Arbeitslosengeld-Debatte Becks Rache

Kurt Beck versteht das Spiel mit der Macht, das zeigt sein Arbeitslosengeld-Vorstoß: Rechtzeitig zum Parteitag schart der SPD-Chef die Partei hinter sich und demonstriert seinem schärfsten internen Kritiker, Franz Müntefering, wer Herr im Haus ist.


Berlin - Der Erfolg von Becks Vorstoß entfaltet sich langsam. Mit jedem Tag des Schweigens wird er größer. Peer Steinbrück schweigt. Matthias Platzeck schweigt. Beide sind im Urlaub. Aber sie hätten wohl auch geschwiegen, wenn sie hier gewesen wären. Frank-Walter Steinmeier äußerte sich so zurückhaltend, dass es kaum jemand bemerkte. Gerhard Schröder murrte in einem Interview etwas, zog es dann aber doch vor, sich nicht weiter einzumischen.

SPD-Chef Beck: Gefühlte Gerechtigkeitslücke zur Union
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SPD-Chef Beck: Gefühlte Gerechtigkeitslücke zur Union

Die Reform-Bannerträger in der SPD nehmen es einfach so hin, dass SPD-Chef Beck seit dem vergangenen Wochenende einen zentralen Glaubenssatz der Agenda 2010 abwickelt. Am Donnerstag konnte Beck sicher sein, mit seiner Forderung nach Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer einen Volltreffer gelandet zu haben. Da stellte sich ein SPD-Landesverband nach dem anderen hinter ihn. Und der ARD-Deutschlandtrend bescheinigte seinem Plan eine Zustimmung unter den Bundesbürgern von 80 Prozent. Wann hatte die SPD zuletzt solche Umfragewerte?

Die Mühelosigkeit, mit der Beck das Schröder-Erbe fleddert, erinnert an die Art und Weise, wie er vor einigen Monaten seine neue Stellvertreter-Riege durchboxte. Auch da war ein Aufschrei erwartet worden - und blieb aus. Fast willenlos ließ die Partei es mit sich geschehen, dass Beck die Zahl der Stellvertreter von fünf auf drei reduzierte, altes Proporzdenken ignorierte und obendrein noch zwei Männer auswählte, die nicht eben für ihren Stallgeruch bekannt sind: Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier.

Die geräuschlose Neuordnung der Parteispitze war das erste Mal, dass Beck die Kommentatoren mit seinem Führungsstil beeindruckte. In einer Fülle von internen Gesprächen mit Parteifunktionären hatte der Pfälzer vorab dafür gesorgt, dass nach der Verkündung seiner designierten Stellvertreter nicht ein Proteststurm ausbrach, sondern im Gegenteil die Beifallsbekundungen eintrudelten.

Becks Revanche an Müntefering

Diesmal hat Beck seinen Vorstoß ähnlich geschickt eingefädelt - beginnend mit dem Zeitpunkt: Ende Oktober findet in Hamburg der SPD-Bundesparteitag statt, und wenige Wochen vorher kann niemand einen Grundsatzstreit mit dem Parteichef anfangen. Zudem scheint Beck hinter den Kulissen gewirkt zu haben - anders ist das kollektive Schweigen der Reformer kaum zu erklären. Zwar meldeten sich am Montag, nachdem Beck seinen Plan im SPD-Präsidium vorgestellt hatte, mit Wolfgang Clement, Gerhard Schröder und Franz Müntefering umgehend die Vertreter der alten Ordnung zu Wort und äußerten ihre Bedenken. Schröder allerdings war bald eingefangen und ließ sich mit den Worten vernehmen, Beck könne auf seine Loyalität zählen. Der Altkanzler, der auf dem Parteitag reden wird, hat kein Interesse daran, den amtierenden Parteichef zu schwächen. Auch Clements Worte blieben ohne großen Widerhall, er hat schon länger kein Gewicht mehr in der Partei. Weitere Wortmeldungen vom reform-orientierten Netzwerkerflügel verpufften.

Bleibt das Problem Müntefering.

Diesen Konflikt, so eine verbreitete Meinung in der Partei, hat Beck mit voller Absicht gesucht. Kurz vor dem Parteitag will der Parteichef dem Vizekanzler zeigen, wer das Sagen hat. Dafür spricht, dass Müntefering von dem Vorstoß überrascht wurde - und dementsprechend barsch reagierte. Es ist nicht Becks Hauptmotiv, aber die Kursänderung auf Münteferings ureigenem Terrain ist auch eine Revanche für zahllose Nadelstiche in den letzten Monaten. Immer wieder hatte Müntefering durch Interview-Äußerungen Beck spüren lassen, dass er dessen Amtsführung für falsch hält - vom NPD-Verbotsverfahren über den Umgang mit der Linkspartei bis hin zu möglichen Rentenerhöhungen.

Beck ist von der eigenen Basis und der CDU getrieben

Die Gelassenheit, mit der Beck in diesen Tagen den Konflikt mit Müntefering beiseite wedelt, zeigt, dass er sich seiner Sache sehr sicher ist. Viel wird darüber gerätselt, wie Beck und Müntefering vor dem Parteitag noch zu einem Kompromiss kommen könnten. Aber Beck macht den Eindruck, als könne er ebenso gut ohne einen Kompromiss leben. Er weiß, dass der Parteitag in dieser Frage hinter ihm stehen wird. Müntefering wird klein beigeben müssen.

Becks Machtdemonstration verdeckt allerdings nicht, dass er selbst nur ein Getriebener ist. Der Plan, das Arbeitslosengeld I zu verlängern, reifte in seinem Kopf erst heran, nachdem die Genossen aus Hessen-Süd einen entsprechenden Antrag für den Parteitag ankündigten. Die Parteiführung war gezwungen, sich dazu zu verhalten. Beck hatte die Wahl zwischen knallharter Verteidigung der Agenda à la Müntefering und einer Kursänderung. Ersteres wäre riskant gewesen, heißt es in der SPD. Beck entschied sich, der Konfrontation mit der Basis aus dem Weg zu gehen.

Noch aus einem anderen Grund sah Beck sich zum Handeln gezwungen: Die CDU hatte bereits im vergangenen Dezember auf ihrem Dresdner Parteitag auf Drängen von Jürgen Rüttgers beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. Zwar hatte sie seither nie eine Gesetzesinitiative dazu unternommen, doch Beck fürchtete eine offene Flanke im anstehenden Bundestagswahlkampf.

Erinnerungen an 2005

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD bei diesem Thema von der CDU getrieben wird. SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler erinnerte heute an den Juni 2005: Der Bundestag beschloss damals mit der rot-grünen Mehrheit eine längere Bezugsdauer des ALG I. Die Union schoss den Entwurf jedoch einen Monat später im Bundesrat ab. "Ich war an dieser Operation von Anfang an beteiligt und bin Kurt Beck dankbar dafür, dass er das wieder aufgegriffen hat", sagte Stiegler im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Schon damals agierte die SPD nur, weil sie befürchtete, von der Union links überholt zu werden. Die CDU hatte nämlich bereits im Dezember 2004 auf ihrem Düsseldorfer Parteitag beschlossen, das Arbeitslosengeld für bestimmte Gruppen zu verlängern: Wer 15 Jahre eingezahlt hatte, sollte das Arbeitslosengeld I 15 Monate lang bekommen. Nach 25 Beitragsjahren sollte die Bezugsdauer auf 18 Monate steigen, nach 40 Beitragsjahren sogar auf 24 Monate. "Damit würden einige Arbeitslose doppelt so lange Arbeitslosengeld erhalten wie unter den neuen Regelungen von Rot-Grün", hatte der damalige arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Ronald Pofalla, gejubelt.

Zum Glück für die SPD war dieser Linksruck der CDU damals komplett untergegangen. Die öffentliche Aufmerksamkeit galt der ebenfalls vom Parteitag beschlossenen radikalen Einschränkung des Kündigungsschutzes. Die Strategen in der SPD waren dennoch alarmiert. Stiegler suchte Anfang 2005 das Gespräch mit dem damaligen Partei- und Fraktionschef Müntefering. Das führte zu dem Beschluss der SPD-Fraktion im Juni, die geplante Verkürzung des ALG I um zwei Jahre zu verschieben: Statt zum 1. Januar 2006 sollte sie erst 2008 in Kraft treten. Die alte Regelung, bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld zu zahlen, gälte also heute noch.

Damit, so hofften Kanzler Schröder und Müntefering, könne man diese Flanke gegenüber der Union schließen. Im Wahlkampf spielte das Thema dann keine Rolle: Schröder polemisierte erfolgreich gegen die neoliberale Allianz von Merkel, Kirchhof und Westerwelle.

Heute, zwei Jahre später, ist das Thema wieder aktuell. Zwar macht die Union auch diesmal keine ernsthaften Anstalten, für das längere Arbeitslosengeld zu streiten: Die Rüttgers-Anhänger sind in der Partei in der Minderheit. Doch Beck scheint nichts riskieren zu wollen: Mit dem ALG-I-Beschluss des Hamburger Parteitags würde die SPD die gefühlte Gerechtigkeitslücke zur Union wieder schließen.



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