Arbeitslosengeld-Debatte Spekulationen über Müntefering-Rücktritt, CSU geht auf SPD zu

Wird der SPD-interne Streit um das Arbeitslosengeld zum Showdown zwischen Parteichef Beck und Vizekanzler Müntefering? Einem Zeitungsbericht zufolge wird in Berlin bereits über einen möglichen Rücktritt Münteferings spekuliert. Die CSU zeigt sich derweil offen für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes.


Berlin - Geht er oder bleibt er? Knickt er ein oder zeigt er sich weiter unnachgiebig? In der SPD wächst der Druck auf Vizekanzler Franz Müntefering, im parteiinternen Streit über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes einzulenken. Einem Zeitungsbericht zufolge wird in Berlin bereits über mögliche personelle Konsequenzen spekuliert: "Wenn er gehen will, muss er gehen", sagte ein Regierungsmitglied der "Rheinischen Post". Dann müsse SPD-Chef Kurt Beck nach Berlin kommen und das Amt des Vizekanzlers übernehmen.

Vizekanzler Franz Müntefering: "Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt"
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Vizekanzler Franz Müntefering: "Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt"

Auch Münteferings eigener Landesverband steht nicht mehr hinter dem Arbeitsminister, berichtet die Zeitung. Die nordrhein-westfälische SPD-Parteichefin Hannelore Kraft schweige seit Beginn des Müntefering-Beck-Streits um die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I.

Dem Zeitungsbericht zufolge glaubt kaum jemand in der SPD, dass der Vizekanzler mit seiner Haltung zu "Hartz IV" und der Rente mit 67 auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober gegen Parteichef Beck mehrheitsfähig sein kann. "Dafür muss sich Franz Müntefering eine andere SPD suchen", heißt es demnach auf der SPD-Seite der Bundesregierung.

Müntefering hatte sich gestern gegen Spekulationen gewandt, er könne kurzfristig als Arbeitsminister zurücktreten. "Weshalb soll ich nicht als Minister bleiben, ich kämpfe ja dafür, dass wir eine vernünftige Politik machen. Wollen wir erstmal sehen, was auf dem Parteitag dabei rauskommt", sagte der Arbeitsminister im ZDF.

In der ARD ergänzte er, anschließend werde man sehen, "was in der Koalition insgesamt passiert". Müntefering hatte vor rund zwei Jahren überraschend den SPD-Vorsitz aufgegeben, nachdem er seinen Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs nicht durchsetzen konnte.

SPD-Fraktionschef Peter Struck will in den nächsten Wochen mit Müntefering einen Kompromiss suchen. Notwendig sei ein "Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er gehe davon aus, dass der Parteitag Ende Oktober, wie von Beck gewünscht, eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beschließen und Müntefering mit der Umsetzung beauftragen werde.

Am Wochenende hatte sich der Streit zwischen Beck und Müntefering zum offenen Machtkampf verschärft. Der Minister warf dem Vorsitzenden eine populistische Abkehr von der "Agenda 2010" vor. Beck sagte dagegen in der ARD, er sei "überzeugt, dass weit mehr als 90 Prozent unserer Partei meine Vorschläge gutheißen". Er nehme die Gefühlslage der Menschen auf. Auch bei der Rente mit 67 zeichnete sich ein Konflikt zwischen Beck und Müntefering ab.

CSU-Chef Erwin Huber hat Entgegenkommen beim Thema Arbeitslosengeld I signalisiert. Eine Verlängerung der Bezugsdauer müsse aber entgegen Plänen der SPD kostenneutral gestaltet werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich bin offen für eine Diskussion über eine stärkere Differenzierung. Aber ich habe Einwände dagegen, wie die SPD das machen will. Sie will die Bezugsdauer nur an das Alter koppeln. Aber das Alter kann dafür kein Maßstab sein, sondern besser die Zahl der Beitragsjahre", erklärte Huber.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker die Freizügigkeit in der EU. So könne beispielsweise ein 43-jähriger Ausländer nach Deutschland kommen, zwei Jahre arbeiten und genauso lang Arbeitslosengeld I beziehen wie ein 60-Jähriger. "Das kann nicht sein, ich kann doch so jemanden nicht genauso stellen, wie einen, der 30 Jahre einbezahlt hat", verdeutlichte Huber.

hen/dpa/ddp



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