Arbeitslosengeld I Beck fordert Machtwort von Merkel

Im Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wünscht sich SPD-Chef Beck klärende Worte von Kanzlerin Merkel. In Grundsatzfragen müsse "klar sein, wer Koch ist und wer Kellner", sagte Beck mit Blick auf den Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Rüttgers.


München - Er habe Merkel keine Ratschläge zu erteilen, aber "wenn ich in meiner Partei in einer solchen Situation wäre, würde ich um meine Position kämpfen", sagte SPD-Chef Kurt Beck der "Süddeutschen Zeitung". Er forderte damit indirekt ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel im Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. Seine Erfahrung sei: "Was man nicht klärt, holt einen ein", sagte Beck. Bei Nebensächlichkeiten müsse man nicht immer Recht haben, bei grundsätzlichen Fragen müsse aber "klar sein, wer Koch ist und wer Kellner".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will bei älteren Arbeitslosen, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, die Bezugsdauer des ALG I ausdehnen.

In der Sache wies Beck wie zuvor schon Vizekanzler Franz Müntefering den Vorstoß scharf zurück. Dieser würde 1,2 Milliarden Euro kosten und sei "eine Zumutung", weil die Mittel dazu bei jüngeren Arbeitslosen reingeholt werden müssten. Dies würde bedeuten, dass am Ende Familien mit Kindern die Zeche bezahlen müssten, betonte der SPD-Chef. "Ich habe noch nie eine solche Mogelpackung gesehen, wie den Vorschlag des Kollegen Rüttgers."

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt den Rüttgers-Vorstoß ab. Dem Ziel von Rüttgers, mehr Gerechtigkeit für ältere Erwerbslose zu schaffen, könne "nicht zuverlässig und nur mit erheblichem Verwaltungsaufwand entsprochen werden", heißt es in einem der "Süddeutschen Zeitung" vorliegenden Brief von BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Alt weist darauf hin, dass die Bundesagentur "nicht über Daten zu langjährigen Erwerbsbiographien" verfüge. Bei Personen mit wechselnden Arbeitgebern könnten "massive Probleme bei Nachweisen, insbesondere zu lange zurückliegenden Beschäftigungsverhältnissen entstehen". Der Aufwand, für alle Versicherten eine lückenlose Beitragshistorie zu erstellen, "würde einen enormen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen, der die finanzielle Dimension der Leistungsbezugsänderung übertreffen könnte". Je nach Ausgestaltung einer neuen Regelung würden sich Mehrausgaben von 700 Millionen bis zu einer Milliarde Euro ergeben.

phw/AP/ddp



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