Vor der Bundestagsabstimmung Arbeitsgruppen sollen sich auf Impfpflicht ab 60 geeinigt haben

Ab 18, ab 50, ab 60? Bei der verpflichtenden Coronaimpfung sollen Arbeitsgruppen im Bundestag nach SPIEGEL-Informationen zu einer Einigung gekommen sein. Der Antrag sieht auch eine Beratungspflicht vor.
Müssen sich Menschen ab 60 Jahren bald verpflichtend gegen Corona impfen lassen?

Müssen sich Menschen ab 60 Jahren bald verpflichtend gegen Corona impfen lassen?

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Jens Schlueter / Getty Images

Am Donnerstag soll der Bundestag über Anträge zu einer verpflichtenden Coronaimpfung abstimmen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Gruppen, welche jeweils eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 favorisierten, auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dieser soll eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsehen. Zudem soll es eine Beratungspflicht geben, die ab dem 1. Mai gelten soll.

Zweimal sollen die Abgeordneten den Stand der Impfkampagne evaluieren können

Der Antrag soll eine Impfpflicht ab 60 vorsehen, die vom 15. Oktober an gilt. Demnach könnten Verstöße dann auch per Bußgeld sanktioniert werden. Betroffene müssten sich etwa Mitte Juni spätestens impfen lassen.

In zwei Berichten soll der Stand der Impfquote evaluiert werden. Einmal vor Mitte Juni, in dem die Wirksamkeit der Beratungspflicht untersucht werden soll. Ohne weiteres Einschreiten des Bundestags soll dann die Impfpflicht ab 60 in Kraft gesetzt werden. Die Abgeordneten könnten aber auch deren Aussetzung beschließen. Nach einem weiteren Bericht im September soll der Bundestag erneut die Möglichkeit haben, die Aussetzung der Impfpflicht zu beschließen – oder eine Ausweitung auf alle Erwachsenen, falls nötig.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich seit Dezember vergangenen Jahres für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um neue Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden. Ein Gesetz legten sie allerdings nicht vor, aus dem Bundestag heraus sollten fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeitet werden. In der vergangenen Woche schien der Plan für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen dann endgültig gescheitert.

Zuletzt lagen vier Vorschläge der Antragsgruppen auf dem Tisch:

  • eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, zunächst befristet bis Ende 2023 – erarbeitet von mehreren Ampelabgeordneten, unterstützt von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

  • eine Kombination aus Beratungspflicht für alle ab 18 Jahren und einer Impfpflicht ab 50 Jahren ab September, sollte die Beratung nicht zur Erhöhung der Impfquote führen – aus der Feder einer Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann,

  • ein »Impfmechanismus« in drei Stufen (ab 60, ab 50 sowie Mitarbeiter kritischer Infrastruktur, von Kitas, Schulen, Polizei) abhängig von einer Verschärfung der Coronalage; Einführung eines nationalen Impfregisters – der Vorschlag der Union,

  • die Ablehnung der Impfpflicht – unter anderem von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Linkenpolitiker Gregor Gysi; auch die AfD hat einen Antrag gegen die Impfpflicht vorgelegt.

»Vorsorge jetzt, ja bitte – Impfpflicht jetzt, nein danke.«

Keiner der Vorschläge hatte zuletzt Chancen auf eine Mehrheit. Deswegen haben die Anhänger der Impfpflicht ab 18, hinter der sich die meisten Parlamentarier versammelt hatten, in letzter Minute noch einen Kompromissvorstoß unternommen. Der Antrag sollte deutlich abgemildert werden.

Die Union signalisiert hingegen, dass sie immer noch nicht überzeugt ist. Der zuständige Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte dem SPIEGEL: »Ja, wir bleiben bei unserem Antrag. Ein einseitiger ›Kompromiss< der Ampel, ohne mit uns zu sprechen, ist zum Scheitern verurteilt. Wir bleiben gesprächsbereit – Grundlage ist unser Antrag. Vorsorge jetzt, ja bitte – Impfpflicht jetzt, nein danke.«

muk/mfh/jos/flo