Arbeitsmarkt Fraktionskrach um Tarifrechtsreform

Auch nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU geht der Streit in der Union über die Reform des Tarifrechts weiter. In der Fraktionssitzungen am Nachmittag entlud sich der Unmut über den Kompromiss. Vor allem den Christsozialen und Arbeitgebervertretern innerhalb der Fraktion geht der Präsidienbeschluss nicht weit genug.


Edmund Stoiber und Markus Söder: Lockerungen im Tarifrecht
DDP

Edmund Stoiber und Markus Söder: Lockerungen im Tarifrecht

Berlin - CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Beschlüsse reichten nicht aus. CDU und CSU müssten über eine zeitliche Grenze reden, wie lange Firmen bei Austritt aus dem Tarifverbund noch an die Tarifverträge gebunden seien. Die CSU sei hier zu weiter gehenden Reformen bereit, als im gemeinsamen Beschluss fixiert ist.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder später in der Unions-Fraktionssitzung. Die Union dürfe nicht bei den Beschlüssen vom Sonntag stehen bleiben. Wer betriebliche Bündnisse für Arbeit fordere, der müsse auch über das Tarifrecht reden.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann kritisierte die weitergehenden Forderungen aus der CSU heftig. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" stellte er in der Sitzung sogar die Fraktionsgemeinschaft in Frage, wenn die CSU künftig nicht mehr Rücksicht auf die Schwesterpartei nehme.

Kritik an der CSU sei auch vom CDU-Abgeordneten Reinhard Göhner gekommen. Göhner ist auch Hauptgeschaftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT, Peter Rauen, hielt sich nicht mit Kritik zurück. Der Beschluss der Parteipräsidien bleibe zum Teil hinter Fraktionsbeschlüssen zurück, bemängelte Rauen. Diese sähen etwa das Optionsmodell zwischen Kündigungsschutz und Abfindung für alle Neueinstellungen vor, während der Präsidiumsbeschluss dies nur für über 50-Jährige vorsieht.

Das umstrittene Unions-Papier war von den Generalsekretären von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Söder, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber erarbeitet, von den Parteipräsidien in der Nacht zum Montag aber entschärft worden.

Vereinbart wurde neben dem Optionsmodell eine Befristung von Neueinstellungen auf vier Jahre. Ferner sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit gesetzlich ermöglicht werden. Aus dem Entwurf gestrichen wurden Lockerungen im Tarifrecht und die Absenkung des Arbeitslosengeldes um 25 Prozent im ersten Monat der Arbeitslosigkeit.

Söder und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wiesen darauf hin, dass beide Parteien das Papier gemeinsam erarbeitet hatten. Glos wies daher Rücktrittsforderungen des Arbeitnehmerflügels der baden-württembergischen CDU gegen Meyer als skandalös zurück. Auch Söder stellte sich vor Meyer. Kauder mahnte Sachlichkeit an. Er wünsche sich einen Stil, der dem unter Parteifreunden und nicht unter Gegnern entspreche.

Fraktionsvize Friedrich Merz forderte die Union derweil zu zügigen Einigungen auch in den Bereichen Renten- und Krankenversicherung auf. Bei der Rente fordert die CSU eine Zusatzbelastung für Kinderlose, was die CDU ablehnt. Die CSU wiederum ist gegen die von der CDU verlangte Einführung von Kopfpauschalen im Gesundheitswesen.



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