Arbeitslosenversicherung Clement will Beiträge ab 2004 senken

Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement hat sich ein hehres Ziel gesteckt: Er will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Als angepeilten Zeitraum nannte er das Jahr 2004.


Hamburg - In einem Interview des Hamburger Magazins "Stern" sagte der SPD-Politiker: "Wenn wir die Arbeitslosigkeit senken, werden wir auch die Beiträge senken können." Das sei im nächsten Jahr noch nicht möglich, aber danach sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Auch die Renten- und Krankenkassenbeiträge müssten wieder sinken.

Clement bekräftigte das Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken, und rief zu einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung zur tief greifenden Erneuerung Deutschlands auf. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir in einer neuen konzertierten Aktion bisherige Strukturen verändern müssen", sagte der Minister. Das bedeute den Abschied von lieb gewordenen Gewohnheiten. Dazu werde er zu gemeinsamen Gesprächen von Wirtschaft und Gewerkschaften bitten.

Clement zeigte Verständnis für die Kritik am Start der Regierung. "Es hat noch nie einen Koalitionsvertrag gegeben, aus dem man nur die pure Freude schöpfen würde", sagte der SPD-Politiker. Der Vertrag schaffe aber die Grundlage für Veränderungen.

Der Minister bekräftigte seine Absicht, ab 2004 Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen. Zwar werde das neue "Arbeitslosengeld zwei" über der heutigen Sozialhilfe liegen, aber es sei klar, dass die Unterschiede zwischen den beiden Systemen nicht so bleiben könnten wie bisher. Auf Konfliktkurs mit den Gewerkschaften geht Clement bei der Ausweitung der Leiharbeit. Private Zeitarbeitsunternehmen sollten voll in die Funktion der Personal-Service-Agenturen einrücken können. Dazu reiche es, wenn sich diese privaten Unternehmen an Tarifverträgen orientierten.



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