Arbeitgeberpräsident Arbeitskräfte statt Sozialhilfeempfänger

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für eine schnelle Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ausgesprochen. Auch Arbeitsmarktforscher drängen die Parteien, sich in der Zuwanderungsdebatte zu einigen. Der Wettbewerb um das "international knappe Humankapital" verschärfe sich.


Hundt: Die Parteien sollen sich sputen
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Hundt: Die Parteien sollen sich sputen

Berlin - "Wir brauchen dringend ein Zuwanderungsgesetz", sagte Hundt der "Berliner Morgenpost". "Nur ein solches Gesetz garantiert in Zukunft Zuwanderung in Beschäftigungsverhältnisse und nicht, wie bisher, vor allem in die sozialen Sicherungssysteme." Die Positionen von Regierung und Opposition lägen eng beieinander, ein Kompromiss sei in Reichweite. "Ich appelliere daher an die Parteien, zu einem solchen Kompromiss zu kommen." Am Regierungsentwurf seien aber noch beträchtliche Änderungen notwendig.

Der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausgearbeitete Gesetzentwurf der Bundesregierung soll an diesem Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Endgültig verabschiedet werden kann das Gesetz voraussichtlich erst im Februar oder März.

Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU) sprach sich dafür aus, das Zuwanderungsgesetz erst in der nächsten Legislaturperiode zu beschließen. "So kurz vor dem Wahlkampf ist eine sachlich-fachliche Auseinandersetzung kaum möglich", sagte er der "Berliner Zeitung". "Einen Konsens in der nächsten Wahlperiode halte ich für möglich." Grundsätzlich trat Böse für ein Zuwanderungsgesetz ein. "Ich bleibe gesprächsbereit, denn ich möchte die Zuwanderung begrenzen. Dieses Ziel kann ich nur mit Innenminister Schily erreichen." Der Schily-Entwurf erfülle jedoch in vielen Punkten noch nicht die Kriterien der Steuerung und Begrenzung.

Auch Arbeitsmarktforscher mahnen qualifizierte Zuwanderung an

Auch Arbeitsmarktforscher haben vor einem Scheitern des von der Union heftig bekämpften Zuwanderungsgesetzes gewarnt. Die deutsche Gesellschaft stehe wegen des Bevölkerungs- und Geburtenrückgangs vor gravierenden demografischen Veränderungen, sagte der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, am Montag in Berlin. Ohne eine gesteuerte Zuwanderung werde es zu einem schmerzhaften Mangel an Arbeitskräften kommen. Wohlstand und soziale Sicherheit würden gefährdet. "Die Folge ist, dass Deutschland den Anschluss an die Wettbewerbsstaaten zu verlieren droht."

Der von Innenminister Otto Schily (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf bleibe zwar deutlich hinter den Empfehlungen der von ihm eingesetzten Süssmuth-Kommission zurück. Dennoch unterstütze das IZA das Vorhaben nachdrücklich. "Wir raten dringend dazu, das Gesetz nicht auf dem Altar des Wahlkampfes zu opfern", sagte Zimmermann, der auch Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist. Ein Scheitern wäre ein eklatanter Rückschlag und würde dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst erweisen.

"Knappes internationales Humankapital"

Deutschland stehe inmitten eines sich verschärfenden Wettbewerbs "um knappes internationales Humankapital". Das Beispiel der Green Card für Computerexperten mache deutlich, dass es Deutschland schwer falle, sich im Wettbewerb um die "besten Köpfe" zu behaupten. "Vielfach ist Deutschland bestenfalls dritte Wahl oder Zwischenstation auf dem Weg in andere, attraktivere Einwanderungsländer." Die Sorge vor Zuwanderungswellen bezeichnete Zimmermann als absurd. "Befürchtungen hinsichtlich eines negativen Arbeitsmarkteffektes einer gesteuerten Arbeitsmigration sind abwegig." Im Mittelpunkt einer gesteuerten Zuwanderung müsse die dosierte Öffnung für qualifizierte Fachkräfte stehen.



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