Arbeitslosengeld I SPD bügelt Unionsvorschläge ab

In der Koalition tobt offener Streit: Die Verhandlungen über die Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere sind nach Informationen des SPIEGEL regelrecht festgefressen. Vor der Koalitionsrunde ruhen die Hoffnungen jetzt auf Vizekanzler Franz Müntefering.


Hamburg - Der Arbeitsminister konnte wegen der Krebserkrankung seiner Frau an dem Spitzentreffen am vorvergangenen Sonntag nicht teilnehmen. Nun soll er an diesem Montag einen Ausweg aus dem Koalitionskonflikt finden, der Ende vergangener Woche völlig verfahren war.

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: Verlängerung des ALG I könnte erheblich teurer werden als von Beck behauptet
DPA

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg: Verlängerung des ALG I könnte erheblich teurer werden als von Beck behauptet

Regelrecht festgefressen haben sich nach Informationen des SPIEGEL die Verhandlungen bei der geplanten Verlängerung des Arbeitslosengelds I für Ältere. So lehnte die SPD vergangene Woche alle Unionsvorschläge ab, das zusätzliche Arbeitslosengeld durch Kürzungen anderer Leistungen zu finanzieren.

„Wir können die Rüttgers-Forderungen der Union nicht akzeptieren“, erklärte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Stattdessen schlugen die Sozialdemokraten vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zirka einen Zehntelprozentpunkt anzuheben. Statt auf 3,5 Prozent wie bislang geplant würde der Beitragssatz demzufolge lediglich auf 3,6 Prozent sinken können.

Kanzlerin Angela Merkel rechnet nach den jüngsten Prognosen mit einer wirtschaftlichen Eintrübung und dringt daher auf einen strikten Konsolidierungskurs. „Die schöne Zeit ist vorbei“, sagte sie vergangene Woche im Gespräch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Mehrkosten mindestens 2,9 Milliarden Euro

Auslöser des Streits war der Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld für Ältere künftig bis zu 24 Monate zu gewähren. Heute wird die Unterstützung maximal 18 Monate gezahlt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte ein ähnliches Konzept vorgelegt und angeregt, es durch Kürzungen bei Jüngeren zu finanzieren. Dazu soll etwa die "Mindestversicherungszeit" beitragen: Heute hat ein Versicherter beispielsweise erst dann ein Jahr lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn er zuvor 24 Monate lang Beiträge gezahlt hat. Diese Frist soll auf 30 Monate verlängert werden.

Nach internen Berechnungen der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit wird die Verlängerung des ALG I für Ältere allerdings erheblich teurer als von der SPD erwartet. In einer Vorlage, die die Bundesagentur im Vorfeld des Koalitionsausschusses für das Bundesarbeitsministerium erstellen ließ, heißt es, dass die Maßnahme mindestens eine Milliarde Euro kosten wird, wie die "Wirtschaftswoche" berichtet.

Hinzu kämen aber weitere Kosten, weil sich damit auch das Verhalten der Arbeitslosen verändern wird. "Gerade bei älteren Leistungsempfängern ist ein deutliches Ansteigen der Bezugsdauer zu erwarten", heißt es in dem Papier. Die Arbeitsagentur rechne deshalb mit Mehrkosten von jährlich bis zu 2,9 Milliarden Euro. SPD-Chef Beck gehe dagegen von nur 800 Millionen Euro aus.

Zweifel an den Zahlen

Zweifel habe die Arbeitsagentur allerdings auch an den Zahlen und Sparvorschlägen der Union, die den Beck-Vorschlag zwar mittragen will, aber eine kostenneutrale Regelung fordert. Den Einspareffekt der Mindestversicherungszeit-Regel beziffert die Nürnberger Behörde allerdings auf nur 100 bis 200 Millionen Euro, was bei weitem nicht reiche, um die Kosten auszugleichen.

Außerdem kritisiert die Arbeitsagentur in ihrem Papier, dass alle bisher diskutierten Vorschläge zur Gegenfinanzierung "massive sozialpolitische Auswirkungen" hätten. Die maximal mögliche Bezugsdauer für Jüngere zu verkürzen, führe etwa dazu, dass "tendenziell mehr Personen" auch Leistungen aus Hartz IV erhielten.

Die Mindestversicherungszeit zu verlängern, bedeute zudem, dass Saisonangestellte es "zeitlich nicht mehr schaffen, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erwerben".

Mit Material von ddp

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.