Arbeitslosenversicherung Schwarz-Gelb will Beiträge bei drei Prozent deckeln

Die Kassen der Bundesagentur für Arbeit sind leer, die Ausgaben steigen. Doch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wollen Union und FDP offenbar nicht anheben, sondern auf drei Prozent begrenzen. Der Streit um Steuersenkungen schwelt weiter.

Agentur für Arbeit in Potsdam: Milliardenloch nicht mit höheren Beiträgen stopfen
DDP

Agentur für Arbeit in Potsdam: Milliardenloch nicht mit höheren Beiträgen stopfen


Berlin - Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit ist gigantisch: Für 2010 erwartet sie einen Fehlbetrag von 17 bis 20 Milliarden Euro. In Folge der Wirtschaftskrise kämpft die Arbeitsagentur mit sinkenden Beitragseinnahmen und zugleich stark steigenden Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung (BA) soll aber nicht mehr als bislang vorgesehen steigen, haben CDU, CSU und FDP beschlossen. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte am Dienstag im Fraktionsvorstand nach Angaben von Teilnehmern an, dass der Satz auf drei Prozent begrenzt werde.

Bis Ende 2010 ist er bei 2,8 Prozent festgeschrieben, danach klettert er nach geltender Rechtslage auf drei Prozent. Zuvor hatten die Parteien über eine Anhebung auf 4,5 Prozent des Lohns diskutiert - dieser Vorschlag würde den Bund entlasten, die Abgabenlast der Bürger aber erhöhen. Die Pläne wurden offenbar verworfen. Stattdessen soll das Defizit über einen Fonds mit Hilfe staatlicher Mittel ausgeglichen werden. Denn allein mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung können die Ausgaben der BA nicht gedeckt werden.

Union und FDP erwägen offenbar, die Milliardenhilfe für 2010 haushaltstechnisch bereits im Etat 2009 zu verbuchen. Damit würde die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr steigen. Im nächsten Jahr hätte Schwarz-Gelb aber größere Spielräume.

Steuersenker und "Angsthasen"

Trotz der Einigung in diesem Punkt gibt es weiter Streit über die geplanten Steuersenkungen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat am Dienstag das Ziel seiner Partei bekräftigt, die Bürger deutlich zu entlasten. "Wir werden die Staatsfinanzen nur gesund kriegen, wenn wir die Bürger, und vor allem den Mittelstand, mutig entlasten", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

Doch bei den CDU-Ministerpräsidenten in den Ländern stoßen die Pläne der Liberalen auf Kritik. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte am Dienstag vor allzu üppigen Steuersenkungen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel konterte, gerade die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Baden-Württemberg bräuchten Steuererleichterungen, und warnte Oettinger vor einer "Angsthasenpolitik".

Ebenso wie sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich unterstützt Oettinger Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der die FDP am Wochenende massiv kritisiert hatte.

Auch Thüringen wird nach Angaben von CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Bundesrat Steuersenkungen zulasten der Bundesländer nicht zustimmen. Das sei auch im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden, sagte Mohring am Dienstag. Er warf den Freidemokraten, aber auch der CSU vor, in den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf "populistischen Steuersenkungen" zu bestehen. "Eine Steuersenkung zulasten der Länder wird nicht funktionieren." Die Bemühungen, die Länderhaushalte zu konsolidieren, dürften vom Bund nicht konterkariert werden.

kgp/dpa/AP



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rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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