Arbeitsmarkt Bundestag billigt Verschärfung von Hartz IV
Berlin - In namentlicher Abstimmung votierten heute in Berlin 393 Abgeordnete für das sogenannte Fortentwicklungsgesetz zu Hartz IV. 150 Parlamentarier votierten dagegen, 14 enthielten sich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erklärt, sie sehe bei den Arbeitsmarktreformen weiteren Handlungsbedarf. Die jetzt beschlossenen Änderungen reichten noch nicht aus. "Wir brauchen eine weitere grundlegende Überholung." Die Kürzungen verteidigte sie als absolut notwendig. "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet."
Vor der Verabschiedung des Fortentwicklungsgesetzes hatte es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Die Bundesregierung verteidigte die Verschärfungen beim Arbeitslosengeld II gegen die Kritik aus der Opposition. Beim ALG II handele es sich um eine "steuerfinanzierte und bedürftigkeitsorientierte Leistung", betonte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, zu Beginn der Schlussdebatte über das umstrittene Gesetz. Wer einen Anspruch darauf habe, solle diese Leistung auch bekommen, sagte der Sozialdemokrat. Man müsse aber "genau hinschauen, wer bedürftig ist und wem die Leistungen zustehen". Wo das Gesetz "gedehnt" worden sei, müsse es präziser und treffgenauer gestaltet werden.
PDS-Vizechefin Katja Kipping bezichtigte die Große Koalition im WDR einer "Nacht- und Nebelaktion", durch die Arbeitslose sehr schnell in die Obdachlosigkeit getrieben werden könnten. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Neskovic kritisierte, es werde eine "Stallpflicht" für Arbeitslose eingeführt.
Dies sei "Stammtischpolitik niederster Güte", erwiderte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner in der Aktuellen Stunde des Bundestages. Er nannte die Äußerungen aus der Linksfraktion "gefährliche Hetze". "Niemand wird verhungern in diesem Land", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Leistungskürzungen könnten auch künftig teilweise zurückgenommen werden, wenn der betroffene Arbeitslose die angebotene Arbeit annimmt.
"Es gibt in Deutschland keinen Menschen, der unter eine Existenzsicherung fallen kann", sagte die SPD-Linke Andrea Nahles unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Nahles wandte sich auch gegen Kritik aus dem konservativen Lager. Es gebe keine Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II, sagte sie im Bundestag. Zu behaupten, die Arbeitslosen lägen faul in der Hängematte, sei Polemik.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschrieb die Korrekturen als gemäßigt. "Wir kürzen ja nicht die Regelleistungen. Wir kürzen nicht mal die Zuzahlungen", sagte er im TV-Sender N24.
"Es geht nicht um die Ehrlichen"
Auch Unionspolitiker verteidigten die Neuregelungen beim Arbeitslosengeld II. So verwies der Sprecher des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Gerald Weiß, auf n-tv darauf: "Es geht bei den Sanktionen nicht um die Ehrlichen, sondern es geht um diejenigen, die sich hart arbeitsunwillig den Angeboten entziehen." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, sagte der "Leipziger Volkszeitung", an keiner Stelle würden "die Ehrlichen für die Unehrlichen bestraft".
Das Fortentwicklungsgesetz soll ab 2007 Einsparungen für den Bund von insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro und für die Gemeinden von rund 300 Millionen Euro im Jahr bringen.
Durch das Korrekturgesetz ebenfalls geändert werden sollte die erst vor kurzem eingeführte Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Die bisherige großzügige Übergangsregelung könne demnach nur noch von jenen genutzt werden, die sich erst 2004 oder später selbstständig gemacht haben, kritisierte der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Werneke.
ler/AFP/ddp
