Arbeitsmarkt Clements Sechs-Milliarden-Plan

Die rot-grüne Koalition will mit ihrer Arbeitsmarktpolitik fast sechs Milliarden Euro einsparen. Arbeitslose müssen mit mehr Druck und Leistungskürzungen rechnen. Schröder beugt sich offenbar den Gewerkschaften: Zeitarbeiter sollen den gleichen Lohn wie Festangestellte bekommen.


Jetzt geht´s los: Wolfgang Clement
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Jetzt geht´s los: Wolfgang Clement

Berlin - Die rot-grüne Koalition will in der Arbeitsmarktpolitik durch das Hartz-Konzept und Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe fast sechs Milliarden Euro einsparen. Dies sehen die Gesetzentwürfe beider Bundestagsfraktionen unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vor, wie SPIEGEL ONLINE am Mittwochabend erfuhr. Die vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium vorbereiteten Entwürfe sollen am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Mit geplanten Einsparungen von 5,84 Milliarden Euro für 2003 bleibt die Koalition hinter dem ursprünglichen Sparziel von etwa 6,5 Milliarden Euro zurück. Festgeschrieben ist in dem Entwurf auch die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stamm-Belegschaft. Der Wirtschaft ist der Passus ein Dorn im Auge, die Gewerkschaften halten ihn für eine Bedingung für ihre Zustimmung zum Gesamtpaket.

Die beiden Gesetzentwürfe sind getrennt nach Vorhaben, die vom Bundestag allein in Kraft gesetzt werden können, und solche, denen der Bundesrat zustimmen muss. Die Länderkammer ist von der Union dominiert, die mehrere Vorhaben blockieren will. Vermutlich wird Rot-Grün zunächst nur die Gesetzesteile durchsetzen, für die sie nicht die Zustimmung des Bundesrats brauchen.

Als größte Einzelposten schlagen die höhere Anrechnung eigenen Vermögens und das von Lebenspartnern bei der Arbeitslosenhilfe und die erwartete Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld zu Buche. Für allein stehende Empfänger der vom Bund bezahlten Arbeitslosenhilfe ist demnach ein Freibetrag an "liquidem Vermögen" von 13.000 Euro vorgesehen (derzeit 33.800). Für Paare wird dieser Betrag auf 26.000 Euro angesetzt. Diese Absenkung soll 1,31 Milliarden Euro einsparen.

Schnellere Vermittlung soll Geld bringen

Eine raschere Vermittlung von Arbeitslosen unter anderem durch die Personal-Service-Agenturen soll die Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim Arbeitslosengeld um 1,85 Milliarden Euro und den Bund bei der Arbeitslosenhilfe um 450 Millionen Euro entlasten.

Die geplanten Einsparungen verteilen sich dem Entwurf zufolge im Jahr 2003 zu 3,36 Milliarden Euro auf den Haushalt der BA und zu 2,48 Milliarden Euro auf den Bundesetat. Weitere Maßnahmen sind der Wegfall der jährlichen Erhöhung der Lohnersatzleistungen gemäß der Inflationsrate. Unterhaltsgeld bei beruflicher Weiterbildung wird zur Hälfte auf die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld angerechnet. Die Kürzungen erfolgen zum Teil zu Lasten der Sozialversicherung. So sollen 700 Millionen Euro dadurch eingespart werden, dass der Bund für Empfänger von Arbeitslosenhilfe geringere Beiträge zur Krankenversicherung überweist. Von der geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung profitiert allerdings auch die Arbeitslosenversicherung mit erwarteten Mehreinnahmen von etwa 450 Millionen Euro im Jahr 2003.

Bundesanstalt für Arbeit fehlen sechs Milliarden Euro

Der Einsparbedarf wird für 2003 bei der BA und der Arbeitslosenhilfe in der Begründung des Gesetzentwurfs auf rund sechs Milliarden Euro beziffert. Diese Summe ergebe sich, wenn man die Entwicklung dieses Jahres unter Berücksichtigung der ökonomischen Prognosen fortschreibe. Die BA gehe für dieses Jahr von einem Defizit von gut fünf Milliarden Euro aus. Die Ausgaben des Bundes für Arbeitslosenhilfe würden 2002 zudem nahezu 15 und damit zwei Milliarden Euro mehr erreichen als eingeplant.

Die Koalition will im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf Druck der Gewerkschaften festschreiben, "dass Leiharbeitnehmer während der Dauer der Überlassung wie vergleichbare Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens hinsichtlich der wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gleich behandelt werden müssen". Im Gegenzug soll die Zeitarbeit durch Aufhebung des Befristungs-, Synchronisations- und Wiedereinstellungsverbots erleichtert werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die von dem Hartz-Konzept erhofften positiven Beschäftigungseffekte würden so zunichte gemacht. Man dürfe sich nicht wundern, wenn jetzt die Wirtschaft Nachbesserungen an dem Konzept verlange.

Die Gesetzentwürfe sehen gemäß dem Hartz-Konzept auch die Anhebung der Einkommensgrenze für haushaltsnahe Mini-Jobs auf 500 Euro und die Möglichkeit der Existenzgründung in Form einer "Ich-AG" durch Arbeitslose vor. Wer arbeitslos wird, muss sich sofort beim Arbeitsamt melden. Sonst drohen Kürzungen beim Arbeitslosengeld in Höhe von sieben bis 50 Euro pro Tag.

Doch selbst auf die neue, niedrigere Einsparsumme kommt der Minister aber nur durch einen "Buchungstrick", schreibt "Die Welt". So wolle er die Rentenbeiträge für Arbeitslose statt im Dezember 2003 erst im Januar 2004 von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an die Rentenkassen überweisen lassen. Dies entlaste die Bundesanstalt im kommenden Jahr um 450 Millionen Euro, den Bundesetat um 200 Millionen Euro.



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