Arbeitslosengeld "Klarer Auftrag des CDU-Parteitages"

In der Union hält der Streit über die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses an, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld zu bezahlen. Die SPD will den Beschluss nicht unterstützen - und kritisiert die Bundeskanzlerin für mangelnde Führungskraft.


Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht für das Vorhaben wegen des Widerstands der SPD kaum Chancen. Auch die CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen und Sachsen-Anhalt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer, rechnen nicht mit einer Verwirklichung des CDU-Beschlusses.

Dagegen dringen der Vizechef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer, und der Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (beide CDU) auf eine beschleunigte Umsetzung durch Gesetze. Die Sozialdemokraten erneuerten derweil ihren Widerstand gegen das Vorhaben.

SPD-Chef Kurt Beck stellte klar: "Wir werden diesen Weg nicht mitgehen." Zugleich kritisierte er die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, ihre Position in dieser Frage sei "nicht so deutlich geworden". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz betonte, er sehe "keine Veranlassung", das Thema zu irgendeinem Gesprächsgegenstand in der Koalition zu machen, da es sich um eine "nie ehrlich gemeinte" Maßnahme handele.

Kauder kündigte an, der Arbeitslosengeld-Antrag werde nur mit der ebenfalls vom Parteitag beschlossenen Forderung zur Lockerung des Kündigungsschutzes gemeinsam behandelt. Der Kündigungsschutz gilt in der SPD als unantastbar.

Offen ist nach Kauders Darstellung auch noch, ob die CDU-Beschlüsse von der Bundestagsfraktion aufgenommen werden oder zunächst vom Koalitionsausschuss oder einem Ministerium beraten werden. "Zunächst einmal muss der Antrag ankommen, darauf warten wir jetzt", sagte er. Dann werde er mit Kanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla besprechen, auf welcher Ebene der Antrag weiter beraten werde.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stellte jedoch bereits klar, die Fraktion werde sich dem Votum des Parteitags nicht so einfach entziehen können. "Wir können den Beschluss nicht einfach knicken, lochen und abheften", unterstrich Bosbach. Allerdings müsse eine Umsetzung kostenneutral geschehen, "und da muss man sich auch mit den Nebenwirkungen beschäftigen", betonte der CDU-Politiker. Dazu gehörten die Auswirkungen auf jüngere Arbeitslose.

Für Thüringens Ministerpräsident Althaus ist das Thema offenbar bereits erledigt: "Wir gehen davon aus, dass die Initiative innerhalb der großen Koalition im Bundestag keine Mehrheit erhält und das ist das entscheidende politische Gremium für diese Sache". Für ihn stelle sich deshalb die Frage nach einer Unterstützung dieses Plans im Bundesrat überhaupt nicht. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer fügte hinzu: "Eine sympathische Idee, aber ohne Chance auf eine Mehrheit, weil die Finanzierung nicht gesichert ist."

jaf/ddp



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