Arbeitslosenversicherung Beck hält an Beitragssenkung fest

SPD-Chef Kurt Beck hat in einem Brief an die Parteimitglieder für seine Idee einer längeren Zahlung von Arbeitslosengeld I geworben. Die Kosten bezifferte er auf 800 Millionen Euro. Von der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 Prozent will er nicht abgehen.


Berlin - "Die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro, die aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren sind", schrieben Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in ihrem Brief an die SPD-Mitglieder. Zugleich stellten sie klar, dass auch bei einer längeren Auszahlung des Arbeitslosengelds die geplante Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags finanziert sei und weiter gelte: "Wir können dennoch zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter auf 3,9 Prozent absenken." Inzwischen lenken immer mehr SPD-Landesverbände auf den Kurs von Beck ein .

Kurt Beck: In seiner Post an die Mitglieder kündigt er weitere Initiativen an
Getty Images

Kurt Beck: In seiner Post an die Mitglieder kündigt er weitere Initiativen an

Vizekanzler Franz Müntefering sieht in dem Vorstoß eine Abkehr der Reformpolitik Agenda 2010 und lehnt ihn ab. Auch die Union hat das Vorhaben als populistisch kritisiert. Die CDU will allenfalls aufkommensneutrale Änderungen beim Arbeitslosengeld, etwa indem ältere Arbeitslose länger die Leistung beziehen und im Gegenzug bei jüngeren gekürzt wird. Außerdem will die CDU die BA-Überschüsse für eine noch deutlichere Senkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags verwenden.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht in den Koalitionsfraktionen keine Mehrheit für eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I. "In beiden Fraktionen möchte eine Mehrheit die Reformen nicht korrigieren - zumal die, die das wollen, nicht sagen können, wie es zu finanzieren wäre", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

In seinem Schreiben kündigte Beck weitere Initiativen an. So wolle die SPD flexible Wege vorschlagen, um die Rente mit 67 abzufedern. Dazu gehöre auch der erleichterte Bezug einer Teilrente ab dem 60. Lebensjahr. In einem nationalen Pakt gegen Kinderarmut wolle die SPD zudem gezielte Hilfen für bedürftige Familien vorschlagen, wie etwa kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten. Geprüft werde auch eine einmalige Beihilfe, um die Situation von Kindern zu verbessern.

Wie Beck in dem Schreiben weiter mitteilte, will die SPD auch den Missbrauch von Leiharbeit durch konkrete Vorstöße bekämpfen. Neben der Einführung eines Mindestlohns in der Branche solle sichergestellt werden, dass nach Übergangszeiten auch für Leiharbeiter gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt. Nach seinen Angaben wird die SPD auf ihrem Parteitag Ende Oktober in Hamburg über entsprechende Anträge beschließen.

ler/Reuters/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.