Appell in München Erdogan pocht auf EU-Beitritt

Der türkische Ministerpräsident hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich für den EU-Beitritt seines Landes geworben: Die EU sei kein "Christenclub", sagte Erdogan. Deutsche Unionspolitiker beharren weiter auf einer privilegierten Partnerschaft.


München - Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Recep Tayyip Erdogan einen offenen Streit mit deutschen Unionspolitikern entfacht. "Wir wissen, wo wir hin wollen und das ist die Vollmitgliedschaft", stellte Erdogan in seiner Rede klar. Den Vorschlag von CDU und CSU für eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen der Türkei und der EU wies Erdogan als unfair zurück: "Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern. Das geht nicht."

Ministerpräsident Erdogan: "Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern"
DPA

Ministerpräsident Erdogan: "Man kann nicht mitten im Spiel die Regeln ändern"

CSU-Chef Erwin Huber erwiderte, seine Bedenken gegen eine EU-Vollmitgliedschaft seien keine Diskriminierung der Türkei. Die Integrationsfähigkeit der EU sei aber begrenzt. Deshalb werbe er weiter für eine "privilegierte Partnerschaft". Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, die politischen Kriterien für einen Beitritt seien bislang keineswegs erfüllt. Als Beispiel nannte er die Aufhebung des Kopftuchverbots an türkischen Universitäten.

Erdogan sagte, ihm gefalle der Begriff "privilegierte Partnerschaft" überhaupt nicht. Zu einer Vollmitgliedschaft gebe es "keine Alternative". Die Türkei sei bei der Erfüllung der Beitrittskriterien gut vorangekommen. Er warf Huber Unkenntnis der tatsächlichen Situation in der Türkei vor. Es gebe keine Probleme bei der Integration in die EU. "Jeder weiß das", sagte Erdogan.

Erdogan: Islam steht für "Frieden und Toleranz"

Zugleich warnte der türkische Premier davor, den Islam als Argument gegen einen Beitritt zu missbrauchen. Die EU sei doch kein "Christenclub". Der Islam stehe für "Frieden und Toleranz gegenüber Andersgläubigen". Wer den Islam mit etwas anderem assoziiere, "kennt den Islam nicht".

Erdogan stellte in seiner Rede auch die strategische Bedeutung seines Landes heraus. Schon jetzt führe die viertgrößte Energie-Importroute der EU durch die Türkei. Ihre Funktion als "Energiekorridor" verdreifache die Bedeutung der Türkei. Er vertrete zudem ein "Schlüsselland" im Zentrum einer kriegsgeschüttelten Region. Erdogan forderte die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz auf, die Bewerbung der Türkei um einen der nichtständigen Sitze im Uno-Sicherheitsrat zu unterstützen.

Der türkische Premier kritisierte zugleich das Verhalten einiger europäischer Staaten gegenüber der kurdischen Terrororganisation PKK und ihren Tarnorganisationen. Selbst per Interpol gesuchte Terroristen würden nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern frei gelassen. "Das verstehen wir nicht", sagte Erdogan. Die PKK finanziere sich über Menschenschmuggel und Drogenhandel. Insofern schadeten zögerliche Länder ihrer eigenen Jugend. Er kündigte an, die Türkei werde ihre militärischen Operationen gegen die PKK im benachbarten Nordirak fortsetzen, bis diese Bedrohung für ihre Bürger beseitigt sei.

amz/ddp



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