Konzept für neue Grundsicherung Grünen-Fraktion will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf mit Vorschlägen für eine neue Grundsicherung punkten – und dabei schrittweise Hartz IV aushebeln. Die Pläne sehen mehr Geld und weniger Strafen vor.
An einem Empfangsschalter der Arbeitsagentur in Köln wird über Hartz IV informiert (Archivbild)

An einem Empfangsschalter der Arbeitsagentur in Köln wird über Hartz IV informiert (Archivbild)

Foto: Oliver Berg/ dpa

Hartz IV ist ein Produkt der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Nun will die Grünen-Bundestagsfraktion ihr Sozialkonzept von damals »überwinden«, sagte der sozialpolitische Sprecher Sven Lehmann bei der Vorstellung eines zehnseitigen Konzepts für eine neue Garantiesicherung in Berlin. Mit dem neuen Modell soll Hartz IV Schrittweise ersetzt werden.

Wichtigstes Ziel: Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen abgeschafft werden. Es sei wichtig, dass sich die Menschen »auf Augenhöhe mit dem Staat« befänden, sagte Lehmann. Sogenannte Bedarfsgemeinschaften, bei denen das Einkommen des Partners für die Ermittlung eines Unterstützungsanspruchs herangezogen wird, will die Grünen-Fraktion auf die Dauer abschaffen, und zwar zuerst für Unverheiratete. Denn diese profitierten im Gegensatz zu Ehepaaren auch nicht von Steuervorteilen, so das Argument. Die Vermögensprüfung soll entfallen, die Angaben von Betroffenen nur noch in begründeten Fällen überprüft werden.

Die neue Garantiesicherung soll Menschen zugutekommen, die den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können – und zwar nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Geringverdienern. Die Regelsätze sollen nach Vorstellungen der Grünen steigen, und wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen. Die jährlichen Kosten für die Reform bezifferte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk mit einem niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Vorschläge seien als Teil weiterreichender arbeits- und sozialpolitischer Reformideen zu betrachten, etwa mit Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und einer Stärkung des Tarifsystems.

»Bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür«

Die Hartz-Reformen waren zwischen 2003 und 2005 von der rot-grünen Bundesregierung unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt worden. Sie führten zu teils spürbaren Kürzungen von Sozialleistungen, etwa bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.

Der Sozialverband VdK begrüßte die vorgeschlagene Anhebung der Regelsätze und die Pläne insgesamt. »Die Zeit ist reif für eine neue, soziale Grundsicherung«, erklärte Präsidentin Verena Bentele. »Allerdings darf die geplante schrittweise Anhebung nicht zu langen Verzögerung führen.«

Von der FDP kam Kritik. »Der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen sind die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür«, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Die Kosten würden besser in Bildung und berufliche Qualifizierung investiert.

mrc/dpa