Arbeitsmarkt Juncker will EU-Mindestlohn
Berlin - Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Schaffung eines Mindestlohns in allen EU-Ländern ausgesprochen. In 15 EU-Staaten gebe es bereits Mindestlöhne, darunter auch in Luxemburg, sagte Juncker auf dem 96. Deutschen Katholikentag in Saarbrücken. Deswegen gehe es Luxemburg aber nicht unbedingt schlechter. "Europa muss auch wieder das Europa der kleinen Leute werden", forderte er. Dazu brauche man auch einen Mindestsockel an Arbeitnehmerrechten, so Juncker, der am Donnerstag den europäischen Karlspreis in Aachen erhalten hatte.
In Deutschland zeichnet sich unterdessen eine differenzierte Lösung beim Mindestlohn ab. Die Forderung des DGB nach einem flächendeckenden Satz von 7,50 Euro stieß am Samstag bei SPD und CDU auf entschiedenen Widerspruch. Der Haushaltssprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, bezeichnete eine Lösung in dieser Höhe als schiere Illusion. Ein Mindestlohn müsse in der Höhe branchenspezifisch geregelt werden und auf die jeweiligen Regionen abgestimmt sein, betonte Schneider. Durch die Einführung von Mindestlöhnen sieht Schneider auch einen Ansatz für Einsparungen beim Arbeitslosengeld II. Gerade die so genannten Aufstocker, die ihren niedrigen Lohn durch Arbeitslosengeld II aufbesserten, verursachten einen Großteil der Mehrkosten, so Schneider. Das Problem könne nur durch branchenspezifische Mindestlöhne gelöst werden. Dies wäre besser, "als immer nur pauschal nach Kürzungen beim ALG II zu rufen".
Für die SPD sei "klar, dass an den Regelsätzen beim ALG II ebenso wenig gekürzt werden wird wie bei der beschlossenen
Ost-West-Angleichung", sagte Schneider. Zu reden sei aber über "das erstaunliche Maß der Subventionierung im Niedriglohnbereich durch Aufstockungsbeträge, weil immer mehr Bürger durch reguläre Arbeit mit ihrem Verdienst unterhalb des bisherigen Sozialhilfeniveaus
liegen".
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, dass beim Thema Mindestlohn nur branchenspezifische Regelungen in Frage kämen. Einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro werde es mit der Union nicht geben. "Das würde Hunderttausende Arbeitsplätze kosten", sagte er. Gleichzeitig betonte Pofalla, dass sich die Union nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne sperre.
Pofalla stieß damit auf energischen Widerspruch der FDP. Deren stellvertretender Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle nannte einen Mindestlohn "maximalen Unsinn" und kontraproduktiv für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Pofallas Aussage, dass die Union grundsätzlich offen für Mindestlöhne sei, bezeichnete der FDP-Politiker als "Ausdruck der erschreckend schnell voranschreitenden Sozialdemokratisierung der CDU/CSU".
IG-Metall-Chef Jürgen Peters wies unterdessen darauf hin, dass ein Mindestlohn auch streng kontrolliert werden müsse. In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit würden Mindestlöhne oft unterlaufen, sagte Peters. Man müsse also nicht nur einen Mindestlohn festsetzen, sondern auch dafür sorgen, dass die Behörden kontrollierten, ob er tatsächlich gezahlt werde. Der Gewerkschaftschef schlug vor, dass diejenigen Behörden, die gegen Schwarzarbeit vorgingen, dies übernehmen könnten.