Arbeitsmarkreform Teilerfolg für SPD-Rebellen - Fraktionsspitze lenkt ein

Die Kritiker in der SPD-Fraktion haben mit ihrem Protest gegen die Reformvorhaben der Bundesregierung noch mal Bewegung in die Pläne gebracht. Die Fraktionsspitze hat in entscheidenden Punkten nachgegeben.


Nach Kompromiss zuversichtlich zur Probeabstimmung: SPD-Parteivorstand
DDP

Nach Kompromiss zuversichtlich zur Probeabstimmung: SPD-Parteivorstand

Hamburg - SPD-Generalsekretär Olaf Scholz rechnet bei der Reform-Abstimmung am Freitag im Bundestag bei allen Vorhaben mit einer eigenen Mehrheit der rot-grünen Koalition. Er sei überzeugt, eine Mehrheit zu Stande zu bekommen, sagte Scholz der "Bild am Sonntag". Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geht zuversichtlich in die Abstimmung. "Ich bin sicher, dass wir das schaffen", sagte er am Sonntag im ZDF. Bei den in der SPD strittigen Fragen gebe es Bewegung, aber noch keine Entscheidung. Sie sollen am Montag beim Treffen der Koalitionsspitze und der SPD-Fraktion getroffen werden.

Hintergrund für den Optimismus der beiden ist ein Kompromiss der SPD-Fraktion mit den parteiinternen Kritikern der geplanten Arbeitsmarkt-Reform. Nach SPIEGEL-Informationen lenkt die Fraktionsspitze in entscheidenden Punkten ein. Am vergangenen Freitag einigte sich eine Koalitionsarbeitsgruppe in der umstrittenen Frage, welche Stellen Langzeitarbeitslose künftig annehmen müssen. Minijobs sind zumutbar, so der Kompromiss, wenn der Stundenlohn den ortsüblichen Bedingungen entspricht. Wie hoch dieser ist, sollen die regionalen Arbeitsämter bestimmen.

Zudem sollen Arbeitslose laut "Bild am Sonntag" ab einem Alter von 55 Jahren Lebensversicherungen bis zu einer Höhe von 33.000 Euro für die Altersversorgung behalten dürfen. Weiter sehe das Kompromissangebot vor, dass Eltern und Kinder bei Arbeitslosigkeit nicht füreinander aufkommen müssen.

Bei dem am Freitag zur Abstimmung im Bundestag anstehenden Reformpaket zum Arbeitsmarkt dreht es sich vorrangig um Rechte und Pflichten von Langzeitarbeitslosen. Unter anderem sollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige künftig zusammengelegt werden. Die Leistungen sollen auf Sozialhilfeniveau liegen. Das Reformpaket muss im Anschluss dem unionsdominierten Bundesrat vorgelegt werden.



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