Arbeitgebertag Manager maulen, Merkel beschwichtigt

Die Unternehmer maulen, die Kanzlerin beschwichtigt, FDP-Chef Westerwelle poltert: Beim Arbeitgebertag in Berlin stehen die Debatten um Mindestlohn und Managergehälter im Vordergrund. Mit den Positionen der Bundesregierung sind die Wirtschaftsführer unzufrieden.

Berlin – Früher waren solche Veranstaltungen Heimspiele für die CDU-Vorsitzende. Als Oppositionsführerin konnte Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag gegen die rot-grüne Regierung polemisieren. Mit mir wird alles anders, so ungefähr lautete damals ihre Botschaft – die Unternehmer bejubelten sie.

Zwei Jahre später läuft der Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Arbeitgebertag so ab: Zum Empfang wird sie im Berliner Maritim-Hotel in der Stauffenbergstraße höflich beklatscht, zwischendurch bekommt Merkel spärlichen Applaus, um sie schließlich unter freundlichem Klatschen zu verabschieden. Immerhin, es ist die Kanzlerin. Aber das Verhältnis zwischen der CDU-Chefin und den Arbeitgebern wirkt trotz der stickigen Luft im Saal ziemlich frostig.

Daran ändert auch nichts, dass ihr Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt eine Hand auf die Schulter legt, während er die Regierungschefin ins Foyer geleitet.

Die Regierung Merkel habe in den vergangenen zwei Jahren "mehr Fragen aufgeworfen, als sie Probleme gelöst hat", hatte Hundt zuvor den rund 1000 Unternehmer in seiner Eingangsrede geklagt. Natürlich, "es geht voran mit Deutschland", die Wirtschaft sei wieder in einem robusten Zustand. Aber das reiche nicht: "Deutschland ist nur Durchschnitt" und sei noch lange keine Wachstums-Lokomotive für Europa, beklagt der BDA-Chef, der gestern als Vorsitzender der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wieder gewählt wurde. Die Verlängerung des Arbeitslosengelds I hält Hundt für "geradezu fatal", die geplante Einführung des Post-Mindestlohns ist für ihn "ein Desaster". So laut wird der Applaus später bei Merkels Rede an keinem Punkt.

Die Unternehmer sind von der Kanzlerin enttäuscht, weil sie zunehmend in die Mitte rückt. Da hilft es nichts, wenn Merkel ihre Reformen verteidigt. Jüngstes Beispiel: die von ihr wieder belebte Debatte um Managergehälter und Abzocker in Führungsetagen. Man weiß um die Negativ-Beispiele in der Wirtschaft, sie schaden dem Ruf der Arbeitgeber. Aber musste sich gerade die CDU-Vorsitzende dieses Themas annehmen?

Ja, sie musste. "Das hat es in dieser Spanne nicht gegeben", sagt die Kanzlerin vom Rednerpult - so große Unterschiede zwischen dem, was mancher Wirtschaftsmann einsteckt, und dem, was er leistet. Nur noch 15 Prozent der Deutschen sähen sich einer aktuellen Studie zufolge noch in einer gerechten Gesellschaft.

In einer Koalition mit der SPD kommt Merkel an solchen Themen nicht vorbei. "Es geht nicht um gesetzliche Regelungen für Managergehälter", betont Merkel erneut. Die Unternehmen sollten diese Diskussion dennoch ernst nehmen, nicht als weitere Neid-Debatte abhaken. Dass sie hier früher besser ankam, scheint die CDU-Politikerin in diesem Moment zu bemerken. "Es darf geklatscht werden", sagt sie.

Natürlich gibt es auch bei dem einen oder anderen im Publikum Verständnis für diese Debatte. Beispielsweise bei Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. "Das ist keine Diskussion, die mich schreckt", sagt er, während er durch die Lobby schlendert. Bei ihm seien 25 Prozent des Einkommens fix, die anderen 75 Prozent vom Unternehmenserfolg abhängig. Nein, über fehlende Leistung bei Managern müsse man sprechen, "aber man darf natürlich nicht das Kind mit dem Bade ausgießen".

Norbert Langhoff, Geschäftsführer eines 40-Mitarbeiter-Unternehmens für optische Instrumente in Berlin-Adlershof, sieht das ähnlich. "Das ist teilweise schon sehr unausgewogen", sagt er. "Aber schwarze Schafe wird es immer geben." Von gesetzlichen Regelungen hält Langhoff genauso wenig wie Bernd Brauckmüller. "Aber mehr Transparenz, gerade bei den Zusatzeinkünften, das hielte ich schon für sinnvoll", sagt der Geschäftsführer des Bildungswerks der niedersächsischen Wirtschaft. "Denn wenn alles in Ordnung ist, kann man das auch öffentlich rechtfertigen."

Die meisten aber sind von den vermeintlichen Pauschalisierungen gegen die Wirtschaft genervt – und das bekommt Guido Westerwelle zu spüren. Im positiven Sinne. Auch wenn der FDP-Chef heute im "Handelsblatt" ein wenig über den BDA und dessen fehlende Marktradikalität mäkelte, Westerwelle ist inzwischen so etwas wie der letzte Verbündete der Unternehmer.

Weil der Ober-Liberale das weiß, spielt er hier die ganz große Ideologie-Pauke: "Ordnungspolitisches Verlottern" nennt er die aktuellen Pläne der Merkel-Regierung, aber das sei auch kein Wunder. "90 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind Sozialdemokraten mit unterschiedlichen Parteibüchern." Und weiter, zum Thema Mindestlöhne: "Wer die Löhne staatlich festsetzt, setzt eines Tages auch die Preise fest – und das ist Planwirtschaft." Der Saal tobt, während Westerwelle sich die Regierung vorknöpft. Man schaue sich nur die Gesundheitsreform an – diese Regierung baue immer mehr Bürokratie auf. "Von der Wiege bis an die Bahre, Formulare, Formulare." Da muss selbst SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz in der ersten Reihe schmunzeln, obwohl Westerwelle diesen Reim auch schon im Bundestag gegeben hat.

Und die Debatte um die Managergehälter? Bei Profi-Sportlern würde sich doch auch niemand über deren Einkünfte erregen, ereifert sich Westerwelle: "Auf dem Tennisplatz trägt man weniger Verantwortung als mancher Unternehmensführer." Natürlich gebe es schwarze Schafe, aber die finde man genauso in der Politik

Am Ende bedankt sich Westerwelle artig: "Endlich hat man mir mal wieder 30 Minuten zugehört." Er strahlt. Manche applaudieren stehend, während der FDP-Chef den eng bestuhlten Saal verlässt.

Merkel 2007 hat mit Merkel 2005 nicht mehr viel zu tun. Sollte es Westerwelle mit der Bundestagswahl 2009 tatsächlich in die Regierung schaffen, wird man ihn bei der BDA ganz genau beobachten.

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