Arbeitserlaubnis Beton-Münte wehrt sich gegen Ausländer-Reform

Neuer Konflikt zwischen Union und SPD: Der hessische Innenminister Bouffier fordert eine Arbeitserlaubnis und das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer, Doch Arbeitsminister Müntefering wehrt sich mit allen Kräften gegen eine solche Neuregelung des Bleibrechts.


Berlin - Er sei für eine generelle Änderung der geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen, sagte Volker Bouffier (CDU) der "Berliner Zeitung". Derzeit dürfen Ausländer in Deutschland mit Duldungsstatus ein Jahr lang nicht arbeiten. Auch danach erhalten sie aber in aller Regel keinen Job, weil die Stelle für Deutsche und EU-Bürger freigehalten wird, selbst wenn diese sich gar nicht bewerben. "Diese arbeitsrechtliche Regelung muss geändert werden", erklärt Bouffier.

Bouffier: "Blockade ist verantwortungslos"
DPA

Bouffier: "Blockade ist verantwortungslos"

Es sei politisch falsch, langjährig geduldete Ausländer zu zwingen, von Sozialhilfe zu leben, "zumal Rechtsextreme dauraus politisches Kapital schlagen und Vorurteile schüren." Rund 80 Prozent der Geduldeten lebten derzeit von staatlicher Unterstützung, "das will ich ändern und eine lebenslange Abwanderung in die Sozialkassen verhindern."

"Wer seit sechs oder sieben Jahren hier lebt, soll ein Aufenthaltsrecht bekommen", erklärt Bouffier außerdem. Dieses Recht solle aber an gewisse Bedingungen wie etwa Kenntnisse in Deutsch und auch eine Arbeit gebunden sein. Über die Möglichkeit einer neuen Bleiberechtsregelung beraten die Innenminister von Bund und Ländern Mitte November in Nürnberg. In der Frage gibt es noch heftigen Streit zwischen den Innenministern und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dabei setzen sich kurioserweise vor allem Unions-Politiker massiv für eine großzügigere Regelung ein.

Vor Bouffier hat bereits Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert, im langjährig geduldeten Bürgerkriegsflüchtlingen etwa den "grundsätzlichen Zugang" zum Arbeitsmarkt einzuräumen. Das würde sicherlich zu einer erheblichen Entlastung der Sozialkassen führen, erklärte Schäuble. Müntefering will dagegen keine grundsätzliche Änderung der aktuellen Regelung. Stattdessen will er langjährigen Geduldeten, die gut integriert seien, in einer einmaligen Aktion eine Arbeitserlaubnis erteilen. Das Arbeitsministerium befürchtet im Fall einer weitergehenden Regelung einen Ansturm auf den Niedriglohnsektor.

Bouffier attackierte Müntefering wegen seiner Haltung heftig: "Ich halte die Blockade von Müntefering für falsch und verantwortungslos", erklärt er. Er hoffe, dass Müntefering seine Meinung noch ändere und eine Lösung gefunden werde, die zumindest einen Zugang zum Arbeitsmarkt bewirke. "Wenn das nicht gelingt, wird eine Bleiberechtslösung in weite Ferne rücken", warnte Bouffier. Arbeit bewirke nicht zuletzt auch Integration. "Alle Innenminister, egal welcher Partei, halten eine Neuregelung für notwendig. Das kann den Arbeitsminister nicht unbeeindruckt lassen." Derzeit leben rund 180.000 Ausländer mit Duldungsstatus in Deutschland.

ase/AP



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