktur gerade feiert, nicht stören, aber: Wir schließen immer noch nicht auf, sondern fallen leider weiter zurück", warnte der FDP-Vorsitzende. Lob gab es dagegen für Bundespräsident Köhler: "CDU, CSU und FDP wollten einen politischen Bundespräsidenten", sagte Westerwelle und fügte hinzu: "Ich verstehe nicht, warum sich die Union nun darüber beklagt, dass wir mit Professor Köhler einen solchen haben." Die Amtsführung des Bundespräsidenten sei "ein Glücksfall für den Rechtsstaat".

hen/dpa/ddp



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