Arbeitsmarkt Bundestag berät über "Hartz IV" und "Ich AGs"

Der Bundestag hat mit seinen Beratungen über eine Korrektur von Teilen der Arbeitsmarktreform Hartz IV begonnen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erhöhung des Schonvermögens für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf 4100 Euro.


Berliner Reichstag: Im Parlament geht es heute erneut um Hartz IV
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Berliner Reichstag: Im Parlament geht es heute erneut um Hartz IV

Berlin - Das Parlament debattiert abschließend über die geplante Erhöhung des Grundfreibetrages für Kinder von künftigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Ihnen soll vom kommenden Jahr an ein Vermögensfreibetrag von 4100 Euro zur Verfügung stehen.

Zudem soll die Förderung einer Ich-AG durch die Arbeitsagenturen von der Vorlage einer "Tragfähigkeitsbescheinigung" abhängig gemacht werden. Arbeitslose, die eine Ich-AG gründen, erhalten demnach nur dann eine Förderung, wenn ihr Geschäftsplan von einer fachkundigen Stelle wie Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern als tragfähig beurteilt wird.

Ferner entscheiden die Abgeordneten über einen rot-grünen Gesetzentwurf zum Subventionsabbau im Agrarbereich. Dabei geht es um Steuererhöhungen bei Agrardiesel sowie um die Reduzierung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

Zur abschließenden Beratung steht ein Gesetzentwurf zur Streichung beziehungsweise Umwandlung des Weihnachtsgeldes der bei Telekom, Post und Postbank beschäftigten Beamten. Zu den weiteren Themen der Plenarberatungen zählen Fragen der Atommüll-Entsorgung sowie der europäischen Chemikalienpolitik.



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