Arbeitsmarkt Grüne beharren auf Reformen

Die SPD hat die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells beschlossen. Den Grünen ist das nicht genug. Sie wollen ihr Sieben-Punkte-Programm durchsetzen - trotz Schröders Abfuhr.


Claudia Roth will in die Offensive gehen
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Claudia Roth will in die Offensive gehen

Berlin - Die Grünen wollen in der Koalition mit der SPD für ihre Vorschläge zu kurzfristigen Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen. Vor der Koalitionsrunde heute Abend sagte die Grünen-Parteichefin Claudia Roth in Berlin: "Wir wollen mit mehr herauskommen, als dem, was die SPD bisher beschlossen hat." Die von der SPD beschlossene Subventionierung der Niedriglöhne sei zu wenig. Die Grünen forderten unter anderem eine steuerliche Entlastung der Kinderbetreuung, Maßnahmen im Bereich der Teilzeitarbeit und der Langzeitarbeitslosigkeit.

Roth wies den Vorwurf von Bundeskanzler Gerhard Schröder zurück, die Grünen schössen mit ihren Plänen über das Ziel hinaus. "Wir haben sehr realitätstüchtige Vorschläge, die an den Kernproblemen ansetzen", sagte sie. "Uns geht es darum, Reformen fortzusetzen, eine Dynamik der Veränderungen hinzukriegen", sagte Roth. Sie kündigte an, die Grünen würden die Diskussion in der Koalitionsrunde offensiv führen.

Der Sieben-Punkte-Plan der Grünen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sieht Ausgaben in Höhe von 1,4 Milliarden Euro vor. Kern des Programms sind Zuschüsse für alle Geringverdiener mit Einkommen zwischen 326 und 870 Euro. Der Vorschlag geht weiter als die von der SPD beschlossenen Kombilöhne, bei dem Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen erhalten, wenn sie eine Arbeit aufnehmen.

Roth sagte, in der Koalitionsrunde werde auch die Finanzierung der Vorstellungen ihrer Partei diskutiert. Aus Sicht der SPD ist die Finanzierung des Arbeitsmarkt-Programms der Grünen nicht gesichert. Roth sagte dazu, dass Geld könnte durch Minderausgaben und durch Privatisierungserlöse aufgebracht werden.

Die SPD hatte am Sonntag die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Modells mit Kombilöhnen beschlossen. Danach sollen ledige Arbeitnehmer, deren Arbeitseinkommen zwischen 325 und 897 Euro liegt, Zuschüsse zu ihren Sozialbeiträgen erhalten. Bei Verheirateten gilt eine Obergrenze von 1707 Euro.



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